Leitartikel: Für ein Ende der Angst

Was ist das für ein Land, in dem einerseits Schulpflicht besteht, diese aber andererseits für manche Kinder nicht gilt, weil sie gar nicht zur Schule gehen dürfen? Es ist ein Land, in dem die Abschreckung unerwünschter Ausländer mehr zählt als ihr Menschenrecht auf Bildung. Dieses Land heißt Hessen.

Der Ausschluss von ausländischen Kinder ohne gesicherten Aufenthaltsstatus von jeder Bildung ist ein Musterbeispiel für das Versagen von Politik. Im Dilemma zwischen rigider Paragrafenreiterei und menschlichen Maßstäben hat sich die Landesregierung bisher für die harte Lösung entschieden. Zum Glück könnte sich das jetzt ändern. Dem Land täte es gut, wenn sich Kultusministerin Dorothea Henzler und ihre FDP an dieser Stelle durchsetzen könnten.

Politik soll Probleme lösen. Im Fall der "statuslosen Kinder" hat sie aber genau das Gegenteil getan und neue Schwierigkeiten geschaffen. Nicht nur Kinder müssen mit Angst dafür zahlen, dass sie es wagen, zur Schule zu gehen. Sondern auch ihre Lehrer, die eigentlich gezwungen wären, die Kleinen zu verpfeifen. Dabei zählt es zu den Grundsätzen von Pädagogen, dass jedes Kind einen Anspruch auf Bildung hat. Doch ihnen wird aufgeladen, was die Politik alleine tragen müsste: die Aufgabe, eine humanitäre Lösung zu finden. Den einzigen Weg, den die Lehrer dafür beschreiten können, hat die Politik für illegal erklärt.

Schon seit dem vorigen Jahr gibt es in Wiesbaden eine ganz große Koalition für eine bessere Lösung. FDP, SPD, Grüne und Linke sind sich einig.

Doch die regierende CDU zaudert. Sie war es, die die harte Linie jahrelang vertreten hat.

Genügen würde ein Blick nach Nordrhein-Westfalen, wo ebenfalls eine schwarz-gelbe Koalition regiert. Sie hat eine bundesweit viel beachtete juristische Lösung gefunden, um den Kindern gerecht zu werden.

Doch vielleicht ist genau das Teil des Problems. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und vor allem sein Integrationsminister Armin Laschet (beide CDU) sind vielen hessischen Unionschristen viel zu liberal.

Dabei hat sich die hessische CDU in den vergangenen Jahren bei manchen Themen geöffnet, etwa in Umweltfragen und auch in Sachen Kinderbetreuung. In der Auseinandersetzung mit Ausländern, Muslimen und anderen Fremden im eigenen Land aber lassen sich immer noch Zeichen der altbekannten Verbohrtheit erkennen.

Das zeigt auch die Diskussion über einen islamischen Religionsunterricht, bei der der Riss mitten durch die CDU-Fraktion geht. In beiden Fällen ist die Regierungsbeteiligung der FDP hilfreich - wenn sie sich denn durchsetzen kann.