Leitartikel: Gefahr an der Saar

Hat es solch eine Wahl schon einmal gegeben? Nein. Hat es nicht. Dazu braucht es schon das Saarland. Die zwei großen Parteien CDU und SPD verkünden, sie könnten nicht miteinander. Sie verabreden Neuwahlen, um aus dem Verhau heraus zu kommen. Zugleich erklären sie, danach miteinander koalieren zu wollen. Bis zum 25. März, dem voraussichtlichen Abstimmungstermin in dem kleinen Bundesland, das schon immer etwas anders tickte als der Rest der Republik, wird es deswegen einen sehr ungewöhnlichen Wahlkampf geben.

Denn es wird nicht sein wie sonst, wenn der Bürger zur Wahlurne geht – etwa zur zweiten Landtagswahl des Jahres im Mai in Schleswig-Holstein. Dort gibt es echte Alternativen; zudem weiß keiner vor dem Wahlgang, welches Bündnis wirklich entstehen wird. Im Saarland dagegen darf der Bürger im wesentlichen nur noch darüber bestimmen, wer die Regierung führt – die bisherige CDU-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer oder SPD-Chef Heiko Maas. Das ist, mit Verlaub, zu wenig.

Große Koalitionen sollten die Ausnahme bleiben. So war es bisher in der Bundesrepublik, und so muss es bleiben. Nur wenn der Wähler mit seiner Zuteilung der Prozente andere Bündnisse nicht zulässt oder es komplette inhaltliche Unverträglichkeiten gibt, wie im Fall von Rechtsaußen-Parteien, sind große Koalitionen als Notvariante in Ordnung. Damit ist nicht gesagt, dass sie nicht funktionieren können, die Merkel-Steinmeier-Koalition im Bund hat es gezeigt. Aber als Ziel sind die Elefanten-Hochzeiten von Übel. Denn die Wähler von CDU oder SPD wissen, dass ihre Parteien wegen des fast gleichstarken Partners gewaltige Abstriche an Kern-Positionen machen müssen, und die der kleinen Parteien, dass diese sowieso keine Chancen auf eine Regierungsbeteiligung haben. Woher soll die Motivation zum Wahlgang kommen?

Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, dass möglichst viele Saarländer ihre Meinung über den künftigen Kurs des Landes kundtun. Nicht nur, weil sonst die am Ende doch wieder fruchtlose Debatte über die Zusammenlegung mit dem Nachbarland Rheinland-Pfalz neu anheben würde. Das Saarland ist das am höchsten verschuldete Flächenland der Republik; angesichts der Pflicht zum Schuldenbremsen steht ihm ein brachialer Sparkurs bevor, falls die Einnahmesituation nicht verbessert wird. Die Neuverschuldung, die in diesem Jahr bei einem Etat von 3,8 Milliarden Euro noch über 600 Millionen liegt, also rund ein Sechstel, muss bis 2020 auf Null gesenkt werden.

Noch wichtiger als in anderen Bundesländern sind im Saarland sind die Fragen, wie mehr Geld in die Kasse kommen kann und wie die dann wohl immer noch nötigen Einsparungen möglichst sozial gestaltet werden können. Fiele das in einer großen Koalition wirklich leichter als in der anderen denkbaren Variante – einem linken Bündnis mit oder ohne Grüne? Das ist keineswegs ausgemacht. Es ist sogar eher unwahrscheinlich. Trotzdem steuern die Sozialdemokraten diesen Kurs. Ihr Argument ist das Nein der Lafontaine-Linken zur Schuldenbremse – gegen die sie freilich selbst noch bis vor kurzem vehement kämpften. Mehr Offenheit für ein Linksbündnis wäre eigentlich logisch. Abgeschlossen wäre Rot-Rot(-Grün) damit ja noch lange nicht. Denn zeigte sich in Sondierungsgesprächen nach der Wahl, dass die Linken wirklich eine Harakiri-Haushaltspolitik machen wollen, bliebe der SPD immer noch die Option große Koalition.

Für die Saar-Sozis ist es, anders als für die CDU, gefährlich, sich vorab auf das gemeinsame Bündnis festzulegen. Erstens bleibt der Union keine andere Option. Die FDP, deren Personalquerelen Grund für das Platzen des Jamaika-Bündnis waren, hat sich atomisiert, und zusammen mit den an der Saar vergleichsweise schwachen Grünen reichen die Prozente nicht. Zweitens ist gut denkbar, dass die Union zulegt und wieder an der SPD vorbeizieht. Sie wird enttäuschte Ex-FDP-Wähler gewinnen und vom Kramp-Karrenbauer-Bonus profitieren. Die Regierungschefin ist beim Wähler hochbeliebt und dürfte dank des beherzten Agierens bei der Jamaika-Abwicklung noch Ansehen gewinnen.

Die Sozialdemokraten gehen mit ihrer Strategie also das hohe Risiko ein, doch als Juniorpartner der CDU zu enden. Nicht wenige linke SPD-Wähler dürften angesichts der praktisch besiegelten großen Koalition ihr Kreuzchen wieder bei der „Oskar“-Partei machen. Die ist an der Saar, anders als in anderen West-Bundesländern, für ein deutlich zweistelliges Ergebnis gut. SPD-Spitzenmann Maas könnte seine dritte Niederlage in einer Landtagswahl erleiden, damit wohl auch das Ende seiner politischen Karriere. Und die Bundes-SPD, der man bisher abnahm, die Schwarzen unbedingt ablösen zu wollen, hätte wieder ein Problem mehr.