Leitartikel: Gegen Twitter und Schäuble

Finde heraus, wer wen über welche Ecken kennt! So könnte der Auftrag für einen Fahnder lauten, der das Umfeld, sagen wir: der Sauerland-Terroristen, recherchieren soll. Doch mit dem Satz wirbt das Internet-Forum StudiVZ auf seiner Homepage zum Beitritt. Über fünf Millionen vorwiegend junge Menschen sind der Aufforderung bereits gefolgt. Der große amerikanische Bruder Facebook hat nach eigenen Angaben weltweit sogar über 175 Millionen User im Netz.

In diesen und anderen Gemeinschaften wird rund um die Uhr alles Mögliche und Unmögliche preisgegeben, vom oberflächlichen Tratsch bis zu illustrierten intimen Details. Ist es übertrieben, von einer Ära des virtuellen Exhibitionismus zu sprechen, einer wohlgemerkt: freiwilligen Selbstentblößung? Da wirkt es seltsam aus der Zeit gefallen, wenn einer nicht nur den Hunger von Wirtschaft und Staat auf persönliche Informationen von Bürgern und Kunden geißelt, sondern Datenschutz zum "Teil unserer Menschenwürde" erklärt.

Peter Schaar heißt der Mann. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat gerade seinen jüngsten Jahresbericht vorgelegt. Ein Dokument, nimmt man ihn beim Wort, bemerkenswerter Verletzungen menschlicher Würde. Immerhin wehren sich auch immer mehr Bürger dagegen: Seit dem Jahr 2000 hat sich die Zahl der Eingaben beim Datenschutzbeauftragten fast verdreifacht - auf gut 4300 dieses Jahr. Doch in dieser Größenordnung wächst allein das Internetforum Twitter wöchentlich. Nein, so recht kann es in diesen Zeiten keinen Spaß machen, Datenschützer zu sein.

Vielleicht ist es nicht nur die Wirtschaftskrise, die Unternehmen immer unverfrorener Krankheitsdaten ihrer Mitarbeiter erheben oder mal eben die Mails ihrer Betriebsräte checken lässt. Vielleicht ist es nicht nur die immer wieder, manchmal einen Tick zu emphatisch beschworene Gefahr des internationalen Terrorismus, die Väterchen Staat nach Handy-Verbindungen oder anderen Daten dürsten lässt, aus denen seine Polizisten Bewegungs- und andere Bilder ihrer Bürger zeichnen können. Vielleicht fühlen sich die Jäger und Sammler schlicht sicher, weil sie eine Generation nachwachsen sehen, welcher der Schutz ihrer Daten am verlängerten Rückgrat vorbeigeht.

Zum Glück gibt es außer dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und seinen Kollegen in den Ländern noch ein paar andere Streiter für das Recht auf "informationelle Selbstbestimmung". Vor gut einem Vierteljahrhundert hat das Bundesverfassungsgericht es dem Katalog der Grundrechte hinzugefügt. Und die Politik? Sie hat die Verfassung etliche Male geändert. Eine Renovierung der Grundrechte fürs Zeitalter von Web 2.0 & Co. hat sie bislang nicht für nötig gehalten. Aber warum sollten sich die Schilys und Schäubles der Republik die (Überwachungs-)Arbeit auch zusätzlich erschweren…

Der Datenschutzbeauftragte hat übrigens einen sehr maßvollen Vorschlag zur Güte gemacht: Alle Kompetenzen, die den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder seit dem 11. September 2001 zugebilligten worden sind, gehören auf den sprichwörtlichen Prüfstand. Vor der Wahl ist das sicher nicht mehr zu machen. Aber als Merkposten für Koalitionsverhandlungen danach - eine gute Idee.

Hier die Sicherheit des Gemeinwesens - dort die Rechte des Individuums: Immerhin ein Konflikt, über den es zu streiten lohnt. Aber bedarf es wirklich der Begründung, dass die kommerzielle Nutzung persönlicher Daten strengeren Regeln unterworfen gehört? Bedarf es angesichts der jüngsten Schnüffelskandale von Bahn bis Telekom wirklich der Begründung, warum der Datenschutz für die Arbeitnehmer in der Wirtschaft verbessert werden muss?

Offenbar schon, denn die Gesetzesinitiativen auf beiden Feldern drohen im Mahlstrom der großen Koalition zu verschwinden. Die Empörung in der Öffentlichkeit war das eine. Die diskrete Arbeit der Lobbyisten hinter den Kulissen ist das andere. Nicht ohne Grund hat die Union die Lust an den Projekten verloren. Die SPD drängt zwar. Aber in Zeiten von Wirtschaftskrise und Angst vor Job-Verlust ist der Datenschutz nicht einmal ein 2b-Thema auf der politischen Agenda. Wer noch einen Grund suchte, warum eine kleine Koalition besser wäre als diese - hier ist er. Grüne wie FDP schreiben Bürgerrechte und Datenschutz in dickeren Lettern als CDU, CSU und SPD. Manchmal müssen die Kleinen den Großen auf die Sprünge helfen, und was die Bürger angeht: Minderheiten der Mehrheit.