Leitartikel: Geisel im Gasstreit

José Manuel Barroso, der Präsident der Brüsseler EU-Kommission, gilt gemeinhin als mäßig konfliktfreudig. Den russisch-ukrainischen Gaskonflikt beobachtete er in den vergangenen Tagen eher still und leise. Gestern Morgen gab sich der Portugiese dann aber doch einen Ruck, griff zum Telefon und rief den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin sowie die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko an.

Glaubt man den Angaben der EU-Kommission, so wählte der Präsident in den Gesprächen ungewöhnlich scharfe Worte: Es gehe nicht an, dass Europa im Gasstreit als Geisel genommen werde, sagte er. Der Ruf Russlands und der Ukraine als verlässliche Partner der Gemeinschaft stehe auf dem Spiel. Ähnlich laut wurde Tschechiens Premier Mirek Topolanek, der amtierende EU-Ratspräsident. Über die Medien drohte er den Streithähnen mit einem "ernsthaften Eingreifen" der Gemeinschaft, falls ab Donnerstag nicht wieder die vereinbarten Gasmengen in Europa eintreffen sollten.

Manchmal können die EU-Spitzen eben doch brüllen wie die Löwen. Aber sieht man genauer hin, dann merkt man, dass sie sich zugleich winden wie ein Aal. Denn offiziell spielt die Union die Auseinandersetzung zwischen Moskau und Kiew weiterhin als "bilateralen Handelskonflikt" herunter. Das soll bedeuten, dass dahinter keinerlei politische Motive stehen. Und vor allem: Dass Europa selbst keine Partei in diesem Streit sein will.

Die rhetorische Verrenkung zeigt, wie hilflos die Europäische Union in der Sache ist. Sie ist nicht in der Lage, den Gasstreit zu schlichten - geschweige denn ihm ein Ende zu bereiten. Aber die Verrenkung zeigt zugleich, dass der EU trotz der Zuspitzung des Konflikts nicht das politische Gespür abhandengekommen ist. Mit anderen Worten: Die Gemeinschaft befindet sich in einer äußert unangenehmen, ja krisenhaften Situation. Immerhin, politisch macht sie das Beste daraus.

Natürlich weiß jedermann, dass Erdgas das wichtigste außenpolitische Machtmittel Russlands ist. Es setzt dieses Mittel seit Jahren regelmäßig, bevorzugt im Winter, im Verhältnis zu seinen einstigen Satelliten Ukraine und Weißrussland ein. Der Gazprom-Konzern ist der verlängerte Arm des Kreml. Es geht nicht nur um faire, marktgerechte Preise. Sondern vor allem um politische Abhängigkeiten. Aus Moskauer Sicht dürfte es ein erwünschter Nebeneffekt sein, dass bei jeder Machtdemonstration am Gashahn auch die Kunden in West- und Südosteuropa zittern und an ihre eigene Verletzbarkeit erinnert werden.

Wenn die Spitzenvertreter der Europäischen Union trotzdem beharrlich von einem reinen Handelskonflikt ohne politisches Motiv reden, hat das einen simplen Grund: Diese Formulierung bewahrt sie davor, sich auf eine Seite schlagen zu müssen. Vermutlich wäre das eher die Seite der Ukraine, aber selbst das ist nicht gewiss. Solidaritätsbekundungen für Kiew jedenfalls könnten teuer werden, politisch wie materiell.

Schnell würden Forderungen nach einer beschleunigten Annäherung des Landes an die Gemeinschaft laut. Oder der Ruf nach Geldzahlungen, um die ukrainischen Gasschulden in Moskau zu begleichen und damit den Streit vorerst aus der Welt zu schaffen. Und eine Parteinahme für Russland verbietet sich in dieser Angelegenheit sowieso: Wer seine Lieferzusagen nicht einhält, den Gashahn zudreht und damit halb Europa in Angst versetzt, darf nicht auch noch belohnt werden.

Europa ist in Energiefragen abhängig von Russland wie der Drogenjunkie von seinem Dealer. Das wird auf Sicht auch so bleiben. Der Gasstreit zwischen Russland und seinen unmittelbaren Nachbarn in Osteuropa wird vermutlich in den kommenden Jahren Neuauflagen erleben. Selbst dann, wenn Moskau seine Lieferungen an und durch die Ukraine demnächst wiederaufnehmen sollte.

Für die Europäische Union kann das nur eines bedeuten: Sie muss ihrerseits alles tun, um auch Russlands ökonomische Abhängigkeit von Europa zu erhöhen. Zugleich muss sich Europa neue Beschaffungswege für Gas erschließen, beispielsweise aus dem kaspischen Raum.

Mit der Energieversorgung verhält es sich wie mit der Gesundheit: Erst wenn sie eingeschränkt ist, wird man sich ihrer wahren Bedeutung bewusst. Aber wenn man die richtigen Vorkehrungen trifft, lassen sich hier wie dort Störungen begrenzen.