Leitartikel: Gemilderte Härte

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Immer. Auch in Extremsituationen wie einer Abschiebung haben die Vertreter des Staats diesen Artikel des Grundgesetzes zu erfüllen. Dass bei einem Rauswurf aus Deutschland neutrale Beobachterinnen vor Ort sind, ist eine Errungenschaft, auf die wir alle stolz sein können. Das ist gelebte Demokratie.

Der Einsatz der Juristinnen kommt allen zugute. Den zu bedauernden Menschen, die - manchmal mit der ganzen Familie - zwangsweise in ihr Ursprungsland zurückverfrachtet werden. Den Polizeibeamten, die ihre Befehle ausführen müssen. Und auch der Staat profitiert davon. Abschiebebeobachtung schafft Transparenz und nimmt den Verdacht, dass hinter den verschlossenen Türen am Frankfurter Flughafen Unrecht geschieht. Abschiebebeobachtung schafft Vertrauen.

Trotzdem weigert sich das hessische Innenministerium, sich mit den Mitgliedern des Forums an einen Tisch zu setzen. Dabei sitzen neben Flüchtlingsorganisationen die beiden Kirchen und die Bundespolizei - zwei absolut unverdächtige Organisationen. Wir wissen nicht, warum Innenminister Volker Bouffier (CDU) die Einladungen des Forums ignoriert. Zu dieser Frage gibt es keine Antwort aus Wiesbaden.

Mit dem Thema Abschiebung mag sich die Landesregierung nicht gerne beschäftigen. Denn immer wieder kommen Fälle ans Licht der Öffentlichkeit, die allgemeines Kopfschütteln erzeugen. Der 16-jährige Jamal H. aus Eschwege war der jüngste. "Eine Bereicherung für die Gesellschaft" hatte Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) ihn betitelt, als die Start-Stiftung ihm ein Bildungsstipendium gab. Drei Monate später, im Dezember 2009, schob die Ausländerbehörde ihn mit seinem Vater ab. Jetzt lebt der "Botschafter einer erfolgreichen Integration" (O-Ton Henzler) irgendwo in Armenien. Und die Ministerin schweigt. Rein rechtlich gab es an dieser Rückführung nichts zu kritisieren.

Dank der beiden Abschiebebeobachterinnen ist das auch für all jene Fälle sichergestellt, um die sich die beiden kümmern können. Doch was ist mit den Charterflügen, die mehrere Staaten der Europäischen Union gemeinsam organisieren? Wie sieht es an den kleineren Flughäfen aus, in anderen europäischen Ländern?

Ja. Das Modell Flughafen Frankfurt eignet sich sehr gut zum Nachahmen. Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich dem Einsatz neutraler Beobachter nicht verweigern. Die Zeit ist reif dafür. Denn bis Ende diesen Jahres muss die EU-Rückführungsrichtlinie umgesetzt sein. Sie sieht Mindestverhaltensregeln bei Abschiebungen vor und fordert ein wirksames System für die Überwachung von Rückführungen. F18