Leitartikel: Genug ist nicht genug

Wir haben uns daran gewöhnt, von der tiefsten Finanz- und Konjunkturkrise seit der großen Depression in den 1930er Jahren zu sprechen. Das war richtig, trifft aber das Kernproblem nicht länger. Überall auf der Welt brechen, wenig überraschend, die Arbeitsplätze weg. In den USA gingen 4,5 Millionen Jobs verloren, drei Viertel davon im vergangenen halben Jahr. Deutschland folgt wie immer mit Verzögerung, aber es folgt. In China, Brasilien und Afrika haben Massenentlassungen längst begonnen. Die globale Finanz- und Konjunkturkrise ist von einem abstrakten, schwer zu fassenden Phänomen zu einem realen Verlust an Wohlstand und Lebensqualität für Hunderte Millionen Menschen geworden. Die Krise ist greifbar, sie ist zu einer globalen Beschäftigungskrise mit dramatischen sozialen Folgen geworden.

Vor diesem düsteren Hintergrund sind die Führer der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen zum Gipfel nach London angereist mit einer Debatte, die angesichts der Ausgangslage bizarr anmutet. Mit ungewohnter Entschlossenheit führt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gruppe an, die dafür plädiert, den Absturz nicht durch weitere staatliche Konjunkturimpulse zu stören. Nichts kann Merkel so gut wie Nichtstun. Diese Strategie hat sie geradezu zum Prinzip ihres Machterhaltes erkoren. Leider ist es nicht die Strategie, die gegen diesen wirtschaftlichen Einbruch hilft.

Darauf weisen zu Recht, und mit seltener Deutlichkeit, die Staats- und Regierungschefs mit mehr Realitätssinn hin. Zwar hält sich US-Präsident Barack Obama vor dem Treffen mit Merkel in Deutschland mit Kritik zurück. Umso klarer sprach Japans Ministerpräsident Taro Aso das Offensichtliche aus. Es gebe Länder, die verstünden etwas von Finanzpolitik, sagte Aso. Und es gebe Länder, die verstünden es nicht, fügte der Japaner hinzu und nannte - Deutschland. Das ist eine Watsche, wie sie man sie von Wirtshausgängern kennt, aber nicht von Staats- und Regierungschefs.

Merkel und ihr Adjutant, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), reagierten beleidigt, aber wenig überzeugend. Wir haben doch schon genug gemacht. Nun muss aber auch mal Schluss sein. Das kostet doch Geld. So bemühten sich die beiden, ihre Linie zu verteidigen. Vor allem Steinbrück wirkte, als habe er sich von seinen Leuten alle Argumente gegen Konjunkturprogramme aufschreiben lassen, die fleißige Ministerialbeamte in Bibliotheken finden können. Besser wäre es gewesen, sie hätten sich mit der Realität statt der Theorie befasst. Die Jahrhundertkrise läuft nicht ab wie im Lehrbuch. Ihre Einmaligkeit verlangt eine einmalige politische Reaktion.

Richtig ist: Deutschland leistet für einen entschiedenen Gegner jeglicher Konjunkturprogramme erstaunlich viel. Mit mehreren Paketen im Volumen von zusammen 65 Milliarden Euro stützt die Regierung das Bruttoinlandsprodukt um etwa 1,4 Prozentpunkte pro Jahr. Zudem wirken hierzulande die automatischen Stabilisatoren besonders stark, also der automatische Konjunkturausgleich etwa durch höhere Ausgaben für die Arbeitslosigkeit und sinkende Steuereinnahmen. Insgesamt liegt die Bundesrepublik damit über dem europäischen Durchschnitt. Hinter den USA oder China allerdings bleibt sie weit zurück.

Das Beste daran und ein Grund, mehr zu tun: Die Konjunkturprogramme beginnen zu wirken, sie waren nicht nutzlos. Die Krise aber wütet weiter. Für 2009 sagt die OECD Deutschland ein Minus von fünf Prozent voraus. Im Vergleich dazu schrumpfen die scheinbar gewaltigen Pakete zusammen auf Päckchen. Merkel stünde in London besser da, wenn sie mit den ersten beiden Konjunkturpaketen nicht nur Geld ausgegeben, sondern es richtig angelegt hätte. Vieles kommt verzögert, nämlich erst 2010. Vor allem fließt rund die Hälfte in Steuersenkungen, die wenig für die Konjunktur bringen, wie alle Studien zeigen.

Die Bundesrepublik muss mehr tun, auch weil sie in einer besonderen Verantwortung steht. Wie kaum ein zweites Land hat sie vom Welthandel und ihren Exportüberschüsse gelebt. Die Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft aber müssen verschwinden. Die USA und ihre Verbraucher können diesmal nicht alle anderen mitziehen, und sie dürfen es nicht. Wenn die hiesigen Firmen weniger im Ausland absetzen können, brauchen sie Nachfrage im Inland.

Was haben Deutschland und Kanada gemeinsam? Die OECD gibt die Antwort: Beide haben mehr als alle anderen reichen Nationen den Spielraum für weitere Konjunkturimpulse.