Leitartikel: Geordnetes Chaos

Das fängt ja gut an: Belgien übernimmt die EU-Präsidentschaft, und Manneken Pis muss das Europa-Kostüm ausziehen. Tagelang hatte der pinkelnde Knabe in der Brüsseler Altstadt die Farben der Union getragen - und ausgerechnet am ersten Tag des belgischen EU-Vorsitzes wurde er als Uncle Sam verkleidet: Die US-Botschaft hatte den Zugriff auf die Symbolfigur bekommen.

Für Skeptiker gilt die Panne bei der normalerweise nackten Brunnenfigur als Beweis für belgisches Chaos und als böses Omen für das nächste Halbjahr, in dem Belgien die EU-Geschäfte führen soll.

Seit den Parlamentswahlen Mitte Juni verfügt das von ständigen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien der französisch- und niederländischsprachigen Bevölkerungsgruppen gelähmte Land nur noch über eine geschäftsführende Regierung. Sein im April zurückgetretener Ministerpräsident, der Christdemokrat Yves Leterme, dem die Wähler bei dem Urnengang eine klare Abfuhr erteilten, soll sich nun um die EU kümmern. Viele halten ihn und seine Regierung auf Abruf für völlig überfordert, zur Lösung der drängenden Probleme der Union beitragen zu können - von der Regulierung der Finanzmärkte, über die stärkere wirtschaftspolitische Koordination der Mitgliedstaaten und dem Kampf gegen den Klimawandel bis hin zur Ausgestaltung einer europäischen Innen- und Justizpolitik.

Das ist voreilige Schwarzmalerei. Denn bei näherem Hinsehen lässt sich eine Reihe von Gründen nennen, die diesen Pessimismus entkräften.

Erstens: Die belgische Präsidentschaft ist die erste, für die vollständig die Regeln des Lissabon-Vertrages gelten. Die waren prinzipiell auch schon während des spanischen Vorsitzes im ersten Halbjahr gültig. Aber im Herbst, als Madrid seinen Turnus plante, herrschte in der Union ein institutionelles Chaos, und es war nicht klar, ob die Regierung sich auf eine Präsidentschaft noch nach alten oder schon nach neuen Vorschriften einstellen sollte. Deshalb ließ der neu installierte, ständige EU-Präsident, der Belgier Herman Van Rompuy, den Spaniern weitgehend freie Hand. Das ist jetzt anders: Die Gestaltungsmöglichkeiten der rotierenden Präsidentschaft sind fortan stark begrenzt. Die Fäden zieht Van Rompuy: Er leitet die Treffen der Staats- und Regierungschefs, ihm ist die Arbeitsgruppe zugeordnet, die Lösungen für die wirtschaftspolitischen Probleme finden soll, er präsidiert die Gipfeltreffen der EU mit anderen Machtblöcken in der Welt. Und im Außenministerrat dominiert Catherine Ashton, die neu eingesetzte Außenbeauftragte der Union. Die rotierende belgische Präsidentschaft hat also kaum Einfluss - und kann deshalb kaum Fehler machen.

Zweitens: Gerade der geschäftsführenden Brüsseler Regierung dürften die vom Lissabon-Vertrag bestimmten neuen Strukturen in der EU entgegen kommen. Deshalb wird Leterme seinem Parteifreund Van Rompuy, den er lange kennt, auch dort nicht ins Handwerk pfuschen, wo er noch könnte. Kompetenzgerangel zwischen Regierungschef und ständigem Präsidenten, das es unter spanischem Vorsitz gab, werden ausbleiben.

Drittens: Europapolitisch ist auf Belgien, einer der Gründerstaaten der EU, immer Verlass gewesen. Das haben die diversen aus Flamen und Wallonen gebildeten Regierungen bislang in zwölf Präsidentschaften bewiesen. Auch die flämischen Nationalisten, die im Land selbst für die Trennung des frankophonen Südens vom niederländisch-sprachigen Norden eintreten, lassen an der Bedeutung Europas und ihrer Zugehörigkeit zur EU keinen Zweifel. Darin unterscheiden sich etwa von dem niederländischen Populisten Geert Wilders, der im Wahlkampf den Austritt seines Landes aus der Union befürwortete. Die flämischen Nationalisten zeigen dagegen neben der Flagge Flanderns oft die europäischen Farben.

Viertens: Die Interessengegensätze zwischen den Sprachgemeinschaften im Land, die eine ständige Suche nach tragfähigen Kompromissen erfordern, prädestinieren gerade belgische Politiker, erfolgreich zwischen divergierenden Vorstellungen von 27 EU-Staaten zu vermitteln. Das wird sich auf der Ebene der Fachministerräte auszahlen, wo der Lissabon-Vertrag den Ressortchefs der rotierenden Präsidentschaft noch Einfluss lässt.

Fazit: Die Voraussetzungen für die belgische Präsidentschaft mögen nicht die günstigsten sein. Aber es besteht kein Anlass anzunehmen, das Land sei den Anforderungen nicht gewachsen. Selbst wenn Manneken Pis das Europagewand vorzeitig ausgezogen wurde.