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13. Februar 2013

Leitartikel: Gleiches Recht für alle

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Sie demonstrierten im Dezember für die Homo-Ehe. Foto: afp

Die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ist in erster Linie kein Rechtsproblem, sondern eine politische Aufgabe. Sie fällt dem Gesetzgeber zu.

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Die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ist in erster Linie kein Rechtsproblem, sondern eine politische Aufgabe. Sie fällt dem Gesetzgeber zu.

Warum werden homosexuelle Lebenspartner steuerrechtlich nicht Ehepaaren gleichgestellt? Weil sie keine Familien gründen. Warum gründen sie keine Familien? Weil der Gesetzgeber die Familiengründung verhindert, indem er homosexuellen Partnern das Adoptionsrecht verweigert. So ist das in Deutschland, und so ist es auch in Frankreich. Hier wie dort fordern die Homosexuellen seit Jahren das Recht auf Familiengründung.

Doch etwas ist anders in Frankreich. Die französische Nationalversammlung hat gestern eine Gesetzesvorlage der regierenden Sozialisten gebilligt, die die Ehe auch für homosexuelle Paare öffnet und ihnen das Adoptionsrecht gewährt. Es ist also der Gesetzgeber, der die Diskriminierung der sexuellen Identität beendet, und es ist zwar nicht die Mehrheit der Franzosen, aber doch eine beachtliche konservative Minderheit, die dagegen seit Monaten auf der Straße Widerstand leistet. In Deutschland gibt es keinen Gesetzentwurf der Regierung und keine Proteste der Bevölkerung. Hier gibt es ein Bundesverfassungsgericht, das aller Voraussicht nach am Dienstag nächster Woche im Namen des Grundgesetzes das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare verlangen wird, und eine schwarz-gelbe Bundesregierung, die dagegen jahrelang passiven Widerstand geleistet hat.

Der Widerstand war nicht nur passiv, er war geräuschlos, wortlos, sprachlos. Das mochte daran liegen, dass die schwarz-gelbe Koalition sich zur Begründung ihres Widerstands auf keine Studie, kein Gutachten, kaum einen Experten berufen konnte. Wenn aber selbst die üblichen professionellen Souffleusen der Wissenschaft ihre Dienste verweigern, verschlägt es der Politik die Sprache. Als das Bundesverfassungsgericht im Dezember vergangenen Jahres das Adoptionsrecht homosexueller Paare verhandelte, fand sich ein Aufrechter, der Präsident des Deutschen Familienverbands, der die Verweigerung des Adoptionsrechts mit einem verblüffenden Argument zu rechtfertigen versuchte: Kinder homosexueller Eltern liefen Gefahr, „Opfer von Stigmatisierung zu werden“. Mit anderen Worten: Man sollte dem Ressentiment die Gesetzgebung überlassen.

So ist es bisher in Deutschland tatsächlich gewesen. Im Adoptionsrecht hat das Ressentiment dem Gesetzgeber die Hand geführt. Paragraf 9 Abs. 7 Lebenspartnerschaftsgesetz erlaubt zwar die Adoption eines leiblichen Kindes des homosexuellen Partners, nicht aber die Adoption eines Adoptivkindes des homosexuellen Partners (Sukzessivadoption). Warum nicht? Tausende Kinder wachsen in sogenannten Regenbogenfamilien auf, sie entwickeln sich nicht besser und nicht schlechter als Kinder heterosexueller Eltern. Das Verbot der Sukzessivadoption verletzt nicht nur den Anspruch der homosexuellen Lebenspartner auf Gleichbehandlung, vor allem verletzt es das Kindeswohl. Denn mit seiner Adoption auch durch den anderen Elternteil wird die Beziehung des Kindes rechtlich abgesichert, beide Elternteile sind ihm gegenüber unterhaltspflichtig, und im Todesfall eines Elternteils hätte das Kind die Gewissheit, dass der andere zum Vormund bestellt wird. Das ist offensichtlich, aber ebenso offensichtlich kein Grund, das Adoptionsrecht entsprechend zu ändern. Denn wo das homophobe Ressentiment dem Gesetzgeber die Hand führt, hat alles andere keine Bedeutung – nicht einmal und schon gar nicht das Kindeswohl.

Das Bundesverfassungsgericht wird diese Diskriminierung nächste Woche sehr wahrscheinlich beenden, mehr aber nicht. Weil das Gericht nur über Fragen zu entscheiden hat, die ihm vorgelegt worden sind, kann und wird es nicht über das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption eines Kindes durch homosexuelle Lebenspartner entscheiden. Auch dieses Verbot ist verfassungswidrig, auch dieses Verbot diskriminiert die sexuelle Identität, auch dieses Verbot schert sich nicht um das Kindeswohl. Aber bis es von Karlsruhe verworfen wird, dürfte noch einige Zeit vergehen.

Diese Zeit sollte der Gesetzgeber nutzen, um seinen passiven Widerstand gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften aufzugeben. Seit 2001 gilt in Deutschland das von Rot-Grün gegen die Stimmen von Union und FDP durchgesetzte Lebenspartnerschaftsgesetz („Homo-Ehe“). Genau genommen gilt nur ein Gesetzes-Torso, jener Teil, der keine Zustimmung des Bundesrats benötigte. Damit fielen entscheidende Regelungen zur Gleichstellung – beispielsweise die Anerkennung im Steuer- und Beamtenrecht – unter den Tisch. Vor allem die Rechtsprechung hat hier in den vergangenen Jahren einiges nachgeholt.

Doch ist die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften in erster Linie kein Rechtsproblem, sondern eine politische Aufgabe. Sie fällt dem Gesetzgeber zu. Es wäre unsittlich, sich ihr noch länger zu verweigern.

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