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14. Dezember 2012

Leitartikel: Gnadenlos geschmeidig

 Von 
Winfried Kretschmann  Foto: dpa

Winfried Kretschmann entledigt sich der Positionen, die seine überparteiliche Aura stören könnten. Auf die Idee, für seine früheren Überzeugungen Mehrheiten zu suchen, kommt er nicht.

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Winfried Kretschmann ist ja längst eine historische Figur: Als erster grüner Ministerpräsident wird er in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Angesichts der politischen Praxis in Baden-Württemberg – und mit einem Seitenblick auf die Möchtegern-Regierungspartei im Bund – darf allerdings gefragt werden: Was, bitte, ist da außer dem Parteibuch grün?

Die Partei des Stuttgarter Landesvaters versteht sich von jeher als Hüterin basisdemokratischer Werte. Sie hat gerade ihr Spitzenduo für die Bundestagswahl per Urabstimmung bestimmt, und sie tritt landauf, landab für mehr Bürgerbeteiligung ein. Ganz klar also, dass der Ministerpräsident Kretschmann bei jeder Gelegenheit verkündet, er werde sich an das Ergebnis des Volksentscheids zu Stuttgart 21 halten.

Das ist einerseits in Ordnung. Andererseits artet es bei ihm, aus durchsichtigen machtpolitischen Gründen, so langsam in Volksverdummung aus. Und wird zum warnenden Beispiel für das, was aus einem Grünen werden kann, wenn er erst mal regiert. Kretschmanns jüngste Meisterleistung besteht in der Neuerfindung des Sprichworts „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“. Die künftige Fassung kann, folgt man seiner Logik, nur lauten: „Wer einmal glaubt, ist selber schuld.“

Wer einmal glaubt, hat Pech gehabt

Im November 2011 hatten sich die Baden-Württemberger gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Stuttgarter Tiefbahnhofs entschieden, was weithin als Zustimmung zu dem Milliardenprojekt gewertet wurde. Im Wahlkampf zu dieser Abstimmung spielten die Kosten eine entscheidende Rolle. Immer wieder versicherten die Bauherrin Bahn und andere Befürworter, der „Kostendeckel“ von gut 4,5 Milliarden Euro werde eingehalten. Die Vermutung der Gegner, es werde viel teurer, kam gegen die massive Kampagne der Bahn und ihrer befreundeten Interessenverbände sowie einer ziemlich großen Koalition aus CDU, SPD und FDP nicht an.

Inzwischen ist klar, wer richtig gelegen hat. Es wird viel teurer, gibt die Bahn nun zu. Wohl nicht für das Land, das nicht. Aber die wichtigste Grundlage für das Ja beim Volksentscheid ist gekippt. Und was sagt Kretschmann? Sagt er, dass die Zustimmung unter falschen, vielleicht gefälschten Voraussetzungen zustande kam? Erinnert er sich der sachlichen Einwände gegen das, die er als Oppositionsführer einst vorgebracht hat?

Nein, Winfried Kretschmann sagt: „Die Volksabstimmung gilt natürlich.“ Und er lieferte dafür jetzt eine Begründung, die zumindest Basisdemokraten den Atem raubt: Vor dem Plebiszit hätten ja die Gegner auf mögliche Kostensteigerungen hingewiesen, aber die Mehrheit habe ihnen ja nicht geglaubt, sondern der Gegenseite. Damit sei die Legitimität der Abstimmung nicht infrage gestellt.

Noch mal zum Mitschreiben: Das wichtigste Argument der Abstimmungssieger hat sich soeben als blanke Unwahrheit herausgestellt. Aber das macht welchen Unterschied? Keinen. Wer einmal glaubt, hat Pech gehabt. Da ist es auch egal, dass zum Beispiel Joachim Wieland sagt: Unter diesen Voraussetzungen sei die Landesregierung „nicht mehr an die Volksabstimmung gebunden“. Joachim Wieland ist übrigens weder Dauerdemonstrant noch notorischer Parkschützer, sondern einer der angesehensten deutschen Verfassungsrechtler. Er gilt als „Erfinder“ genau der Volksabstimmung, deren Ergebnis er jetzt für gegenstandslos hält. Im Gegensatz zu Winfried Kretschmann.

Überzeugungslos geschmeidig

Dieser ehemalige Grüne befindet sich längst auf einem ganz neuen Dampfer: Das Schiffchen trägt den schönen Namen „Landesvater“ und geht natürlich unter, wenn die tragende Mehrheit fehlt. Also entledigt sich Kretschmann aller Positionen, die die überparteiliche Aura stören könnten. Auf die Idee, seinen früheren Überzeugungen treu zu bleiben und dafür auch in Zukunft Mehrheiten zu suchen, kommt er offenbar nicht. Opportunismus der Macht in Grün.

Man muss dieses Verhalten des Superrealos Kretschmann nicht eins zu eins auf die Bundespartei übertragen. Dort, könnte man sagen, gehe ja neben Katrin Göring-Eckardt schließlich der „Linke“ Jürgen Trittin ins Rennen. Allerdings: Dieser „Linke“ hat im Vorfeld des Wahlkampfs gemeinsam mit den „Realos“ so ziemlich alle Positionen glattgebügelt, die über rot-grüne Konfektionsware hinausgegangen wären. Die Höhe des geforderten Spitzensteuersatzes ist nur ein Beispiel: Jeden Versuch, über die auch von der SPD verlangten 49 Prozent hinauszugehen, wurde von der Parteispitze in schöner Einigkeit abgebügelt.

Niemand weiß, ob Trittin und Co. in einer Bundesregierung genauso überzeugungslos geschmeidig handeln würden wie Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Aber eine Warnung, ihnen nicht blind zu vertrauen, sollte dessen Entwicklung schon sein.

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