Leitartikel: Griechenland verleiht Flügel

Alles hat sein Gutes - auch der Fall Griechenland. Die Beinahe-Pleite des Eurolands zeigt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt untauglich ist. Auch die damit verbundene Rettungsklausel, "No Bail out" genannt, die untersagt, dass Mitgliedstaaten der Währungsunion für die Schulden ihrer Partnerländer einspringen, hat schon bei der ersten Prüfung versagt. Der Pakt hat übermäßige Defizite - auch in Deutschland - nicht verhindert. Und 15 Euroländer versicherten, Griechenland nicht allein zu lassen.

Hinterher ist man immer klüger. Aber lag die Vorstellung so fern, dass im Ernstfall das Interesse, Märkte zu beruhigen und Folgeschäden zu verhindern, stärker wiegen würde als die Sorge, dass sich Haushaltssünder auf Kosten ihrer Partner retten? Für die Deutschen schon. Sie machten damals von Pakt und Rettungsklausel ihre Teilnahme an der gemeinsamen Währung abhängig.

Möglicherweise die späte Einsicht, dass ihre Vorgänger der Währungsunion ein mangelhaftes Konzept übergestülpt haben, sicher aber die Tatsache, dass ohne deutsche Hilfe im Krisenfall nichts geht, beflügelt die Bundesregierung, an Konzepten zu basteln, die Lehren aus dem Fall Griechenland beherzigen.

Ein drittes Motiv für Berlin, etwas zu tun, sind die engen juristischen Spielräume, die das Bundesverfassungsgericht mit seinen Urteilen über die Währungsunion und die EU setzt. Auch wenn andere Euro-Regierungen es unterschiedlich sehen: Deutsche Rechtsexperten halten an der Auffassung fest, dass Berlin den Griechen nicht finanziell unter die Arme greifen darf.

Das einzige juristische Hintertürchen, das sie sehen: Die Bundesregierung dürfte helfen, wenn der Schaden für das deutsche Volk durch Nichtstun größer wäre als durch die Unterstützung Athens. Aber wer will und kann vorher schon wissen, was er anrichtet, wenn er Hilfe verweigert. Die US-Regierung ahnte nicht, was sie tat, als sie beschloss, dem Bankhaus Lehman Brothers die Rettung zu verwehren.

Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgegriffene Idee eines Europäischen Währungsfonds (EWF) und das Räsonieren der Kanzlerin darüber, dass die Währungsunion auch mit weniger als derzeit 16 Mitgliedern bestehen könne, belegen, dass Berlin sich bewegt. Sie zeigen aber vor allem: Die Bundesregierung ist bereit, die europäischen Verträge zu ändern. Ohne Vertragsänderung nämlich wäre es nicht möglich, ein Euro-Mitglied ordnungsgemäß aus der Währungsunion zu entlassen.

Auch das EWF-Konzept, so wie es Wolfgang Schäuble vorschwebt, ist ohne Vertragsänderung nicht zu machen. Es würde Staatspleiten nicht ausschließen, aber dafür sorgen, dass sie ordentlich verwaltet und abgewickelt werden, ohne die gesamte Währungsunion zu gefährden. Erst eine Vertragsänderung kann weitere Fälle wie Griechenland verhindern.

Koordinierung der Wirtschaftspolitik als Ziel

Berlin ist mit solchen Präventiv-Überlegungen offenbar schon sehr weit. Noch unklar ist, ob sich alle Euro-Partner auf eine Änderung der Verträge einlassen. Vor allem jene Staaten, die - wie etwa Spanien und Portugal - irgendwann an der Stelle Griechenlands stehen könnten, haben kein Interesse, jetzt Verfahren zu akzeptieren, die künftig für sie von Nachteil sein könnten. Auch Frankreich lehnt eine Änderung der EU-Verträge ab.

Das Zögern der anderen darf indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass Berlin ein sehr starkes Argument auf seiner Seite hat: Ohne deutsche Hilfe geht aktuell im Fall Griechenland und bei möglichen künftigen Problemfällen nichts. Kein Hilfspaket, an dem Deutschland nicht beteiligt ist, würde die Märkte beruhigen.

Um ein "weiteres Griechenland" zu verhindern, ist die Bundesregierung auch bereit, die Wirtschaftspolitik in der Währungsunion stärker aufeinander abzustimmen. Die Einhaltung gemeinsam vereinbarter wirtschaftspolitischer Ziele soll überwacht, ihre Verletzung bestraft werden können - wie bei den Haushaltszielen.

Weniger ist Berlin daran gelegen, ein weiteres Auseinanderdriften der Wettbewerbsfähigkeit unter den Eurostaaten zu verhindern, auch wenn die Partner deshalb den Druck auf die Bundesregierung erhöhen.

Dennoch: Berlin hält eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone nicht mehr für überflüssig. Das war vor kurzem noch nicht zu erwarten. So bewegt sich am Ende etwas in der Eurozone - das ist das Gute am Fall Griechenland.