Leitartikel: Halbstarke Rechte

Wenn es nicht um Taten ginge, bei denen Menschen verletzt werden, ließe sich die gestiegene Zahl rechtsextremer Straf- und Gewalttaten glatt als Erfolg verbuchen. Die Rechte ist nicht stark in Deutschland, sie ist halbstark: Es gelingt ihr nicht, Anhänger in einer Zahl zu mobilisieren, die politisch relevant wäre. Also verlegen sich frustrierte Extremisten aufs Prügeln.

Das zeigt ganz besonders die Bedeutung der Autonomen Nationalisten, die laut Innenminister Wolfgang Schäuble gestiegen ist. Diese aggressivsten Neonazis legen sich bei Demonstrationen mit den Ordnern der eigenen Seite fast genauso gern an wie mit der Polizei oder den Linksautonomen. Die Autonomen Nationalisten kombinieren Versatzstücke aus dem Repertoire des Rechtsextremismus mit Slogans aus der globalisierungskritischen Ecke und agieren militant. Neu daran sind vor allem die modische Verpackung und der Soundtrack: Kapuzenpullis und Palästinensertücher statt Bomberjacken, zeitgemäße Beats statt Mitgröl-Ska. Das macht die rechten Autonomen attraktiver als die herkömmlichen HJ-Imitatoren.

Nach einer Phase, in der gewalttätige Neonazis sich in die NPD zu integrieren versuchten, wenden sie sich nach parteiinternen Querelen, Finanzskandalen und Misserfolgen bei Wahlen enttäuscht von den "Parteibonzen" ab. Damit verlieren diese wichtige Wahlkampfhelfer; es führt aber auch dazu, dass die Militanten ihre zeitweise selbstauferlegte Zurückhaltung fahren lassen, wieder unverhohlen hetzen und die Baseballschläger schwingen.

Und sie prügeln immer gezielter. Die Gewerkschaft der Polizei hat beobachtet, dass besonders die Autonomen Nationalisten mit einer Brutalität Beamte angreifen, die noch vor ein paar Jahren undenkbar war. Auch Attacken auf politische Gegner nehmen zu; die Straßenschlachten in Hamburg am 1. Mai 2008 dürften für einen nicht unbeträchtlichen Teil der im vergangenen Jahr registrierten Delikte verantwortlich sein. Die Angriffe Rechter auf Demonstranten nach dem Gedenken an die Bombardierung Dresdens und auf eine Maikundgebung in Dortmund passen ins Bild: Rechte Gruppen setzen Gewalt gezielt ein, gegen Vertreter des verhassten Staats und gegen Andersdenkende. Weite Teile der rechten Szene geben den Kampf um die Köpfe verloren - und schlagen sie lieber ein.

Ein Jean-Marie Le Pen schaffte es in Frankreich 2002 in den zweiten Wahlgang um das Präsidentenamt. Das wird Frank Rennecke am Sonntag nicht gelingen, der sich von NPD und DVU für die Wahl zum Bundespräsidenten aufstellen ließ. Zwar gibt es auch in Deutschland ein großes Reservoir an rassistischen Vorurteilen und demokratiefeindlichen Einstellungen, doch rechtsextreme Parteien können es nicht ausschöpfen. Das "Endlich sagt's mal einer", das ihnen Wähler bringen könnte, erstirbt halbwegs denkfähigen Rechtskonservativen auf den Lippen angesichts des kruden Ideologiegemischs und der Gewaltaffinität von NPD, DVU und Konsorten.

Das macht die Rechtsextremen nicht harmlos. In vielen Regionen besetzen sie politische Nischen, sie kümmern sich um die, die das Gefühl haben, dass es sonst niemand tut: Die Rechten sind gleichsam die Hamas der Niederlausitz. Die schwere Wirtschaftskrise dürfte auch eine Erklärung dafür sein, dass die Zahl der Neonazis angestiegen ist.

Es tröstet die Opfer rechter Rollkommandos wenig, dass sie ihre Schmerzen der Erfolglosigkeit einer politischen Strömung verdanken. Die Fünf-Prozent-Hürde hindert Rechtsradikale am Einzug in Parlamente, aber nicht daran, Gewaltherrschaft über ganze Stadtteile auszuüben. Wenn sich dem Kriminologen Christian Pfeiffer zufolge jeder zwanzigste Neuntklässler einer "rechten Gruppe" zugehörig fühlt, sagt das nichts über künftige NPD-Wahlerfolge - aber viel über das Klima auf dem Schulhof.

Rechte Gewalt ist nicht nur die Platzwunde am Kopf des Andersdenkenden. Rechte Gewalt ist auch, wenn "national befreite Zonen" entstehen, Meinungsmonopole am Stammtisch, Angsträume in der Schule. Die Polizei muss rechte Straftäter bekämpfen (und wird dieser Aufgabe nicht immer gerecht). Aber sich latenter rechter Gewalt zu erwehren, liegt in der Hand aller, die sie mitbekommen. Konfliktforscher sprechen feindseligen Denkmustern, die unwidersprochen bleiben, eine wichtige Rolle beim Entstehen rechtsextremer Gewalt zu. Wer schweigt, prügelt mit.