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16. Dezember 2008

Leitartikel: Haltet die rechten Terroristen!

 Von VOLKER SCHMIDT
Volker Schmidt arbeitet in der Politikredaktion der Frankfurter Rundschau.  Foto: FR

Nach dem Attentat auf den Passauer Polizeichef wird erneut ein NPD-Verbot gefordert. Es gibt Gesetze gegen Volksverhetzung und Gewalt. Man muss sie nur anwenden. Von Volker Schmidt

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Fände man bei einem muslimischen Mitbürger auch nur einen Stadtplan, auf dem die Wohnung eines Polizeichefs mit einem Kreuz markiert wäre, das "Haltet den Terroristen" ertönte lautstark in der Republik. Von Innenminister Schäuble abwärts würden mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste, ein Bundeswehreinsatz im Innern und der ganz große Horch- und Guck-Angriff gefordert. Wenn aber ein Neonazi - und wer sonst sollte bei der Tat "Grüße vom Nationalen Widerstand" ausrichten? - einen Polizeichef an seiner Wohnungstür niedersticht, passiert nur das Übliche: Ein NPD-Verbot wird gefordert.

Richtig ist daran nur die Erkenntnis: Die Partei ist als organisatorische Speerspitze der Rechtsextremen immer dabei, wenn Neonazis Verbrechen verüben. Dass die NPD sich von dem Angriff auf Alois Mannichl distanziert, darf man getrost überlesen. Noch am 17. November hetzte die Passauer NPD gegen den Polizeichef. Wie die örtliche Antifa sich erinnert, stand auf der Homepage die mittlerweile gelöschte Passage, Mannichl habe auf einer Grabplatte Gefallener "herumgetrampelt". Der Attentäter vom Samstag sagte den Aussagen zufolge: "Du trampelst nimmer auf den Gräbern unserer Kameraden herum!"

Die NPD gibt der rechtsextremen Szene Stichworte, sie duldet und ermutigt Gewalt. Sie ist nicht so sehr als Partei gefährlich; gelangt sie in Parlamente, besticht sie in der Regel durch Untätigkeit und zerlegt sich selbst. Die NPD ist gefährlich als logistische und ideologische Anlaufstelle für Täter, die Ausländer und Andersdenkende verprügeln, ganze Landstriche in ihre Gewalt bringen und jetzt auch Anschläge auf Polizeichefs verüben. Wer jedoch eine Partei verbieten will, um Taten zu verhindern, die längst verboten sind, der zäumt das Pferd vom Schwanz auf. Es gibt genug Gesetze gegen Volksverhetzung, erst recht gegen Gewalt - man muss sie nur anwenden. Täten das alle, wäre der Passauer Polizeichef nicht zum Opfer geworden. Mannichl ist ja kein Kreuzritter gegen rechts; auch er ließ lange lieber gegen linke Antifaschisten ermitteln und hielt seine Beamten zurück, als Neonazis bei einem Konzert verbotene Lieder grölten. Die Kritik daran ließ ihn offenbar aufhorchen, hinsehen und handeln - das machte ihn zur Zielscheibe der Propaganda von NPD und Neonazi-Szene.

Das ist doch das Erschreckende: Mannichl wurde angriffen, weil er seinen Job tat. Anders als jener Polizeifunktionär aus Sachsen-Anhalt, der seinen Leuten sagte, sie müssten am rechten Rand nicht so genau hinsehen. Anders als Beamte, die volksverhetzende Sprüche bei Demonstrationen gegen eine Moschee in Frankfurt ignorierten. Anders als Innenministerien, die Opferzahlen schönrechnen und rechte Gewalt kleinreden. Anders als jene Politiker, die zuletzt zum Jahrestag der Pogromnacht von 1938 mehr Anstrengungen gegen Antisemitismus ankündigten, aber immer noch nicht dafür gesorgt haben, dass eine vom Bundestag schon im Jahr 2000 beschlossene Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit auch eingerichtet wird. Die zulassen, dass Projekte wie die Aussteiger-Initiative "Exit" wegen Finanzierungslücken ihren Mitarbeitern kündigen müssen. Die nach Gewalttaten stets behaupten, gerade in ihrer Stadt gebe es nun gar keine rechte Szene - und das womöglich sogar glauben.

Auch Bildungsarbeit und eine funktionierende Sozialpolitik haben ihren Anteil am Kampf gegen Vorurteile und Demokratiefeindlichkeit. Der Schoß jedoch wird wohl immer fruchtbar bleiben - und erst recht in der Krise Monster gebären. Denn die Neonazis haben gelernt, Parolen aus dem Repertoire der Globalisierungskritiker mit nationalem Drall zu versehen. Längst verfügen sie über Strukturen jenseits der NPD: "Freie Kameraden" und Rechtsrocker, Skinheads und "heimattreue" Jugendverführer sind es gewohnt, konspirativ zu agieren.

Das Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte 2003, weil V-Leute des Verfassungsschutzes die Partei offenbar bis in die Führungsetage unterwandert haben. Soweit bekannt, sind sie immer noch aktiv; ein Verbotsverfahren müsste schon deshalb scheitern. Weitaus sinnvoller als ein solcher unnützer Versuch wäre es doch, die Ermittler stürzten sich mit demselben Eifer auf den Rechtsextremismus, mit dem sie gegen mutmaßliche Islamisten vorgehen. Die Bluttat von Passau ist ein Verbrechen, und Kriminalität ist mit polizeilichen Mitteln zu bekämpfen: Haltet den Terroristen.

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