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26. August 2012

Leitartikel: Herauskommen aus unserer Angst

 Von Arno Widmann
Eindringliche Worte in Rostock-Lichtenhagen: Bundespräsident Joachim Gauck.  Foto: dpa

Warum sagt Joachim Gauck nicht, wie viel Programme und Initiativen gegen Fremdenhass in den letzten Jahren staatliche Unterstützung, Unterstützung der Länder und Gemeinden, gestrichen bekamen?

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Bundespräsident Joachim Gauck hat eine sehr gute Rede gehalten. Er hat in Rostock-Lichtenhagen eindringliche Worte gefunden. Worte des Entsetzens über den Mob, der voller Lust nicht nur Häuser, sondern Mitbürger brennen sehen wollte. Worte des Entsetzens aber auch über den Staat, über die Institutionen des Staates, die den Mob damals gewähren ließen. Er sprach auch nicht nur über die Vergangenheit. Er machte klar: „Es ist die Gegenwart, die unsere Wachsamkeit, unsere Entschlossenheit, unseren Mut und unsere Solidarität braucht.“

Joachim Gauck war Pastor. Vielleicht hat er damals gelernt, dass man die ansprechen muss, die man erreichen will: „Heute und hier versprechen wir: Allen Rechtsextremisten und Nationalisten, all jenen, die unsere Demokratie verachten und bekämpfen, sagen wir: Wir fürchten euch nicht – wo ihr auftretet, werden wir euch im Wege stehen: In jedem Ort, in jedem Land, im ganzen Staat. Wir sind stark. Wir wissen es: Wir sind stark! Unsere Heimat kommt nicht in braune Hände!“ Gauck droht dem Rechtsradikalen, dem Fremdenhassern. Er hat recht das zu tun. Wir hören diese Töne gar zu selten. Es ist eine großartige Rede.

Das Wissen allein wird nicht reichen

Aber es ist eine Rede. Natürlich ist es eine Rede. Was sonst sollte es sein? Es könnte zum Beispiel auch eine Analyse sein, ein Versuch sich klarzuwerden über das, was ist. Ein Hinweis zum Beispiel auf die Menge der rechten Straftaten in Deutschland. 34 pro Tag waren es in den ersten sechs Monaten des Jahres 2012. Daran hat uns die Kolumnistin dieser Zeitung vergangenen Samstag erinnert. Eine kleine Überlegung dazu, wie die Polizeistatistik – ganz offiziell – verfährt, um zu möglichst wenigen rechten und zu noch weniger fremdenfeindlichen Straftaten zu kommen. Zur Wahrheit über unsere Situation gehört nicht nur die Frage: „Wo blieb die Staatsmacht?“ Wir wissen inzwischen zu genau wo sie, oder doch einige ihrer Vertreter blieben und bleiben. Auch der Bürger Joachim Gauck wird verfolgen, was der NSU-Untersuchungsausschuss zu Tage fördert und welche Akten pünktlich zerschreddert werden.

Vielleicht ist es klug vom Bundespräsidenten, nicht alles zu sagen, was der Bürger weiß. Aber auch der Bundespräsident wird wissen, dass der Glanz der Rhetorik nicht nur aufklären, sondern auch blenden kann. Warum soll ein Bundespräsident nur die Initiative Dien Hong („Gemeinsam unter einem Dach“) preisen? Warum sagt er nicht, wie viel Programme und Initiativen gegen Fremdenfeindlichkeit in den letzten Jahren staatliche Unterstützung, Unterstützung der Länder und Gemeinden, gestrichen bekamen? „Wir sind stark. Wir wissen es: Wir sind stark!“ Das Wissen allein wird nicht reichen.

Eine Frage des Budgets

Ich liebe diese Ausrufezeichen, aber wenn sie nicht dazu führen, dass die Leute, die in den Städten und auf dem Lande Bedrohten helfen, unterstützt werden, dann sind sie nichts als Rhetorik, ein Schwindel, der uns über feierliche Augenblicke des Erinnerns wortgewaltig hinweghilft. Die Demokratie, auch das sagt Joachim Gauck, muss ständig verbessert und verteidigt werden. Von ihren Bürgern. Und vom demokratischen Staat. Das ist, man verzeihe mir den Ausdruck, auch eine Budgetfrage. Wie wehrhaft diese Demokratie ist, entscheidet sich weniger an dem Ausbau ihrer Sicherheitsdienste und deren Bauten, als vielmehr daran, wie weit die Bürger bereit sind, die Demokratie zu verteidigen und zu verbessern.

Joachim Gauck sprach auch vom Bekenntnis. Er sprach aber nur von dem Bekenntnis, das darin liege, bei der gestrigen Veranstaltung in Rostock-Lichtenhagen gewesen zu sein. Es wäre vielleicht gut, wir würden beginnen, uns zu erinnern, wo wir waren, als es vor zwanzig Jahren in Rostock brannte. Ich weiß noch, wie ich vor dem Fernseher lag und wütend war. Hilflos und wütend.

Ich war wütend auf die Landesregierung, auf die Polizei, auf Kohl. Ich war wütend, dass es dauerte und dauerte, bis die Polizei kam. Ich war wütend, dass es noch länger dauerte, bis ein Wort des Bedauerns kam. Ich war wütend, dass es dauerte und dauerte, bis jemand sagte, dass die Opfer entschädigt werden müssten. Ich war über alles Mögliche wütend. Völlig zu recht. Nur über mich war ich nicht wütend. Ich war nicht wütend darüber, dass ich nicht hinfuhr und sah, wie ich helfen konnte. Ich war nicht wütend darüber, dass ich nicht von Berlin aus Hilfe organisierte für die Angegriffenen, Angezündeten und die, die ihnen in Rostock-Lichtenhagen halfen. Ein Bekenntnis dazu, wo er damals war, was er damals tat, ist sicher zu viel verlangt von einem Bundespräsidenten. Aber wir alle – also auch der Bürger Joachim Gauck – sollten uns diese Frage stellen. Sonst haben wir keine Chance herauszukommen aus unserer Angst.

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