Leitartikel: Hilfe aus einer Hand

Was wird einmal in Erinnerung bleiben von Entwicklungsminister Dirk Niebel? Die Kommiss-Kappe, mit der er breitbeinig durch den Kongo und Kambodscha stiefelte? Provokatives und Perfides wie die Rede vom "Weltsozialamt", zu dem das Ministerium unter seiner sozialdemokratischen Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul verkommen sei? Die stramme Außenwirtschaftsorientierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit? Oder der Bruch internationaler Zusagen?

Letzteres vor allem dürfte sich festsetzen. Mit dem Haushalt 2010 des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bricht Deutschland seine internationale Verpflichtung, die staatliche Entwicklungshilfe in diesem Jahr auf mindestens 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern. Die Bundesrepublik erreicht eine Quote von nur rund 0,4 Prozent. Es ist nicht überliefert, dass Niebel, der die Rolle des Raubeins sonst nicht scheut, sich beim Etat-Poker als Lobbyist der weltweiten Armutsbekämpfung ins Zeug gelegt und Finanzminister Wolfgang Schäuble einen scharfen Verteilungskampf geliefert hätte.

Die Opposition schimpft Niebel deshalb "Abrissbirne der Entwicklungspolitik" (Grünen-Chefin Claudia Roth). Jenseits von Polemik: Es stimmt, der FDP-Mann waltet mit Wucht im neuen Amt - doch nicht (mehr) mit dem Ziel, die Entwicklungszusammenarbeit in Trümmer zu legen. Niebel will sie umbauen, quasi energieeffizient sanieren, um die Wirksamkeit der Hilfe zu steigern. Nur dann, so sein Mantra, sei eine Steigerung der Mittel für Armutsbekämpfung den Steuerzahlern zu vermitteln.

Kaum ein Experte zweifelt daran, dass die Statik der deutschen Entwicklungshilfe neu ausgerichtet werden muss. Die OECD hat mehrfach angemahnt, Ordnung zu schaffen, Doppelstrukturen und Bürokratie abzubauen. Noch immer sind in Deutschland rund 30 Organisationen in die staatliche Entwicklungshilfe involviert, die nicht nur Geld des BMZ in Projekte umsetzen.

Auch das Auswärtige Amt, die Ressorts Umwelt und Forschung finanzieren Hilfe in Afrika und Asien. Von Abstimmung und Koordinierung kann da oft keine Rede sein, von einer Führungsstärke des BMZ schon gar nicht. Zu dem Mängelbericht gehört auch die Verselbstständigung von Akteuren wie der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und der KfW Entwicklungsbank, die oft den gesamten Projektzyklus - von der Idee bis zur Evaluierung - selbst gestalten.

Der geplante Umbau ist wichtig

Es ist deshalb nur konsequent, dass Niebel nach Jahren des Sanierungsstaus jetzt, dem schwarz-gelben Koalitionsbeschluss folgend, die Reform der staatlichen Hilfsorganisationen anpackt. Dem Kabinett hat er dazu gestern Eckpunkte präsentiert, eine Art Masterplan für eine neue Architektur der Entwicklungszusammenarbeit. Die GTZ (14800 Beschäftigte), den Deutschen Entwicklungsdienst (300) und die Weiterbildungsagentur Inwent (800) will Niebel unter ein Dach bringen. Die ungleichen Partner sollen via Vollfusion "auf Augenhöhe" in einer neuen Gesellschaft mit neuem Namen zusammenfinden.

Auch wenn noch viele organisatorische Fragen offen bleiben, der skizzierte Umbau ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Arbeit effizienter und auch für die Partnerländer übersichtlicher zu gestalten. Und er zeugt vom Willen, die Rollen künftig wieder klar zu definieren: Das Ministerium steuert politisch, die neue Entwicklungsgesellschaft übernimmt das Operative.

Sollte der Reformplan bis Juli im Detail stehen, wäre das die erste Sanierungsetappe, um strukturell und institutionell internationalen Standard zu erreichen. Es bliebe immer noch die Integration der KfW Entwicklungsbank. Mit der Trennung in technische und finanzielle Zusammenarbeit steht Deutschland im globalen Geberkreis nämlich ziemlich allein auf weiter Flur. Erst mit einer Fusion dieser beiden Stränge - wie sie zuletzt Japan 2008 vollzogen hat - wäre eine Entwicklungszusammenarbeit aus einem Guss möglich.

Wieczorek-Zeul ist mit diesem großem Wurf zum Ende der vergangenen Legislaturperiode gescheitert - am Widerstand der Organisationen und von Ressortkollegen in der großen Koalition. Gelänge einem Liberalen am Ende der Totalumbau, wir würden sogar den Namen der Entwicklungsagentur schlucken, der auf den Fluren des BMZ schon kolportiert wird: German United International Development Organisation - kurz Guido.