Aktuell: Brexit | HIV und Aids | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Meinung
Kommentare, Kolumnen, Analysen

29. November 2010

Leitartikel: Im Geheimraum

 Von 

Viele Wikileaks-Dokumente bedürfen der Interpretation. Das aber ist kein Argument gegen ihre Veröffentlichung. Die Internet-Plattform erschwert erfreulicherweise das Regieren.

Drucken per Mail

Wikileaks hat mal wieder Hunderttausende Unterlagen an die Öffentlichkeit gebracht. Diebstahl. Ja, sicher. Nur ist mit diesem Wort wenig geholfen. Offenbar ist es extrem schwierig, selbst delikate Daten – wenn sie erst einmal in irgendeinem Netz sind – geheim zu halten. Man kann „Haltet den Dieb“ rufen. Aber man sollte ihm dankbar sein. Denn er zeigt, wie leicht man einbrechen kann. Die Schlussfolgerung aus dem Leck wird mit Sicherheit nicht die Abschaffung der Geheimdiplomatie sein, sondern der Aufbau neuer Sicherheitswälle. Man wird auch die Verbreitung sensibler Daten innerhalb der Behörden reduzieren.

Die Macht hat immer Geheimräume geschaffen – und immer wieder versucht in Geheimräume von anderen Mächten oder auch von Einzelnen einzubrechen. Jetzt findet diese Auseinandersetzung auch in den Zwischenräumen von Inter- und Intranet statt. Man nennt das Fortschritt.

Es ist gut, dass diese Geheimräume immer wieder aufgebrochen werden. In den seltensten Fällen haben wir den Regierenden dann dabei zusehen können, wie sie Gutes taten, ohne darüber zu sprechen. Meist wurden wir mit Gräueltaten konfrontiert. Mit den Bildern von jungen Männern zum Beispiel, die aus sicheren Hubschraubern auf unbewaffnete Zivilisten, auf Kinder schossen.

Als die Allianz – gepriesen sei Rot-Grün dafür, dass es Deutschland da heraushielt – im Irak einmarschierte, tat sie es, weil die Geheimdienste behaupteten, „Beweise“ oder doch sehr starke „Hinweise“ darauf zu haben, dass Saddam Hussein über Massenvernichtungsmittel verfüge. Bis heute sind die nicht entdeckt worden. So schön es ist, dass Saddam Hussein gestürzt wurde, er hatte keine Massenvernichtungsmittel, und sein Sturz war diesen jahrelangen Krieg mit Zehntausenden Toten nicht wert. Hätte Wikileaks im März 2003 die geheimen Unterlagen der Bush-Regierung veröffentlicht, hätte der britische Premier Tony Blair sich im Kabinett nicht gegen den starken Widerstand durchsetzen können.

Die Bevölkerung hat keinen Grund, den Regierenden zu vertrauen. Sie tut gut daran, immer wieder auf Offenlegung und Veröffentlichung zu dringen. Für den Wähler gilt wie für den guten Bolschewisten: Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser.

Die Berichte aus den Botschaften zu lesen mit den Einschätzungen des Berliner politischen Personals, ist eine eher heitere Lektüre. Wer soll denn allen Ernstes angenommen haben, irgendjemand in der weiten Welt halte Guido Westerwelle in der Rolle des Außenministers für die ideale Besetzung? Diese Berichte sagen niemandem etwas Neues. Sie zeigen allenfalls, dass nicht nur Journalisten bei den Politikern abschreiben, sondern auch Politiker bei den Journalisten.

Was von diesen Berichten auf welche Weise Eingang in die kleinen grauen Zellen der Entscheider gefunden hat, wissen wir nicht. Es sind Akten. Eine einzige witzig-souveräne Äußerung Westerwelles zu Frau Clinton oder gar Barack Obama gegenüber würde diese Papierberge zu Makulatur werden lassen.

Jeder dieser Texte muss interpretiert werden. Wir müssen eine Ahnung bekommen, von wem er für wen mit welchem Interesse geschrieben wurde. Ist es wirklich wahr, dass Saudi-Arabien und andere Nahoststaaten den Präsidenten der USA bedrängten, gegen den Iran vorzugehen? Oder munitionierte hier jemand die Falken in der US-Regierung, die das sowieso vorhaben? Diese Funde sind mindestens so interpretationsbedürftig wie die Stasiprotokolle. Das ist kein Argument gegen ihre Veröffentlichung, das ist ein Argument dafür, sie sich genau anzusehen, sie nicht beim Wort zu nehmen, sondern sie einzuordnen.

Es ist wunderbar, dass wir diese Akten lesen können. Sie zeigen uns, wie menschlich-allzumenschlich es auch in der Diplomatie zugeht. Dieser FDP-Mann zum Beispiel, der in den Koalitionsverhandlungen sitzt und sein Protokoll gleich der US-Botschaft weitergibt – das hat doch etwas Rührendes. Nur von ihm möchte ich nicht hören, dass Wikileaks eine Räuberbande ist.

Wenn Wikileaks so weitermacht, wird die Internetplattform nicht nur den Regierenden das Regieren erschweren, sondern auch uns das Regiertwerden. Wir Bürger werden immer weniger uns darauf hinausreden können, wir hätten nichts gewusst. Wir werden genau wissen, und wir werden darum auch viel stärker einbezogen werden in das, was getan werden muss. Das Leben wird unbequemer werden. Wir werden uns öfter engagieren müssen. Es gilt wieder: Mehr Demokratie wagen!

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Erdogan

Die Türkei produziert Flüchtlinge

Von  |
Ein Land droht zu zersplittern: Eine Statue erinnert in Ankara an türkischen Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, während die demokratischen Werte in dem Land zunehmende zu verschwinden drohen.

Die Türkei ist kein Land mehr, das Flüchtlinge aufnimmt. Sie ist ein Land, das Flüchtlinge produziert. Wollen wir denen, die zu uns kommen, sagen, die Türkei sei ein sicheres Herkunftsland? Mehr...

Terrorismus

Gefährliche Angst

Anti-Terror-Einsatz in Molenbeek: "Wenn die Angst zur Hysterie wird, haben die Terroristen gewonnen".

Es ist immer noch wahrscheinlicher, in Europa an einer Pilzvergiftung zu sterben als an einem Anschlag. Das eigentlich Bedrohliche ist die gefühlte Gefahr. Der Leitartikel.  Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung