Leitartikel: Im Jahr der Kopfpauschale

Gesundheit wird teurer. Die Krankenkassenmitglieder müssen sich darauf einstellen, dass sie im nächsten Jahr mehr für ihre medizinische Versorgung hinblättern müssen. Das ist für sie zwar nichts Ungewöhnliches, es geht schließlich seit Jahren so, die gesetzlich Versicherten sind finanzielles Leid gewohnt. Doch diesmal ist es ein wenig anders: Diese Beitragserhöhung, die 2010 vielen bevorsteht, hat zwei außergewöhnliche Eigenschaften: Sie ist unsozial und arbeitnehmerfeindlich.

Bis zu acht Euro können die klammen Versicherer von jedem Beitragszahler im Monat zusätzlich kassieren - unabhängig von dessen Einkommen. Wollen sie noch mehr Geld, müssen sie die finanziellen Verhältnisse prüfen und dürfen dann ein Prozent des Einkommens als Zusatzbeitrag erheben.

Doch es ist wahrscheinlich, dass die Versicherer versuchen werden, mit der kleinen Kopfpauschale von acht Euro auszukommen. Schließlich bleibt ihnen so einiges an zusätzlicher Bürokratie erspart, die letztlich nur dazu führen würde, dass sie den Versicherten noch mehr Zusatzbeiträge abverlangen müssten. Und so wird 2010 wohl das Jahr der flächendeckenden Einführung der Kopfpauschale werden. Eine Mini-Pauschale zwar - doch was für den Normal- und Besserverdiener Peanuts sind, kann für Geringverdiener, die mit jedem Euro rechnen müssen, zur Belastung werden. Das ist unsozial.

Die Arbeitgeber hingegen können schon mal sehen, wie es ist, stückweise aus der Verantwortung für die Krankenversicherung entlassen zu werden. Die Kassen rutschen in die roten Zahlen, doch die Unternehmer müssen sich nicht sorgen. Denn der Zusatzbeitrag trifft nur ihre Angestellten. Das ist arbeitnehmerfeindlich.

Auch wenn er seit seinem Amtsantritt vehement für die Einführung einer Kopfpauschale eintritt, diese Kopfpauschale kann man Gesundheitsminister Philipp Rösler von der FDP nicht vorhalten. Schließlich ist sie eine Hinterlassenschaft der großen Koalition. Und doch hat er es mit in der Hand, diese unsoziale Kopfpauschale zu verhindern.

Keine hektischen Einzelmaßnahmen

In der Gesundheitspolitik haben sich die schwarz-gelbe Koalition und ihr Minister Rösler viel vorgenommen. Sie wollen das Gesundheitswesen "innovationsfreundlich, leistungsgerecht und demografiefest gestalten". Eine Kommission soll sich ausführlich über eine Neuorientierung Gedanken machen. Verächtlich hat Rösler von den Spargesetzen seiner Vorgänger gesprochen. Er will kein Klein-Klein, er will endlich den großen Wurf. Ob der aber jemals kommen wird, steht in den Sternen. Der Streit über die Form der angestrebten einkommensunabhängigen Pauschalbeiträge gibt einen Vorgeschmack darauf, wie in der Regierungs-Kommission die Fetzen fliegen werden.

Vor lauter Zoff über das große Ganze dürfen Union und FDP aber das Regieren nicht vergessen. Die aktuelle Finanznot der Kassen zeigt: Das Gesundheitswesen ist ständig reformbedürftig. Vielleicht kann der junge dynamische Minister ja seine Abscheu vor Spargesetzen überwinden. Dann könnte er zum Beispiel damit beginnen, die Kosten für Arzneimittel auf ein für das Gesundheitswesen erträgliches Maß zu begrenzen. Seit Jahren betrachtet die Pharmaindustrie die gesetzliche Krankenversicherung als Selbstbedienungsladen, und die Politik geht nur halbherzig dagegen vor. Rösler sollte diese Ausbeutung des Solidarsystems stoppen. Auch um andere Kostentreiber wie die Kliniken könnte der Minister sich kümmern. Die Krankenversicherten werden ihm dankbar sein.

Eine weitere Möglichkeit zum Handeln böte ihm auch die weit verbreitete Zwei-Klassen-Medizin, die in den letzten Wochen des Jahres die gesetzlich Versicherten zu spüren bekommen. Da heißt es: draußen bleiben. Schnelle Termine beim Facharzt gibt´s dann nur für Privatversicherte. Kanzlerin Merkel hat dies noch im Wahlkampf einen Skandal genannt. Vielleicht könnte sich die Koalition an die Beseitigung dieses Skandals machen. So gibt es noch viele andere Baustellen im Gesundheitssystem, bei denen die Koalition anpacken kann.

Doch nein, aus der schwarz-gelben Koalition verlautet, es werde keine hektischen Einzelmaßnahmen geben, sondern nur ein Gesamtpaket. Das kann man getrost als Drohung verstehen. Es gibt viel zu tun. Die Koalition darf nicht so lange auf den großen Wurf warten, bis die gesetzliche Krankenversicherung ruiniert ist.