Leitartikel: Im Sonderzug nach Lissabon

Die erfreuliche Doppelbotschaft zuerst: Die große Koalition in Abwicklung bringt noch etwas zustande, und die krisengeschüttelte Europäische Union ist um eines ihrer vielen Probleme erleichtert. Und jetzt die weniger gute Nachricht: Die heute und wohl auch morgen noch stärkste politische Kraft in der Republik hat zunehmend Mühe, bei einem für die Zukunft nicht nur Deutschlands zentralen Thema an einem Strang zu ziehen.

Zum Ausklang seiner Legislaturperiode hat der Bundestag gestern mit breiter Mehrheit die Begleitgesetze zum EU-Vertrag von Lissabon verabschiedet. Die Volksvertreter haben damit in gerade mal zwei Monaten einen Korrekturauftrag des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Sie haben - dazu gemahnt durch das Verdikt aus Karlsruhe - ihre eigenen Mitspracherechte in Europa-Angelegenheiten erweitert. Und sie haben nach außen ein Signal der Bewegung gesetzt, was den zuletzt stockenden Reformprozess der EU betrifft.

Ohne in die Details von "Brückenklauseln", "Kompetenz-Kompetenz" oder "Notbremseverfahren" einzusteigen, bleibt festzuhalten: Bundestag und Bundesrat haben künftig etwas mehr zu sagen, was die Dinge im ach so fernen Brüssel angeht. Beide Parlamentskammern erhalten verstärkte Möglichkeiten der Einflussnahme vor zentralen und die (Macht-)Gewichte zwischen Deutschland und der EU verschiebenden Weichenstellungen. Ohne Plazet von Berliner Abgeordneten und Länderkammer wird kein deutsches Regierungsmitglied im europäischen Ministerrat künftig Beschlüssen zustimmen können, die der Union neue Kompetenzen verleihen.

Mit der Fixierung dieser Prinzipien ist der deutsche Gesetzgeber der Kernforderung der Verfassungsrichter nachgekommen. Er hat den Pflichtteil aus Karlsruhe erfüllt. Man könnte auch sagen: Der Bundestag hat sich auf die realistischen, demokratisch gebotenen und zukunftsgewandten Elemente des Lissabon-Urteils beschränkt. Er hat einerseits den Weg dafür geebnet, dass europäische Entscheidungen hierzulande (vielleicht) transparenter und engagierter parlamentarisch begleitet werden; er hat es andererseits aber vermieden, den Spielraum künftiger Bundesregierungen einzuengen und ihre Vertreter in Brüssel zu lahmen Enten zu degradieren.

Wenn es nach der CSU gegangen wäre, hätte der Bundestag draufsatteln sollen. Noch bis vor Toresschluss versuchten die Gefolgsleute des bayerischen Oberpopulisten Horst Seehofer, das Lissabon-Begleitwerk für eine Kehrtwende in der deutschen Europapolitik zu instrumentalisieren. Kräftig inspiriert durch selbstbezogene und von einem überkommenen Souveränitätsbegriff geprägte Passagen des Karlsruher Urteils, verlangte die Bayernpartei wochenlang eine Extrawurst nach der anderen; als da wären: praktisch kein Beschluss in Brüssel ohne vorherigen Segen aus der deutschen Heimat; einen Stopp von EU-Beitrittsverhandlungen auf Antrag nationaler Parlamente; Volksabstimmungen in Deutschland zu europäischen Themen.

Dass man sich mit derlei Forderungen inhaltlich auf die Linie der Linkspartei begab, kümmerte die CSU wenig. Dass man die Europa-Partei CDU nebst Kanzlerin zur Weißglut trieb und den Koalitionsvertrag strapazierte, ebenso wenig. Dass das EU-Schwergewicht Deutschland durch seine provinzielle Lissabon-Exegese in die Nähe von notorischen Bremsern aus Tschechien oder Polen geriet - wen kümmerte es im Freistaat?

Die CSU und ihr unberechenbarer Chef haben vorerst klein beigegeben. Sollten die Bayern nicht nächste Woche im Bundesrat ein neues Fass aufmachen, kann Deutschland die Ratifizierung der EU-Reform zu Ende bringen - und darauf hoffen, dass auch die Iren Anfang Oktober mit ihrem Ja zu Lissabon die Union aus ihrer Lethargie reißen. Für alle, die über die jüngste Berliner Nabelschau die eigentliche Agenda aus dem Blickfeld verloren haben, nur eine kleine Auflistung: Weltfinanz- und Wirtschaftskrise, Klimawandel, innere und äußere Sicherheit etc...

Zu bewältigen, Karlsruher Grundgesetzhüter hin oder her, sind diese Herausforderungen nur gemeinsam, auf Basis eines neuen EU-Vertrags. Wenn sich das deutsche Parlament dabei künftig konstruktiv(er) einbringt, seiner vielbeschworenen "Integrationsverantwortung" nachkommt, umso besser. Fehlt nur noch, dass die alte und womöglich auch neue Kanzlerin in ihrem eigenen politischen Laden klarstellt, wer bei der Wahrnehmung deutscher Interessen das Sagen hat.