Leitartikel: Immer auf die Jungen

Die Zeitschiene gehört zu den wesentlichen Merkmalen der parlamentarischen Demokratie. Selten zeigen Willensbekundungen sofort Wirkung. Oft ist das praktisch für die Politiker - wenn sich zum Beispiel die Bürger nicht mehr so ganz genau erinnern, was ihnen vor der Wahl versprochen wurde. Oder wenn für strittige Sachfragen erst eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden kann, die monatelang hübsche Papiere produziert. Doch die Ungleichzeitigkeit von politischer Erkenntnis und praktischer Umsetzung kann auch zum Dilemma werden: nämlich dann, wenn eine Regierung unpopuläre Entscheidungen für Herausforderungen der Zukunft treffen muss. Der Ärger ist garantiert, doch die Früchte erntet möglicherweise die Konkurrenz.

Weil Politiker wiedergewählt werden möchten, fallen solche mutigen Entscheidungen selten. Aus dieser Legislaturperiode bleibt allein die Rente mit 67 in Erinnerung. Glücklicherweise leben die Menschen immer länger. Gleichzeitig werden wenig Kinder geboren. Dass eine schrumpfende Zahl von jungen Beitragszahlern nicht allein für die finanzielle Last einer alternden Gesellschaft geradestehen kann, ist objektiv kaum zu bestreiten. Daraus hat die große Koalition 2007 die richtige Konsequenz gezogen und frühzeitig eine stufenweise Anhebung der Altersgrenze angekündigt. Gleichwohl ist subjektiv kaum ein Gedanke so unpopulär wie die Vorstellung, den wohlverdienten Ruhestand verschieben zu müssen. Insofern kann es grundsätzlich nicht verwundern, dass das Gesetz nun in den Wahlkampf hineingezogen wird.

Befremdlich sind gleichwohl die Argumente der Kritiker. Von Anfang an haben vor allem die Gewerkschaften übersehen (wollen), dass das Gesetz erst 2029 voll in Kraft tritt: Nur wer heute 45 Jahre oder jünger ist, wird - bei einer bis dahin statistisch um 2,8 Jahre steigenden Lebenserwartung - zwei Jahre länger malochen müssen. Ein Großteil der Demonstranten des Winters 2006/2007 war von der Reform also gar nicht oder allenfalls peripher betroffen.

Ebenso abstrus klingt das Argument, die Rente mit 67 müsse wegen der aktuellen Wirtschaftskrise gekippt werden. Tatsächlich greift das Gesetz erstmals 2012 mit einer Anhebung des Ruhestandsalters um genau einen Monat. Richtig spürbar wird die Veränderung erst im nächsten Jahrzehnt. Sollte die Erwerbslosigkeit bis dahin trotz eines aus demografischen Gründen massiv schrumpfenden Arbeitskräfteangebots nicht deutlich zurückgegangen sein, hat Deutschland ganz andere und viel gewaltigere Probleme als die Rente.

Kein einziges Argument, das für eine Heraufsetzung des Rentenalters sprach, ist seither entkräftet worden. Im Gegenteil: Die finanzielle Lage der Sozialversicherungen und des Staats wird in den nächsten Jahren noch dramatisch schlechter sein als erwartet. Gerade erst hat der Internationale Währungsfonds gewarnt, dass die Kosten der Alterung jene der Wirtschaftskrise deutlich übersteigen. Die OECD lobt Deutschland für seine zukunftsweisende Reform. Und unter dem Druck eines wachsenden Defizits plant nun auch Frankreich eine Heraufsetzung des Rentenalters.

Man muss sich daher fragen, welches Interesse linke Sozialdemokraten haben, die zwischenzeitlich abgeflaute Erregung über die von ihrem 69-jährigen Parteichef Franz Müntefering initiierte Rente mit 67 neu anzufachen. Echte Sorge um den sprichwörtlichen Dachdecker, der angeblich benachteiligt wird, kann es nicht sein, denn das Beispiel wurde tausendfach widerlegt: Schon heute wird der Mann mit 65 kaum mehr auf den First klettern, sondern andere Tätigkeiten ausüben. Ist er dazu körperlich nicht mehr in der Lage, steht ihm eine Erwerbsminderungsrente zu. Maximal droht dann ein Abschlag von 10,8 Prozent. Daran ändert sich gar nichts.

Von einer sozialen Schieflage der Reform kann also keine Rede sein. Vielmehr unternimmt sie den ebenso schwierigen wie beachtlichen Versuch eines halbwegs gerechten Lastenausgleichs zwischen den Generationen. Alle Wohltaten von der bestehenden Ausnahme bei 45 Beitragsjahren über die geforderte Ausweitung der subventionierten Altersteilzeit bis hin zu einer Verschiebung der Reform kommen allein der relativ gut versorgten Generation 60 plus zu Gute. Bezahlen müssen sie die Dreißig- oder Vierzigjährigen, denen vielfach nur unstete Rentenbiografien vergönnt sind. Es wäre fatal, wenn die Politik aus Taktik und Opportunismus ein Problem, das eigentlich gelöst schien, der nächsten Generation vor die Füße kippt.