Leitartikel: In der Steuer-Falle

Egal welche Parteien die Wahl am Sonntag gewinnen, dieses Bekenntnis könnte am Anfang ihres Koalitionsvertrags stehen: "Das hohe strukturelle Defizit des Staatshaushaltes und der Schuldendienst begrenzen die Handlungsfähigkeit des Staates. Ohne Steuererhöhung ist die für unser Land wichtige Konsolidierung nicht zu schaffen." Vier Jahre sind diese Sätze alt - genauer gesagt drei Jahre und zehn Monate. Die exakte Terminangabe ist wichtig. Denn diese Aussagen wurden nicht eine Woche vor der Wahl getroffen, sondern kaum zufällig kurze Zeit danach. Sie stammen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD, mit dem sie am 11.11. 2005 die Regierung unter Angela Merkel (CDU) einleiteten.

Heute sind die Staatsfinanzen mindestens so ramponiert wie damals. Nur haben Merkel und ihre Union die eigene Logik komplett umgedreht: Diesmal sollen nicht Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen die Sanierung der öffentlichen Haushalte einleiten.

Schon dieser Rückblick entlarvt, wie tief sich Merkel mit ihrem Wahlkampf in Widersprüche verstrickt. Nicht einmal sie selbst glaubt an ihre Politik. Sonst dürfte sie nicht warten, sondern sie müsste sich sofort nach dem 27. September ans Werk machen, um mit Nettoentlastungen die Konjunktur anzutreiben und die Kredite zu drücken. Das aber lehnt Merkel ab, offenbar weil sie ihren eigenen Versprechen misstraut. Keiner weiß besser als sie: Unter Druck aus den eigenen Reihen, vor allem unter dem ständigen Drängen der CSU, hat sie sich auf ein Spiel eingelassen, das nicht nur falsch ist, sondern auch gefährlich.

Wer niedrigere Steuern und niedrigere Defizite verspricht, bereitet den nächsten Wahlbetrug vor und wird den Frust der Menschen über das Treiben in Berlin verstärken statt ihn zu bekämpfen. Nur im Märchen kurbeln Steuersenkungen das Wachstum derart an, dass die Haushaltslöcher von allein verschwinden. Im wahren Leben sind alle Regierungen, die das versucht haben, grandios gescheitert - angefangen mit US-Präsident Ronald Reagan in den 80er Jahren bis hin zu Gerhard Schröder in Deutschland zwischen 1999 und 2005.

Dass sich ausgerechnet die Union und FDP anschicken, die Fehler von Rot-Grün zu wiederholen, ist nicht nur pikant. Es birgt auch eine große Gefahr. Denn schon Schröder und sein Finanzminister Hans Eichel (SPD) reagierten im Entsetzen über die selbst geschaffenen Löcher mit hektischen Sparbemühungen, die alle öffentlichen Ausgaben, vor allem aber die Investitionen in die Zukunft trafen. Die Folgen sind bekannt: Die deutsche Wirtschaft dümpelte jahrelang vor sich hin, blieb mit ihrem Mini-Wachstum weit hinter dem internationalen Standard zurück. Das einzige, was nicht stagnierte, waren die Arbeitslosenzahlen und die öffentlichen Defizite, die allen Sparbemühungen zum Trotz ordentlich zulegten. Will Merkel das Land wirklich schon wieder auf diesen Irrweg zwingen?

Offensichtlich hat sich die CDU-Chefin heillos verheddert im Wirrwarr der konkurrierenden Interessen im bürgerlichen Lager. Die einen wollen weg vom Leben auf Pump, kämpfen für solide Finanzen und geben dem Schuldenabbau die höchste Priorität. Die anderen dringen auf weniger Staat, mehr Netto, stärkere Anreize für die sogenannten Leistungsträger. Beide Strömungen spielen traditionell eine wichtige Rolle im konservativen Denken und in der Union, in der die schwäbische Hausfrau ebenso ihren Platz hat wie der Mittelständler, dem jeder Euro für den Staat ein Euro zu viel ist. Merkel ist es nicht gelungen, diesen permanenten Konflikt im eigenen Haus zu entschärfen, weshalb sie noch wenige Tage vor dem Wahltermin erleben muss, wie ihre Leute öffentlich über den richtigen Kurs streiten.

Diese Fehlleistung, dieses Führungsversagen wird sie einholen, wenn sie ihre Wunschkoalition mit der FDP bekommt, die es bekanntlich noch bunter treibt. Mit der SPD im Boot kann Merkel sich immer herausreden, dass mit diesem Regierungspartner Steuersenkungen nicht zu machen sind. Mit Guido Westerwelle aber muss sie liefern, was sie beide versprochen haben: die Quadratur des Kreises. Fünf Tage vor der Wahl ist es zu spät, sich mit einer Kehrtwende um 180 Grad ehrlich zu machen. Jetzt geht es nur noch darum zu gewinnen. Aber dieser Wahlkampf mit all seinen Täuschungsmanövern und dem unsäglichen Versteckspiel wird nachwirken.