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03. Juli 2014

Leitartikel Israel: Israel spielt dem Terror in die Hände

 Von 
Israelische Soldaten bei einem nächtlichen Einsatz in Hebron in der Westbank.  Foto: afp

Der Mord an drei Jugendlichen in Israel löst Wut und Rufe nach Vergeltung aus. Aber mit Gewalt und rechtsstaatlich fragwürdigen Mitteln wird das Land dem eigenen Interesse nicht gerecht.

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Das Kidnapping und der Mord an drei israelischen Teenagern, begangen von zwei Hamas-Aktivisten, hat eine Büchse der Pandora geöffnet. Die Opfer, Talmud-Schüler aus Religionsseminaren im Westjordanland, sind bestattet. Aber die Rachegelüste im ultranationalen Lager Israels kursieren wie eine ansteckende Seuche. Eine Welle von Hassattacken ist inzwischen auch nach Jerusalem übergeschwappt. Blind vor Wut machte im Anschluss an die Beerdigung ein Mob rechtsradikaler Siedler Jagd auf Palästinenser. Manche wurden verprügelt, viele kamen mit dem Schrecken davon. Die meisten Israelis sind schockiert. Die Politiker reagierten alarmiert. Die Polizei griff ein und nahm Dutzende Randalierer fest.

Aber wirklich stoppen ließ sich der Ausbruch an Gewalt bislang nicht. Das Auffinden der halb verbrannten Leiche eines 16-jährigen Palästinensers am Mittwochmorgen im Jerusalemer Stadtwald hat den schrecklichen Verdacht genährt, dass es einige israelische Rechtsextremisten nicht bei Parolen wie „Tod den Arabern“ und „Blut für Blut“ beließen. Der Junge soll kurz zuvor nahe einer Moschee im arabischen Stadtteil Schuafat von Männern, die wie jüdische Siedler aussahen, in ein Auto gezerrt worden sein. Bewiesen ist noch nichts. Doch schon die Nachricht wirkte wie ein Fanal zu rabiaten Ausschreitungen zwischen aufgebrachten palästinensischen Jugendlichen und israelischen Sicherheitsdiensten.

Was das lehrt? Nichts ist derzeit so wichtig wie Besonnenheit, ein kühler Kopf, kurzum eine Deeskalationsstrategie, um die hochgeschaukelten Emotionen zu dämmen, die sich nach dem 18-tägigen Entführungsdrama zu entladen suchen. Besonders problematisch ist, dass einige Nationalisten in der Regierung Netanjahu sie weiter aufpeitschen. Wirtschaftsminister Naftali Bennett vom „Jüdischen Heim“ tut dies vor allem aus politischem Kalkül. Mit seinen Forderungen nach einer Großoffensive in Gaza und der Todesstrafe für Terroristen kam er bislang zwar im Sicherheitskabinett nicht durch. Aber Bennett hat seine Ideen gleich öffentlich gemacht. Er hat schon die nächsten Wahlen im Blick, bei denen er sich gerne der gesamten Rechten als Hoffnungsträger andienen möchte. Sein Populismus könnte auch unter jenen in der Likud-Gefolgschaft verfangen, die den zögerlichen Benjamin Netanjahu für allzu verbraucht halten. Außenminister Avigdor Lieberman denkt da ähnlich, wenngleich er einen Spagat versucht: ein Bein in der politischen Mitte, ein Bein nach rechts außen gestreckt.

Nicht nur sie spielen letztlich dem Terror in die Hände, den sie doch eigentlich so vollmundig zu zerschlagen versprechen. Denn darauf hatten es die militanten Radikalislamisten, auf deren Konto die Entführung der drei Teenager geht, abgesehen: die Lage zu eskalieren, die Moderaten auf allen Seiten zu schwächen und womöglich ebenso die palästinensische Einheitsregierung, die zwar von der Hamas unterstützt wird, deren Mitglieder jedoch loyal zu Präsident Mahmud Abbas stehen. Und der ist ein entschiedener Gegner des bewaffneten Kampfs.

Terroristen werden glorifiziert

Ja, es stimmt, in Hamas-Kreisen werden Terroristen nach wie vor glorifiziert. Aber die Hamas ist kein einheitlicher Block mehr. Sie ist heute schwächer und isolierter denn je. In Ägypten sitzen die mit ihr verbandelten Muslimbrüder im Gefängnis. Aus den Tunneln kommt kein Waffennachschub mehr vom Sinai nach Gaza und vom Iran kaum noch finanzielle Unterstützung.

Das mag militärischen Hardlinern als gute Gelegenheit erscheinen, offene Rechnungen mit der Hamas zu begleichen. Nur, bisherige israelische Gaza-Offensiven – das gilt für die Operation „Vergossenes Blei“ genauso wie für den Minikrieg „Verteidigungssäule“ im November 2012 – verschafften den Islamisten einen ungeahnten Solidarisierungseffekt auch unter säkularen Palästinensern. Ganz abgesehen davon hat die Hamas-Führung, die sich früher gerne mit Attentaten brüstete, dementiert, mit der Entführung im Westjordanland etwas zu tun zu haben. Vielleicht nur, weil viele Palästinenser sich von diesem Verbrechen an Zivilisten distanzierten. Vielleicht aber auch, weil die beiden Hauptverdächtigen tatsächlich auf eigene Faust agierten.


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Natürlich müssen die Täter und ihre Hintermänner mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Die Häuser ihrer Familien zu sprengen, was israelische Soldaten bereits eigenmächtig unternahmen, ist mit einem Rechtsstaat allerdings unvereinbar. Nicht viel besser ist es, wenn das Oberste Gericht wie jetzt im Fall eines anderen Attentäters dafür grünes Licht gibt. Solches Vorgehen erinnert fatal an die „Preisschild-Aktionen“ fanatischer Siedler, die jetzt willkürlich Palästinenser attackieren, um ihnen etwas heimzuzahlen.

Die Pandora-Büchse ist offen. Sie zu schließen, ist im israelischen Interesse und damit Aufgabe der Regierung. Zurückhaltung kann eine Stärke sein, hat Ariel Scharon einst zu Hoch-Zeiten der Intifada gesagt. Diese Weisheit und die Kraft, sie durchzusetzen, wünscht man jetzt Benjamin Netanjahu.

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