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Leitartikel: Jamaika oder Schwampel

Einmal mehr bewährt sich Oskar Lafontaine als Königsmacher für die Schwarzen. Seine Ankündigung, ins Saarland zurückzukehren, sorgt dafür, dass Peter Müller nun Geschichte schreiben kann - mit Jamaika. Von Astrid Hölscher

Astrid Hölscher ist Politikredakteurin der Frankfurter Rundschau.
Astrid Hölscher ist Politikredakteurin der Frankfurter Rundschau.
Foto: FR

Oskar Lafontaine hat sich bewährt als Königsmacher für die Schwarzen. 1990, noch für die SPD unterwegs, wollte er im ersten gesamtdeutschen Wahlkampf die Kosten der Einheit ungern zahlen und verhalf so dem CDU-Kanzler Helmut Kohl zur rauschenden Wahlnacht. 19 Jahre später genügt die zarte Ankündigung, dass der Linken-Parteichef seinen politischen Hauptwohnsitz in den Saarbrücker Landtag verlegen könnte, um wiederum einem Christdemokraten die Bündnispartner zuzutreiben. Peter Müller kann nun Geschichte schreiben, zusammen mit seinen neuen Freunden von Grünen und FDP, Hubert Ulrich und Christoph Hartmann, die bis gestern kaum jemand kannte außerhalb der engen saarländischen Landesgrenzen.

Jamaika - das klingt nach Verheißung; ein Hauch von Freiheit und Abenteuer könnte einziehen in den Landtag, der sich so wenig idyllisch an Fluss und Stadtautobahn schmiegt. Das Experiment, den Zwängen des Fünf-Parteien-Systems geschuldet, könnte dort in der Tat gelingen. Das liegt an den extrem pragmatischen Politikern, die dieser Westen hervorgebracht hat. Der Christdemokrat Müller kümmert sich ohnehin wenig um Traditionslinien der Union, wo er die Moderne wittert, und neigt zu politisch gut begründeten Alleingängen, etwa bei seinen Gratis-Kindergärten. Mit so einem kann man auch über die Abschaffung von Studiengebühren reden, wie die Sondierungen der Saar-Grünen gezeigt haben.

Das Zweckbündnis könnte sich indes auch als Schwampel erweisen; der Kurzformel für eine "schwarze Ampel" haftet schon vom Klang her der Ruch der Schmähkritik an. Da rückt zusammen, was nicht passt und einstweilen nur gehalten wird von Machtwillen, Experimentierfreude und dem Nein zur minderen heimischen Kohle. Den früheren Dreier-Koalitionen unter SPD-Führung ging jeweils nach vier Jahren die Luft aus. Und zwar scheiterten sie nicht still und leise, sondern unter solch unangenehmen Begleitgeräuschen, dass auch Verfechter der politischen Vielfalt von weiteren Ampel-Versuchen absahen.

Die Geschichte von Rot-Gelb-Grün in Brandenburg und Bremen muss sich im Saarbrücken der Schwarz-Gelb-Grünen nicht wiederholen. Die Grunderfahrung aber, dass Dreier-Bündnisse machtpolitisch labiler und inhaltlich beliebiger sind, dürfte sich bestätigen. Was für das Experiment spricht, ist die einfache Prognose, dass Wählervoten auch künftig fantasievolle Konstellationen erzwingen werden.

Die Zeiten sind lange vorbei, da die West-Parteien davon träumen konnten, die Zonen-Altlast SED/PDS/Linkspartei werde sich mit dem deutschen Zusammenwachsen von selbst erledigen. Als nur vorübergehend gültig hat sich auch die Vorstellung erwiesen, da wachse eine regional begrenzte Volkspartei heran, sozusagen eine CSU des Ostens. Mit der Linken ist zu rechnen, bundesweit und im nächsten Mai auch in Nordrhein-Westfalen.

Während aber Sozialdemokraten und Linke noch darüber streiten, wer von ihnen sich mehr bewegen oder auch verbiegen müsse, auf dass sie zueinander fänden, probieren es die Jamaikaner einfach mal aus. Wenn schon sonst nichts - das könnten sich SPD und Linke abgucken von den undogmatischen Saar-Unterhändlern.

An der Saar gelten mitunter besondere Gesetze. Hier hat die Linke im August 2009 - wegen der guten Erinnerungen an Oskar Lafontaine - stolze 21,3 Prozent der Stimmen geholt. Dass ein rechnerisch möglisches rot-rot-grünes Bündnis schon im Ansatz gescheitert ist, daran trägt wiederum Lafontaine die Schuld. Er war eben nicht nur ein überragender Ministerpräsident. Er war auch der "Verräter", der seine SPD im Stich ließ, und der Stratege, der grünes Leben im Keim zu ersticken suchte, was ihm eine Weile auch gelang.

So hält dieses kleine Bundesland trotz aller Eigenheiten ein paar Lehren für den Rest der Republik bereit. Vielleicht die wichtigste lautet, dass Programme nicht alles sind. Man hätte an der Saar die Aussagen von SPD, Linken und Grünen übereinander legen können, und es hätte kaum eine Ecke herausgeragt. SPD und Linke könnten sich bundesweit über Mindestlöhne und Hartz IV-Verbesserungen verständigen. Das wäre indes vergebliche Mühe, solange der persönliche Faktor nicht stimmt. Und da braucht es noch Zeit, bis SPD und Linke im Westen einander freundlich die Hand reichen. Sie kennen einander zu gut, ihnen haftet der Duft aus demselben Stall an, das trennt mehr als alle Ideologie.

Autor:  Astrid Hölscher
Datum:  12 | 10 | 2009
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