Leitartikel: Kaum Neues vom Gedöns

Unsinn ist mitunter der größere Feind der Wahrheit als die Lüge. Wohl an keiner aktuellen politischen Debatte lässt sich das so hübsch illustrieren wie am Streit um das Betreuungsgeld. Kaum hatte die Regierungskoalition am vergangenen Wochenende die Einführung desselben ausgehandelt, begann das Gezänk darum von vorn. Nur streitet seither nicht mehr nur die FDP, die das Betreuungsgeld ablehnt, mit der CSU, die es unbedingt einführen will. Inzwischen befehden sich auch die Frauen in der CDU, die das Betreuungsgeld mehrheitlich für einen familienpolitischen Rückschritt halten, mit ihrem Fraktionsführer im Bundestag, der es für einen Ausweis des christlichen Menschenbildes der Union hält.

Unterdessen droht das Bundesfamilienministerium an der Klärung der Frage zu scheitern, was wem wie mit dem Betreuungsgeld vergolten werden soll. Soll es eine finanzielle Anerkennung sein für die Erziehungsleistung von Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren selbst oder doch zumindest in der eigenen Familie betreuen wollen? Und wenn ja, sind dann auch Eltern, die Hartz IV beziehen, anspruchsberechtigt oder wird das Betreuungsgeld mit anderen Sozialleistungen verrechnet, wie es die FDP fordert, Teile der CSU aber ablehnen? Oder wird mit dem Betreuungsgeld die Nichtinanspruchnahme einer staatlichen Leistung honoriert? Wer sein Kind nicht in die öffentlich geförderte Obhut einer Kinderkrippe gibt, erhält dafür eine Entschädigung? Eine Art Geld-zurück-Garantie?

Das wenig harmonische Koalitions-Krakeele begleitet Bundesfamilienministerin Kristina Schröder indem sie unablässig die Vokabel „Wahlfreiheit“ wiederholt. Der Staat habe den Familien nicht vorzuschreiben, wie sie ihr Leben organisieren, mahnt sie. Das Betreuungsgeld sorge für Wahlfreiheit, indem es Eltern, die ihre Kinder selbst versorgen wollen, dies finanziell vergelte.

Die Wahlfreiheit ist eine feine Sache. Man kann mit dieser Maxime den Ausbau der Kinderbetreuung fordern, wie es Ursula von der Leyen tat oder die häusliche Kinderpflege unterstützen, wie es ihre Nachfolgerin Kristina Schröder nun tut. Nur sollte man vermeiden, ein allumfassendes „macht’s doch, was ihr wollt“ zum Credo der Familienpolitik zu erheben. Die Freiheit, das eine zu tun, kann mitunter erfordern, das andere zu unterlassen.

So lange die Zahl der Kinderkrippen in Westdeutschland nicht den tatsächlichen Bedarf an Betreuungsplätzen deckt, ist die Freiheit, zwischen öffentlicher und privater Kinderbetreuung wählen zu können, nicht mehr als ein Versprechen. Wer es einlösen will, wird mehr Geld in die Hand nehmen müssen, als Bund, Ländern und Kommunen bislang für den Kita-Ausbau veranschlagt haben. Zumal sich bereits abzeichnet, dass die beim Krippengipfel 2007 errechnete Betreuungsquote von 35 Prozent in Ballungsräumen den Bedarf nicht decken wird. Einige Bundesländer haben zudem nicht einmal die schon vom Bund garantierten Gelder für den Kita-Ausbau abgerufen.

Sie verstehe das nicht, sagt die Familienministerin. Unverständnis entbindet nicht von Verantwortung. Soll der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bis August 2013 eingelöst werden, wird die Ministerin zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen müssen. Ein zweiter Krippengipfel, auf dem sich Bund, Länder und Kommunen darüber verständigen, wäre hilfreich. Zusätzliche Milliarden für ein Betreuungsgeld zu veranschlagen wird die Wahlfreiheit, das große Anliegen, dagegen kaum befördern.

Überdies ist das Betreuungsgeld bedauerlicherweise nur ein Symptom der Krise. Die Familienpolitik krankt an der Beliebigkeit, mit der sie betrieben wird. Wer das Elterngeld will, vom Betreuungsgeld aber nicht lassen kann, wer die Frauenquote zugunsten einer „freiwilligen Pflicht zur Selbstverpflichtung“ ablehnt, darf sich nicht wundern, dass die Anliegen des Familienressorts weiter unter der Rubrik Gedöns geführt werden. Frühkindliche Förderung und eine Gleichstellung von Frauen nennt die OECD als wirksamste familienpolitische Maßnahmen. Je früher ein Staat in die Förderung seiner Kinder investiert, lautet ihr Fazit, desto er