Leitartikel: Kein Stoff für Sozialromantiker

Hartz IV muss weg. Niemand hat etwas falsch verstanden, wenn er dies trotz des bürgerlichen Wahlsiegs als Parole einer künftigen Regierungspartei wahrnimmt. Die FDP will die zentrale Hinterlassenschaft der Schröder-Regierung entsorgen und als Alternative ein Bürgergeld einführen. Wer darin einen Beleg für einen Linksruck der Liberalen sieht, der täuscht sich allerdings und zwar gewaltig. Beim Nein zu Hartz IV hören die Gemeinsamkeiten von Guido Westerwelle und Oskar Lafontaine auf. In der Sozialpolitik hat sich die FDP ein vergleichsweise konsistentes Konzept erarbeitet, das kaum Angriffsflächen für Angstkampagnen bietet, wie die SPD lernen musste, und das doch eine unmissverständliche Botschaft enthält: Beschäftigung geht über alles. Auch schlecht bezahlte Arbeit ist gute Arbeit. Die Politik darf den Niedriglohnsektor nicht stoppen, sondern muss ihn gedeihen lassen, damit die Menschen aus ihrer Versorgungsmentalität im Sozialstaat herausfinden.

Dieser Grundgedanke liegt den Forderungen zugrunde, mit denen Westerwelle und Co. manche Bürger verwirren, weil sie wie soziale Wohltaten daherkommen. Darum aber geht es den Liberalen nicht. Wer Westerwelle unterstellt, er wolle die Armen verwöhnen und von oben nach unten umverteilen, tut ihm Unrecht. Wenn er beispielsweise ein höheres Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher fordert, geht es ihm nicht um neue staatliche Leistungen. Er will die Eigeninitiative durch eine private Altersvorsorge fördern. Nur wer den Menschen in der Not etwas vom Ersparten lässt, kann erwarten, dass sie in guten Zeiten etwas für die Rente zurücklegen.

Auf diesem Prinzip basiert das Bürgergeld. Das ist alles andere als eine neue Idee. Schon 1994 ging es in den bislang letzten Koalitionsvertrag ein, den die FDP auf Bundesebene abschloss. Dass die Bürger seitdem von diesem, ihrem Geld eher wenig gemerkt haben, lässt ahnen, welche Chancen dieses Modell diesmal hat, in der Wirklichkeit aufzutauchen: keine.

Das Beste am Bürgergeld ist sein Name. Der klingt so gut, dass ihn Politiker in allen Parteien gern in den Mund nehmen. Bei den Grünen finden sich Anhänger eines Bürgergelds ebenso wie bei der SPD, der Linkspartei und selbst in der Union, bei der Thüringens Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus seine bundespolitischen Ambitionen damit verknüpfte. Es eignet sich als Stoff für Sozialromantiker, die von einem Arbeitsleben in Freiwilligkeit und ohne finanzielle Zwänge träumen. Und es fasziniert gleichermaßen diejenigen, die genau in die andere Richtung streben, nämlich zu mehr Druck und schärferen Sanktionen.

Letzteres ist erklärtermaßen die Absicht der FDP. Das liberale Bürgergeld soll alle Sozialleistungen vom Arbeitslosengeld II über Wohnkostenzuschuss bis hin zu Kinderzuschlägen ersetzen. Niemand kann die Intention so schön beschreiben wie der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff. Nach seinen Worten sollen die Arbeitsfähigen als "Gegenleistung für diese Hilfe vom Steuerzahler konsequent und bewehrt mit Sanktionen" verpflichtet werden, zumutbare Arbeit anzunehmen. Das Kernproblem hat Lambsdorff auch benannt: "Was nicht angeboten wird, kann auch nicht abgelehnt werden." Nur wenn also genügend Stellen bereitstünden, wären derlei rigide Auflagen gerechtfertigt.

Das alte Problem von Hartz IV, eine Balance zwischen Fördern und Fordern zu finden, wäre damit nicht aus der Welt, sondern träte im Gegenteil verstärkt auf. Allein deswegen wird das Bürgergeld nicht kommen. Schließlich will die CDU-Kanzlerin Angela Merkel keine Revolution. Ein liberales Bürgergeld wäre ein Bruch mit allen sozialpolitischen Traditionen und ginge wegen der Umverteilung der Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen auch nur mit einer Verfassungsänderung, für die Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat.

Keine Angst: Hartz IV wird bleiben. Es darf aber ruhig weiterentwickelt werden, wofür die Programme von Union und FDP sinnvolle Ansätze bieten. Beide wollen die Arbeitsanreize stärken. Obwohl Schwarz-Rot die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert hat, hemmt das heutige System die Motivation, selbst zu schuften. Ein Vierpersonenhaushalt kommt auf 1630 Euro Arbeitslosengeld II und darf 280 Euro behalten, wenn die Eltern für 1200 Euro dazuverdienen. Belohnt werden kleine Jobs. Wer voll arbeiten geht, wird mit hohen Abzügen bestraft. Wenn sich die künftigen Koalitionäre hier auf Abhilfe verständigen könnten, hätten sie viel erreicht.