Leitartikel: Kein Ziel, keine Führung

Keine drei Monate ist es her, dass eine gut gelaunte Kanzlerin vor die Hauptstadtpresse trat. Neben ihrer kulinarischen Schwäche für Artischocken wollte sie kurz vor der Bundestagswahl vor allem die Stärken eines möglichen schwarz-gelben Bündnisses herausstreichen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauche Deutschland "stabile Verhältnisse" und eine klare "Führung", sagte Angela Merkel. Das sei mit der SPD nicht mehr zu machen.

Die Mehrheit der Wähler hat Merkel am 27. September vertraut. Ein paar äußerst zähe Koalitions-Verhandlungsrunden, einen Minister-Rücktritt und endlose interne Querelen später erscheint ihr Versprechen reichlich irreal. Ganz egal, ob es um die Steuern, die Vertriebenen, den Afghanistan-Einsatz, das Betreuungsgeld oder die Finanzmärkte geht: Regelmäßig sind sich CDU, CSU und FDP dermaßen uneinig, dass man nostalgische Gefühle für die große Koalition kaum mehr unterdrücken kann. Schwarz-Gelb wirkt wie eine Laune des Zufalls - kein gemeinsames Ziel, keine Linie und erst recht keine Führung.

Vor diesem Hintergrund gerät die laufende Woche zur ersten Nagelprobe für Merkels neue Amtszeit. Natürlich wird die Regierungschefin alles daran setzen, am Freitag in Kopenhagen als Klima-Retterin zu glänzen. Doch das nutzt ihr innenpolitisch wenig, wenn zeitgleich die Länderfürsten der Union im Bundesrat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ausbremsen. Das Sammelsurium teils sinnloser, teils widersinniger - in jedem Fall mit 8,5 Milliarden Euro aber unerhört teurer - Steuergeschenke ist von den Koalitionären zuletzt dermaßen überhöht worden, dass ein Scheitern oder auch nur ein Vermittlungsverfahren einem Achsbruch der schwarz-gelben Tigerente gleichkäme.

Also wird gepokert, gefeilscht und geschmiert. Mag sich die Bundesregierung auch noch so gegen den derben Begriff des "Kuhhandels" wehren - genau darum geht es. Nach dem Adventskaffee der Kanzlerin mit dem Nordlicht Peter Harry Carstensen ist das Prinzip klar: Zwar werden nicht die Stimmen einzelner Abweichler gekauft. Dafür erhalten die Länder insgesamt mehr Geld vom Bund und können so ihre Ausfälle kompensieren. Damit das Ganze besser aussieht, wird das Wort "Bildung" auf den Scheck geschrieben, obwohl derlei Finanztransaktionen mit der Föderalismusreform eigentlich unterbunden werden sollten.

Am Ende muss der Bund für die schwarz-gelbe Weihnachtsüberraschung also doppelt zahlen. Angesichts einer monströsen Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro mutet eine solche Bescherung befremdlich genug an. Nicht zufällig haben sämtliche Experten vom Sachverständigenrat bis zum Rechnungshof die geplanten Steuersenkungen auf Pump in Bausch und Bogen abgelehnt. Richtig wütend aber kann der Steuerzahler werden, wenn er sich die Details der angeblichen Wachstumsbeschleunigung zu Gemüte führt.

Man müsse alles tun, um die Wirtschaft anzukurbeln, rechtfertigt die von der schwäbischen Hausfrau zur Zockerin mutierte Kanzlerin das Gesetz. Doch bereits dessen Volumen macht positive Wachstumseffekte unwahrscheinlich. Mehr als 80 Milliarden Euro hatte die große Koalition für ihre Konjunkturpakete lockergemacht. Nun ist es gerade ein Zehntel. Das reicht nicht einmal für ein Strohfeuer.

Vor allem aber: Während das Geld damals gezielt in Infrastruktur-Investitionen und Kaufanreize floss, wird es nun zweckfrei an die schwarz-gelbe Klientel verpulvert. Dass die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers das Steuersystem entgegen den vollmundigen Versprechen der FDP nicht einfacher, sondern komplizierter macht und überdies für Geschäftsreisende die Übernachtung sogar verteuert, gehört zu den absurdesten Folgewirkungen. Auch der Erbe, der für die Villa seines Bruders weniger an den Fiskus überweisen muss, wird deshalb kaum den Konsum ankurbeln. Selbst die Kindergelderhöhung um 20 Euro bringt wenig, weil sie bei vielen Familien durch steigende Krankenkassen-Zusatzbeiträge aufgefressen werden dürfte.

Nichts anderes als eine Mogelpackung tischen Union und FDP zu Beginn ihrer Amtszeit also den Wählern unter großem Gezeter auf. Wenn Merkel das milliardenteure Gesetz im eigenen Länder-Lager durchboxt, mag dies der inneren Stabilität ihrer Koalition dienen. Für das Land in der Krise aber ist nichts gewonnen. Das ist eine traurige Zwischenbilanz für ein Bündnis, das wirtschaftlichen Sachverstand eigentlich als sein Markenzeichen betrachtet.