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26. Oktober 2011

Leitartikel: Keine Angst vor Islamisten!

 Von 
Thomas Schmid

Kommt nach dem arabischen Frühling der islamistische Winter? Wird Tunesien, wo die arabische Revolution begonnen hat, schon bald ein islamistischer Staat?

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Wird in der Retrospektive der arabische Aufbruch schon bald als kurzes Intermezzo zwischen zwei Diktaturen erscheinen, als ein Aufflackern der Fackel der Freiheit im Kontinuum der Finsternis?

Die Ängste sind groß. Nicht nur diesseits des Mittelmeeres, wo man sich mit Ben Alis Diktatur prächtig arrangiert hat, wo man den Islam schnell mit Dschihad assoziiert und wo gegen Islamisten ein Generalverdacht besteht, Terroristen zu sein. Auch in Tunesien selbst macht sich nach dem Wahlsieg der islamistischen Ennahdha-Bewegung Angst breit, fürchtet man um die gerade erst gewonnenen Freiheiten.

Zunächst: Die Islamisten werden in der Verfassungsgebenden Versammlung stärkste Partei sein, aber sie werden keine Mehrheit haben. Die gewählte Versammlung muss als erstes einen neuen Präsidenten wählen, weil der amtierende seinen Rücktritt angekündigt hat. Dessen Nachfolger obliegt es, eine Regierung einzusetzen, die von der Verfassungsgebenden Versammlung akzeptiert werden muss,

Nun gibt es rein theoretisch die Option, dass die laizistische Mehrheit eine laizistische Regierung durchsetzt. Die Alternative ist die Einbindung der Islamisten in eine Regierung der nationalen Einheit. Die Ausgrenzung der Islamisten würde wohl zu deren Radikalisierung führen. Aber weniger deshalb als aus grundsätzlichen Erwägungen scheint die Einbindung von Ennahdha der vernünftigere Weg.

Die gewählte Versammlung muss eine Verfassung ausarbeiten, und eine Verfassung ist ein Gesellschaftsvertrag, der eines breiten Konsenses bedarf. Die neue Regierung wird bloß eine Übergangsregierung bis zu den Parlamentswahlen in etwa einem Jahr sein. Nur wenn dieser Übergang gelingt, wird sich in Tunesien eine Demokratie etablieren können, in der ein gemeinsam geschaffenes, von allen akzeptiertes Regelwerk eine Regierung der nationalen Einheit nicht mehr erfordert, weil Opposition dann nicht mehr Feindschaft bedeutet, sondern Gegnerschaft.

Das hört sich schön an und klingt naiv. Denn in der Tat gibt Ennahdha Anlass zur Sorge. Ihre Führung hat sich zwar auf die Einhaltung demokratischer Spielregeln verpflichtet. Sie will die rechtliche Gleichstellung von Frau und Mann nicht infragestellen und niemanden zwingen, ein Kopftuch zu tragen oder gar das Gesicht zu verschleiern. Die Partei orientiere sich an der AKP des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, betonen Ennahdha-Führer unablässig. Sie reden vom „türkischen Modell“, allerdings ohne dessen Laizismus und Absage an die Scharia zu erwähnen.

In Tunesien behaupten viele Laizisten, dass Ennahdha mit gezinkten Karten spiele und mit gespaltener Zunge spreche. In der Tat hat sie Angriffe auf die Meinungsfreiheit nicht resolut verurteilt, zeigt mitunter Verständnis dafür oder schiebt sie radikalen Islamisten, in die Schuhe. Oft scheuen die Ennahdha-Führer eine klare Sprache – aus Rücksicht auf ihre konservative, religiöse Basis, die die Scharia will, eine Gleichstellung von Mann und Frau ablehnt und den Laizismus für ein Trojanisches Pferd des gottlosen Westens hält.

Tunesien wird die Konfrontation nicht erspart bleiben zwischen jenen, die auf einen laizistischen Staat und auf ein modernes, der Aufklärung verpflichtetes Gesellschaftsmodell setzen, und den religiös-konservativen Kräften, die gerade in den unteren, weniger gebildeten Gesellschaftsschichten stark verwurzelt sind. Doch nun geht es erst einmal darum, die Grundlage zu schaffen, auf der diese Konfrontation zivil ausgetragen werden kann.

Die laizistischen Kräfte haben gute Chancen, aus dieser Konfrontation als Sieger hervorzugehen. Tunesien hat im Vergleich zu seinen Nachbarstaaten Libyen und Algerien einen hohen Bildungsstandard und eine starke Mittelschicht. Der Laizismus, von Habib Bourguiba, dem ersten Präsidenten des unabhängigen Tunesien, von oben verordnet, hat tiefe Wurzeln geschlagen. Viele Frauen, den Männern seit 1956 rechtlich gleichgestellt, wissen, was sie unter islamistischer Herrschaft zu verlieren hätten.

Der im Januar gestürzte Präsident Zine el Abidine Ben Ali hat Zehntausende Islamisten ins Gefängnis geworfen. Sie haben unter seiner Herrschaft am meisten gelitten, was viele Wähler nun zu honorieren wussten. Die Regierenden in Paris, Bonn und Brüssel aber haben Ben Ali umstandslos gestützt, weil sie davon ausgingen, dass eine Diktatur mit Islamisten besser fertig wird als eine Demokratie und eine offene Gesellschaft. Sie täten gut daran, sich jetzt aus der politischen Auseinandersetzung in Tunesien herauszuhalten und ihr Zerrbild vom Islam zu korrigieren.

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