Leitartikel: Keine Experimente!

Nein, diesem Anfang wohnt kein Zauber inne. Nur zögerlich machten sich die Kurse an den deutschen Aktienbörsen nach dem Berliner Regierungswechsel gestern auf einen vorsichtigen Zickzackkurs nach oben. Und die Bürger auf der Straße? Zucken mit den Achseln: Merkel bleibt Kanzlerin. Wird schon nicht so schlimm werden. Eine schwarz-gelbe Agenda? Ein gemeinsames Projekt? Ein Plan für den Weg aus der Krise? Fehlanzeige.

Deutlicher als erwartet haben Union und FDP die Bundestagswahl gewonnen. Ihre Mehrheit steht auch ohne Rückgriff auf die heiklen Überhangmandate. Doch anders als 2005, als beide Parteien mit einem klaren wirtschaftsfreundlichen Reformkonzept antraten, um sich von Rot-Grün abzusetzen, bleibt ihr Profil dieses Mal schwammig. Einzig das Versprechen von Steuererleichterungen haben beide im Wahlkampf wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Ach ja, und gelegentlich hörte man etwas vom "Bürokratieabbau".

Die inhaltliche Anspruchslosigkeit hat Gründe. Nicht nur ist die Union 2005 mit ihrem Kopfpauschalen-Wahlkampf grandios gescheitert. In der Zwischenzeit hat sich vor allem das Umfeld deutlich verändert. Unter dem Eindruck des Beinahe-Kollapses der Finanzmärkte ist die Gesellschaft insgesamt eher nach links gerückt. "Privatisierung", "Deregulierung" oder "Liberalisierung" sind Schlagwörter von gestern. Ideologisch gesehen kommt Schwarz-Gelb eigentlich vier Jahre zu spät.

Zwei Phänomene haben CDU/CSU und FDP trotzdem den Wahlsieg beschert: zum einen die niedrige Wahlbeteiligung und das Desaster der SPD. Schaut man sich die absoluten Zahlen an, dann ist das Lager der schwarz-gelben Wähler gegenüber 2005 keineswegs gewachsen. Die FDP hat exakt so viel hinzugewonnen, wie die Union verloren hat. Unter dem Strich bleiben 21 Millionen Kreuzchen für Merkel/Westerwelle. Doch die wenigsten Wähler wollten dieses Mal wohl für die Lockerung des Kündigungsschutzes oder die Abschaffung von Mindestlöhnen votieren, wie sie im FDP-Programm stehen. Auch glaubt kaum ein Bürger bei klarem Verstand, dass ein Land mit 100 Milliarden Euro Neuverschuldung tatsächlich massiv die Steuern senken kann. Damit wären wir beim zweiten Phänomen: der Sorge vieler Menschen um die Arbeitsplätze. Die Sicherung der Jobs traut eine Mehrheit der Deutschen offenbar Schwarz-Gelb eher zu als einer SPD mit ungewisser Machtoption. "Keine Experimente!" und nicht etwa "Reformen jetzt!" lautet die Botschaft vom Sonntag.

Dass sich das neue Dreierbündnis einer lädierten CDU mit einer hypernervösen CSU und einer vor Selbstbewusstsein strotzenden FDP im politischen Alltag tatsächlich als stabil erweist, ist freilich keineswegs garantiert. Im Wahlprogramm der Liberalen findet sich von der 35-Milliarden-Steuerreform über die Ausnahmen vom Kündigungsschutz, die Verkürzung des Arbeitslosengelds, die Abschaffung des Gesundheitsfonds und die Umstellung der Krankenversicherung auf Kopfprämien bis zur Abschaffung der Wehrpflicht vieles, das von der Union abgelehnt wird. Ziemlich deutlich hat Angela Merkel als "Kanzlerin aller Deutschen" schon Korrekturen an schwarz-roten Beschlüssen abgelehnt und versichert, zentrale FDP-Forderungen in der Sozialpolitik würden mit ihr nicht Wirklichkeit.

Das können sich die von ihrem Wahlerfolg berauschten Liberalen kaum bieten lassen. Natürlich könnte sich Schwarz-Gelb relativ leicht auf eine Mini-Steuerreform in Trippelschritten einigen, die im löchrigen Etat einigermaßen zu verstecken wäre. Auch die Anhebung des Schonvermögens für Langzeitarbeitslose und kosmetische Veränderungen beim Gesundheitsfonds wären denkbar. Aber werden solche Placebos der FDP-Klientel genügen?

Andererseits kann sich Merkel von der FDP nicht auf einen wirtschaftsnahen Kurs zurück nach Leipzig drängen lassen. Schließlich beruht ihre Popularität gerade auf ihrem ausgleichend-präsidialen Image. Außerdem stehen im nächsten Mai Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen an, und der selbst ernannte CDU-Arbeiterführer Jürgen Rüttgers lehnt schon prophylaktisch mögliche "Zumutungen" ab. Ganz so harmonisch, wie die strahlenden Sieger derzeit suggerieren, werden die Verhandlungen also nicht ablaufen. Noch ist zumindest offen, ob Schwarz-Gelb beim zentralen Kampf gegen Ursachen und Folgen der Finanzmarktkrise tatsächlich überzeugender agieren wird als die große Koalition.