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Leitartikel: Keine Wechselstimmung

Ein Wahlkampf, in dem es ordentlich kracht und stinkt? Fehlanzeige. Wenn Kanzler, Minister und Co. ohnehin wenig auszurichten vermögen - warum, um Himmels Willen, soll man um die Frage des Amtswechsels ein Fass aufmachen? Von Thomas Kröter

Thomas Kröter ist Korrespondent der Frankfurter Rundschau in Berlin.
Thomas Kröter ist Korrespondent der Frankfurter Rundschau in Berlin.
Foto: FR

Nein, kein Wort jetzt über Horst S.. Aber vielleicht über Karl M.? Mögen die Menschen den einen mögen, so teilen sie des anderen Einsicht, dass der Kapitalismus von immer wiederkehrenden Krisen geprägt ist. Dieser volkstümliche "Marxismus" hat die Erwartungen des Wahlvolks an Politik nachhaltig gemäßigt.

Doch wenn Kanzler, Minister und Co. ohnehin wenig auszurichten vermögen - warum, um Himmels Willen, soll man um die Frage des Amtswechsels ein Fass aufmachen? So vermissen unterhaltungssüchtige Leitartikler, abgehalfterte Imageberater und frustrierte "Opposition-ist-Mist"-Politiker einen Wahlkampf, in dem es ordentlich kracht und stinkt. Aber wer sonst? Anderslautenden Behauptungen zum Trotz ist es nicht das Fehlen filigraner Argumente, das den politischen Diskurs im August 2009 so fad erscheinen lässt, schon gar nicht solcher, die in 60plus-Seiten-Papiere verpackt sind. Es fehlt die Stimmung.

Der Streit um Willy Brandts Ostpolitik ließ den Wahlkampf am Ende der ersten großen Koalition 1969 zur Schlacht gerinnen. Ende der 90er Jahre erzeugte der Überdruss an 16 Jahren Helmut Kohl eine "Weg mit"-Stimmung. Sieben Jahre später kostete der Zorn über die Sozialreformen Gerhard Schröders, Marke: Hartz IV, dessen Partei das Kanzleramt. Nur eine emotionsgeladene Kampagne gegen das Reich des bösen Neoliberalismus rettete die SPD auf den Soziussitz einer großen Koalition. Und nun?

Wechselstimmung - Fehlanzeige! Die Bürger neigen, wie es scheint, so wenig dazu, Angela Merkel schon nach den ersten vier Jahren aus dem Amt zu jagen, wie einst bei Gerhard Schröder. Ausweislich aller Umfragen ist sie beliebt, was nicht heißt, dass Mann und Frau ihr über die Maßen viel zutrauen. Ein bisserl mehr immerhin als ihrem Außenminister in der Rolle des Herausforderers. Das reicht.

Es reicht auch deshalb, weil sich die Herrschaften hinter der Kanzlerin einander zwar gelegentlich angekeift und um die Urheberschaft der unvollendeten Opelrettung oder der bald abgewrackten Autokaufprämie gebalgt haben. Aber insgesamt war die Politik der Regierung in der größten Wirtschaftskrise seit Menschengedenken erstens unentwirrbar christsozialdemokratisch und zweitens gemeinsam halbwegs erfolgreich. Bislang jedenfalls. Warum also tun, als gäbe es unüberbrückbare Gegensätze - und vor allem: wie?

Obendrein spricht viel dafür, dass herausragende Popularität wie Zutrauen in die Kompetenz der Kanzlerin mit der besonderen Emotionsarmut ihres Krisenmanagements zusammenhängen. Die Lage ist bedrohlich und unübersichtlich genug. Deshalb versucht Merkel, die Ruhe zu bewahren, die eigene wie jene der Bürger - und fährt auf Sicht. Einem Volk von Autofahrern erscheint dies Verhalten nachvollziehbar. Wie viele Arbeitsplätze wann und wo hinterm Horizont zu finden sein mögen? Den Goldschatz am Ende des Regenbogens hat auch noch keine(r) gesehen. Weder glauben die Menschen an Märchen, noch wollen sie allzu früh wissen, welch Unheil hinter der nächsten Ecke lauert. Sie erfahren es früh genug. Und die Mehrheit fürchtet: Mehr, als dass es uns möglichst wenig trifft, ist sowieso nicht drin.

Die Wahlschlachten der Vergangenheit wogten um ein polarisierendes Für und Wider. Das ist heuer nicht in Sicht. Zu allem Überfluss sehen die Bürger, dass Steinmeier, um Merkel zu werden, entweder mit einer Kraft paktieren muss, die er ausschließt (Linke), oder mit einer, die er verteufelt (FDP). Inhaltlich, taktisch, persönlich: Das Schlachtfeld für einen glaubwürdigen Wendewahlkampf sieht anders aus.

Etwas Pulverdampf dürfte jedoch noch aufsteigen über dem Wahlkampf 2009, Stichtag: 30. August. Wenn die Ministerpräsidenten in Thüringen und dem Saarland nach den Landtagswahlen - Prognosestand heute - ihre absoluten Mehrheiten verlieren, steht bundesweit eine Rot-Dunkelrot-Debatte ins Haus. Zwecks Motivation der konservativen Stammwählerschaft wird auch die nette Frau M. nicht umhinkönnen, die Restbestände der seit Konrad Adenauers und Franz Josef Straußs Zeiten wichtigsten Dopingsubstanz des Konservatismus zu recyceln: den antisozialistischen Affekt. Die Behauptung, Steinmeier wolle auf roten Socken ins Kanzleramt, dürfte Merkels Schlafwagenattitüde relativieren. Aber wird sie das entzaubern und Steinmeier in die Offensive bringen? Wer darauf setzt, ist entweder Hasardeur oder unverbesserlicher Optimist.

Datum:  23 | 8 | 2009
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