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Leitartikel: Kleiner großer Schritt

Umweltministerin Lautenschläger baut in der Energiepolitik ideologische Barrieren ab. Aber noch sagt sie nicht, wie sie ihre Ziele erreichen will. Von Pitt von Bebenburg

Pitt von Bebenburg ist Landtagskorrespondent der Frankfurter Rundschau.
Pitt von Bebenburg ist Landtagskorrespondent der Frankfurter Rundschau.
Foto: FR

Die hessische CDU bewegt sich in der Energiepolitik in die richtige Richtung. Aber sie kommt nur langsam voran.

Das Energiekonzept von CDU-Umweltministerin Silke Lautenschläger ist ein kleiner großer Schritt. Klein, weil die Ministerin nur Ziele benennt, aber wenig dazu sagt, wie sie sie erreichen will. Groß, weil es für die hessische CDU bemerkenswert ist, sich so eindeutig für den Ausbau der erneuerbaren Energien einschließlich der Windkraft ins Zeug zu legen.

Drei Jahre ist es her, dass SPD und Grüne mit ehrgeizigen Plänen zum Ausbau der erneuerbaren Energien vorgeprescht sind. Vor fast zwei Jahren merkte die CDU, dass sie das Thema verschlafen hatte, und Ministerpräsident Roland Koch versprach vollmundig, Hessen solle jetzt zum "Musterland der regenerativen Energien" werden.

Silke Lautenschläger, die seit einem Jahr das Umweltressort leitet, macht nun Vorschläge. Die Ministerin zielt darauf, ideologische Barrieren abzubauen, und sie tut gut daran. Es ist wohl in Hessen noch nötig, bevor man an die Arbeit geht.

In ihrer eigenen Partei wurden vor nicht langer Zeit Windräder als "Windkraft-Monster" verteufelt. Lautenschlägers Vorgänger Wilhelm Dietzel durfte nicht einmal mehr für "grüne Energie" werben, weil das zu sehr nach der grünen Partei klang. Manchem Christdemokraten standen beim Thema erneuerbare Energien die Haare zu Berge, weil der Solar-Aktivist und Sozialdemokrat Hermann Scheer auf sie wirkte wie ein rotes Tuch auf den Stier.

Mit ihrer nüchternen Analyse holt Lautenschläger die Debatte auf den Boden der Tatsachen zurück. Dabei beruhigt es die Gemüter in den eigenen Reihen, wenn sie die Bedeutung des Energiesparens hervorhebt. Denn das ist jenseits aller Ideologien ein guter Weg, um etwas für sichere, preiswerte Energie zu tun und Klimaschäden zu vermeiden.

Zugleich steht die Idee in der Tradition der Grünen. In deren Konzept für eine Zukunft ohne Atom- und Kohlestrom spielt die Energieeffizienz die zentrale Rolle - noch vor dem Umstieg auf Sonnen- oder Windkraft.

In Sachen Effizienz dürfte Lautenschläger daher politisch eher leichtes Spiel haben. Bei der Förderung der erneuerbaren Energien aber wird sie sich durchsetzen müssen.

Lautenschlägers Konzept kann nur mit Leben erfüllt werden, wenn die Regierung den Kommunen und Landkreisen die Windräder, Sonnenkollektoren und Biogas-Kraftwerke schmackhaft macht. Sie weiß selbst, dass es Hindernisse im Planungsrecht gibt, die ihren Plänen im Wege stehen.

Den Worten müssen Taten folgen. Dann kann aus dem großen Schritt für die CDU ein großer Schritt für das Land werden.

Autor:  Pitt von Bebenburg
Datum:  2 | 2 | 2010
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