Leitartikel: Koalition ohne Kredit

Acht Monate hat die christlich-liberale Koalition vertan. Während draußen die zweite Welle der Finanzkrise wütete, hat sie Phantom-Debatten über Steuersenkungen geführt, die Gesundheitsreform im wirren Schlingerkurs gegen die Wand gefahren und wie paralysiert ihre sinkenden Umfragewerte verfolgt. Doch plötzlich ist entschiedenes Handeln angesagt. "Der Ernst der Lage ist uns vor Augen gestellt worden", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Es sind ernste Zeiten. Wir können uns nicht mehr alles leisten." Das klingt nach Blut, Schweiß und Tränen.

Mit den Zwängen der Haushaltsaufstellung lässt sich der abrupte Einbruch der Ernsthaftigkeit im schwarz-gelben Regierungshandeln nur teilweise erklären. Zwar stimmt es, wenn Merkel mahnt, auf Dauer könne der Staat nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Doch wusste sie das auch schon am Beginn der Legislaturperiode. Wenn die Kanzlerin und ihr Vize Guido Westerwelle das Sparpaket nun mit großem Auftritt zum zentralen Projekt ihrer Amtszeit stilisieren, dann geht es ihnen nicht zuletzt auch um die dringend erforderliche Legitimation des eigenen Bündnisses. Schneller noch als die wankenden Südländer der Eurozone an den Finanzmärkten hat Schwarz-Gelb nämlich den Kredit bei den Wählern verspielt.

"Solide Finanzen" soll das neue gemeinsame Projekt von Union und FDP heißen. Grundsätzlich klingt das nicht unsympathisch. Die Konsolidierung der maroden Staatsfinanzen würde eine Mehrheit der Bevölkerung wohl unterstützen - wenn ihnen das Vorhaben glaubwürdig und die Belastungen gerecht verteilt erscheinen.

Beide Ansprüche aber löst das schwarz-gelbe Sparpaket nicht ein. Wer von Eltern, Hartz-IV-Empfängern oder Staatsdienern harte Opfer verlangt, der kann nicht Hoteliers ein unsinniges Steuergeschenk von einer Milliarde Euro hinterherwerfen. Auch aus systematischen Gründen hätte die Regierung als ersten Schritt diese irrwitzige Entscheidung vom Jahresanfang korrigieren müssen. Doch dazu fehlt ihr ebenso die Kraft wie zu einer kräftigen Anhebung der Erbschaftsteuer auf internationales Niveau oder einer Erhöhung des Spitzensatzes der Einkommensteuer, die selbst vom Wirtschaftsrat der CDU gefordert wurde.

Ganz offensichtlich will Merkel die zuletzt arg gebeutelte FDP nicht weiter provozieren. Wer aber derart großzügig Lobby-Gruppen bedient und einseitig auf Einnahmen des Staats verzichtet, der kann beim Bürger kaum auf Verständnis hoffen, wenn der den Rotstift zu spüren bekommt. Zwar greift der Vorwurf von SPD und Gewerkschaften, es werde nur bei denen gespart, die sich nicht wehren können, zu kurz. Immerhin trifft die Kürzung des Elterngelds nicht die Arbeitslosen, sondern die besser verdienende Mittelschicht, und den Abbau von Subventionen bei der Ökosteuer wird die Wirtschaft zu spüren bekommen.

Insgesamt aber wirkt das Sparpaket so mutlos wie unausgewogen. Echte Einschnitte stehen neben Hoffnungswerten, halbgaren Ankündigungen und Widersinnigkeiten. So spricht Merkel von einer "Neujustierung der Sozialsysteme". Tatsächlich wird mit dem Wegfall des Zuschlags für Arbeitslose, die in den Hartz-IV-Bezug wechseln, die Verlängerung der Arbeitslosengeld-I-Zahlung ad absurdum geführt. Den Rentenkassen werden neue Milliardenlasten aufgebürdet. Die Gesundheitsreform ist vertagt, von der Pflegereform redet ohnehin niemand mehr.

Als reine Luftbuchung muss vorerst die pauschale Kürzung im Bundeshaushalt gelten, deren Umsetzung "in der Hand der Ministerien" liegt. Beim Verteidigungsetat wird auf eine "großangelegte Streitkräftereform" verwiesen, deren Grundzüge aber erst im September feststehen sollen. Kaum konkreter sieht es bei der Brennelementesteuer für die Atombranche aus: Deren Realisierung hängt an der Verlängerung der Laufzeiten, die bislang keineswegs beschlossen ist. Ähnlich vage bleibt die Beteiligung der Banken: Zwar spricht Merkel nun offen von einer Finanzmarkttransaktionssteuer. Doch ob sich diese Abgabe tatsächlich europaweit realisieren lässt, ist derzeit ebenso offen wie das Verhalten der FDP, wenn es denn wirklich so weit käme.

Von einem sinnstiftenden gemeinsamen Projekt der Koalition ist dieses Sparpaket also weit entfernt. Das Sammelsurium von Grausamkeiten und vagen Ankündigungen kann die trostlose Lage von Schwarz-Gelb allenfalls kurzfristig überdecken. Für einen echten Neustart müssten sich die Partner erst einmal über die Richtung einigen.