Leitartikel: Kochs zweite Operation

An manche Einschnitte in der Politik erinnern sich Regierende und Regierte gleichermaßen ungern. In Hessen zählt die so genannte "Operation sichere Zukunft" zu diesen unerfreulichen Begebenheiten. Wenn nach und nach die gewaltigen Kürzungspläne von Ministerpräsident Roland Koch und seiner Regierung bekannt werden, entsinnen sich viele dieses politischen Desasters.

Damals, im Jahr 2003, legte Kochs CDU-Alleinregierung einen Rundumschlag vor, von dem sich die FDP mit Empörung abgrenzte, weil dumm gespart statt intelligent gekürzt worden sei. SPD und Grüne sprachen von der "Operation düstere Zukunft". Die Wählerinnen und Wähler sahen das ähnlich.

In der CDU gilt die "Operation sichere Zukunft" bis heute zu Recht als ein wesentlicher Grund, warum sie 2008 die Mehrheit verlor. Die Regierung hatte es sich mit allen Gruppen in der Gesellschaft verdorben - mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, deren Arbeitszeiten sie verlängerte, mit Sozialinitiativen, denen sie den Geldhahn zudrehte, wie mit Studenten, die höhere Gebühren zahlen mussten.

Heute regiert die FDP mit und behauptet, diesmal werde intelligent gespart. Vieles hängt für das Land und für Kochs Regierung davon ab, ob diese Ankündigung wahr gemacht wird. Was Schwarz-Gelb in Wiesbaden dabei am allerwenigsten gebrauchen kann, sind Steuersenkungen von Schwarz-Gelb in Berlin.

Große Empörung hat die Regierung bereits mit ihrer Ankündigung ausgelöst, den Kommunen 400 Millionen Euro wegzunehmen. Dieser Versuch, das Land auf Kosten der Gemeinden zu sanieren, trägt bereits die Züge einer zweiten "Operation sichere Zukunft". Nun folgt die Ankündigung, auch an die Etats von Schulen und Hochschulen ranzugehen - obwohl Bildung zur Priorität Nummer eins erklärt wurde.

Wie will Kultusministerin Dorothea Henzler ihre Ziele mit weniger Geld erreichen? Sie steht im Wort, die Klassen zu verkleinern, mehr Ganztagsunterricht zu ermöglichen und die Lehrerversorgung auf 105 Prozent aufzustocken.

Wie will Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann die Unis fit machen, um den Ansturm doppelter Jahrgänge - nämlich der G-8-Schüler mit verkürzter Gymnasialzeit - zu bewältigen?

Die Aufgabe gleicht der Quadratur des Kreises. Dabei ist unstrittig, dass die horrende Neuverschuldung gestoppt werden muss. Im Landeshaushalt ist womöglich noch etwas Luft, die aufgespürt werden muss - etwa bei den Kosten für die Software der Verwaltung. Auf Dauer aber wird das Sparen nicht zum Ziel führen. Höhere Steuern sind unvermeidlich, um die Aufgaben des Staats zu schultern.