Leitartikel: Kraft zeigt Mut

Bisweilen kann es der Politik nicht schaden, wenn sie sich auf den Willen des Volkes besinnt. Der ist in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl politisch klarer, als das rechnerische Ergebnis es suggeriert - mit dem Patt zwischen CDU und SPD einerseits, Rot-Grün und den übrigen Parteien andererseits. Am 9. Mai haben die Bürger die CDU/FDP-Regierung unter Jürgen Rüttgers abgewählt; gerade diejenigen, die in großer Zahl zu Hause geblieben sind, haben dokumentiert: In dieser Konstellation soll es nicht weitergehen. Die SPD hat sich - verglichen mit den desolaten Zustimmungsergebnissen der Bundestagswahl vom September 2009 - wieder berappelt. Großer Gewinner waren die Grünen, die sich klar für die SPD als Wunschpartnerin ausgesprochen hatten.

Wie Kraft in dieser Lage auf den verwegenen Gedanken kommen konnte, die abgewirtschaftete Koalition weiterwursteln zu lassen und eine "Politikveränderung aus der Opposition" anzustreben, ist nur mit Tunnelblick erklärbar. Als ob es der SPD hätte nutzen können, Schwarz-Gelb im Landtag vorzuführen - bis zur Kapitulation. Diesseits des parlamentarischen Betriebs - dort, wo die Menschen um ihre Zukunft bangen und die Politiker mehr als Neurotiker erleben denn als Gestalter oder Sachwalter ihrer Interessen - würden solche Spielchen den Unmut mehren, insbesondere über eine Opposition, die sie zu spielen versucht.

Die Minderheitsregierung, auf die sich SPD und Grüne jetzt doch noch verständigt haben, dagegen reklamiert den Anspruch auf Führung. Sie ist in der politischen Landschaft der Bundesrepublik etwas Seltenes, ergibt sich aber mit gewisser Folgerichtigkeit aus den Bedingungen eines Fünf-Parteien-Systems samt ansehnlicher Nichtwähler-Fraktion. Faktisch wird diese Konstellation keine sein, mit der Kraft couragierte Perspektiven für das Land entwerfen kann. Stattdessen wird es in naher Zukunft Neuwahlen geben müssen. Aber so viel fragiler als eine Ein-Stimmen-Mehrheit, die schon ein einziger Abgeordneter zu Fall bringen kann, ist Krafts Bündnis auch nicht.

Als Erstes muss sie diejenigen Projekte zur Abstimmung stellen, bei denen sie die Bürger in großer Mehrheit hinter sich weiß: eine Schulreform etwa, die längeres gemeinsames Lernen zum Ziel hat. Das Gefühl, dass die schwarz-gelbe Koalition auf diesem zentralen Feld versagt hat, zieht sich durch weite Teile des "bürgerlichen Lagers". Darum hat die CDU in ihrer Stammklientel Zustimmung und Glaubwürdigkeit verloren. Kraft wird hier mit Reformen punkten können. Scheitert sie dann in anderen Fragen, dem Haushalt etwa oder der Energiepolitik, Sollbruchstelle sämtlicher möglicher Regierungen, dann kann sie als Regierungschefin mit Amtsbonus Neuwahlen auf den Weg bringen, ohne sich dem Verdacht auszusetzen, sie habe das Volk so lange wählen lassen wollen, bis ein genehmes Ergebnis auf dem Tisch liegt.

Das Risiko einer "Rotfront-Kampagne" gegen Krafts Koalition ist gering, wenn sie einige wesentliche Bestandteile des versprochenen Politikwechsels mit Duldung oder Zustimmung der Linkspartei zustande bringen kann. Mag die CDU zetern, mag die FDP fauchen - beide Parteien hatten die Chance, an der Bildung einer Regierung mit stabiler Mehrheit mitzuwirken.

Im Nachhinein erweist sich Krafts oft kritisierte oder gar geschmähte Pudding-Strategie gegenüber der NRW-Linken als goldrichtig. Über sie hat die SPD-Frau immer gesagt, sie seien nicht regierungs- und koalitionsfähig - was relevante und versierte Köpfe der Linkspartei genauso sehen. Die Kraftilanti-Falle, in der die SPD-Spitzenkandidatin nach dem Willen der Union als Umfallerin zappeln sollte, hat sie mit einer Mischung aus trotziger Entschlossenheit und ruhrgebietstypischer Gewitztheit vermieden. Offenkundig, fast schon zu offenkundig waren ihre Sondierungsgespräche mit der Linkspartei auf Scheitern angelegt. In die Kategorie "tendenziell durchsichtig" gehören allerdings auch die Kontakte zur CDU. Die Juniorpartnerschaft in einer großen Koalition - geführt womöglich von Jürgen Weiter-so-Rüttgers - konnte für die Sozialdemokraten im Land wie im Bund keine Option sein; die CDU ihrerseits musste als die - um eine Muskelfaser - stärkere Partei auf ihrem Führungsanspruch beharren.

Fünf Wochen lang haben Schein und Show regiert, die keiner braucht und niemand will. Jetzt kehrt der Versuch von Politik zurück. Das ist ein Anfang. Immerhin.