Leitartikel: Krankes Gesundheitssystem

Kaum ein Thema ist in der amerikanischen Politik so lange und so fruchtlos diskutiert worden wie die Notwendigkeit einer umfassenden Gesundheitsreform. Seit der Präsidentschaft Richard Nixons Anfang der 70er Jahre wird in den USA nun schon gestritten, gepokert und lamentiert. Zuletzt hatte Bill Clinton das Thema 1993 in Angriff genommen - und war krachend gescheitert. Damals hatten Clinton und seine Demokraten das Problem zur moralischen Frage erhoben: Wie kann es sein, dass im reichsten Land der Welt Menschen sterben, weil sie sich einen Arztbesuch nicht leisten können? Warum können alle anderen Industriestaaten einen allgemeinen Krankenschutz für ihr Volk organisieren, nicht aber die USA? Doch wie frühere Reformversuche scheiterte auch die "health care task force" unter der heutigen Außenministerin Hillary Clinton am fehlenden politischen Konsens. In der Diagnose sind sich alle einig. Welche Medizin aber das kranke System benötigt, ist bis heute in Washington heftig umstritten.

Trotzdem stehen die Chancen nicht schlecht, dass Barack Obama gelingen könnte, woran viele seiner Vorgänger gescheitert sind. Auch der aktuelle Präsident hat eine Gesundheitsreform zu einem zentralen Pfeiler seiner innenpolitischen Agenda gemacht. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause wollte Obama ein Reformgesetz durch den Kongress peitschen. Daraus dürfte nichts werden. Zu groß sind die politischen Widerstände, zu stark die unterschiedlichen Einflussgruppen, zu kompliziert die Materie, zu schlecht die Kassenlage. Private Versicherer und konservative Republikaner kämpfen erbittert gegen Obamas Vorschlag, mit einer für jeden US-Bürger zugänglichen, erschwinglichen staatlichen Alternative den Wettbewerb auf dem Markt der Krankenkassen zu beleben. Ärztevereinigungen und Pharmaunternehmen sträuben sich gegen das Vorhaben der Regierung, kräftig auf die Kostenbremse zu treten. Selbst in Obamas eigener Partei sind Richtung und Ausmaß der angestrebten Reform noch immer umstritten.

Hingegen sind sich alle einig, dass etwas getan werden muss. Die Vereinigten Staaten geben heute mehr als jeder andere Staat für ihr Gesundheitswesen aus - pro Kopf fast doppelt so viel wie Deutschland. Trotzdem haben mindestens 46 Millionen Menschen keinen Krankenschutz, 25 Millionen gelten als unterversichert. Leistungsausschlüsse, Selbstbeteiligungen in bis zu fünfstelliger Höhe oder der Verlust des Arbeitsplatzes können auch diese Menschen bei Krankheit schnell in den Ruin treiben.

Weil Kosten und Prämien explodieren, bieten immer weniger Unternehmen ihren Mitarbeitern einen umfassenden Krankenschutz an. Staatliche Programme, in denen schon heute rund 80 Millionen US-Bürger versichert sind, wiederum steuern auf gewaltige Zahlungslücken zu. Der allgemeinen Rentnerversicherung Medicare etwa geht ab Mitte des kommenden Jahrzehnts das Geld aus; danach warten ungedeckte Rechnungen in Billionenhöhe. Zugleich wird jeder dritte Dollar in Arztpraxen und Hospitälern für unnötige Behandlungen ausgegeben. Gesundheitsschutz ist in den USA eine Ware wie jede andere, seinen Verkäufern geht es um maximalen Profit.

In der Rezession hat sich der Zerfall des alten Systems beschleunigt. Mit der Arbeitslosigkeit steigt die Zahl der Versicherungslosen. Wenn die Pleite von General Motors für die USA etwas Gutes gebracht hat, dann die Erkenntnis, dass sich das Land das gegenwärtige Gesundheitssystem nicht länger leisten kann. Die Insolvenz von GM und Chrysler ist nicht nur zum Symbol für eine falsche Modellpolitik und schlechtes Management geworden. Zusammengebrochen sind die Autoriesen auch unter der Last einst vorbildlicher Sozialleistungen,vor allem beim Krankenschutz. Größter Gläubiger bei GM und Chrysler - und ein künftiger Hauptaktionär nach dem Insolvenzv erfahren - ist niemand anderes als die Gesundheitskasse der Mitarbeiter.

Barack Obama hat deshalb bei seinem Vorhaben einen Verbündeten, den kein Präsident vor ihm hatte: die private Wirtschaft. Wenn es um Krankenschutz geht, rufen heute auch Amerikas Arbeitgeber nach dem Staat. Zudem hat sich die politische Dynamik der Debatte gewandelt: Solange fehlender Krankenschutz ein Unterschichtenproblem war, hatte eine umfassende Gesundheitsreform in den USA keine Chance. Längst aber ist die Angst vor der nächsten Arztrechnung in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Nichtstun, das weiß nicht nur Obama, ist keine Option mehr.