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05. September 2014

Leitartikel: Krieg der Oligarchen

 Von 
Blick auf das Sowjetische Ehrenmal im Tiergarten in Berlin.  Foto: imago/Metodi Popow

Der Ukraine-Konflikt hat seine Wurzeln in der Geschichte der Sowjetunion. Ihr Zerfall mündet in einen Streit unterschiedlicher politischer Systeme.

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Die Geschichte der Sowjetunion muss neu geschrieben werden, denn sie dauert immer noch an. Das Regime mag auf dem Papier nicht mehr existieren, jene aber, die die Diktatur zusammengehalten haben, sind heute wieder an der Macht. Sie kämpfen gegen das Auseinanderdriften ihres einstigen Einflussgebiets. Langjährige Beobachter und Geheimdienstexperten bezeichnen Russlands neue Machtelite als den „neuen Adel“. Im Prinzip ist es aber der alte, es sind die Geheimdienste und die ihnen verbundenen Militärs. An ihrer Spitze steht Wladimir Putin, der, wie er selbst sagt, niemals ein Ex-Agent werden wird.

Dieser Adel vertritt heute nicht mehr kommunistische Positionen, er hat dank Putin verstanden, dass ihm der russische Raubtierkapitalismus mehr bietet als der Kommunismus – nämlich Reichtum und Einfluss, wie ihn kaum ein westlicher Milliardär jemals haben wird. Doch während es leicht war, Lenin und Marx zu vergessen, haben sie nicht vergessen, bis wohin ihre Macht einst reichte. Das drückt sich in den militärischen Konflikten auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion aus. Der kurze Krieg zwischen Transnistrien und der Republik Moldau, die zwei Kriege in Tschetschenien, der Georgien-Krieg und der aktuelle Konflikt in der Ukraine sind unmittelbare Folgen ungelöster Machtinteressen zwischen dem Zentrum Moskau und der Peripherie.

Die herrschende Elite will heute wie zu Zeiten der Tschetschenien-Kriege ihre Macht sichern, ebenso den Zugang zu Rohstoffen und zum technischen Know-how. Nie ging es primär um den Schutz von Zivilisten in den Kriegsregionen.

Im Ukraine-Konflikt wird deutlicher als bisher, dass Teile der Sowjetunion noch existieren. Die Vorstellung, dass der Staat oder seine unmittelbaren Vertreter über die wichtigsten und strategisch bedeutendsten Ressourcen, Technologien und Produktionsstätten verfügen muss, ist zutiefst mit der Organisation sozialistischer Staaten verbunden. Der Krieg in der Ostukraine ist deshalb auch ein Krieg zwischen zwei oligarchischen Systemen. Das russische ist staatsnah, das ukrainische definiert sich dadurch, dass der Staat möglichst wenig Einfluss auf die Wirtschaft nimmt. Ein ähnlicher, aber unblutiger Konflikt fand auch auf dem Territorium Russlands statt, Putins prominentester Gegner war dabei der Oligarch Michail Chodorkowski. Heute heißen die Gegner Petro Poroschenko und Arsenij Jazenjuk, Präsident und Premierminister der Ukraine.

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Man könnte diesen Konflikt auch, wie vielfach geschehen, als einen regionalen Konflikt zwischen dem rückwärtsgewandten Putin und den zukunftsgewandten Ukrainern abtun. Aber das greift zu kurz. Die Proteste in Kiew im vergangenen Winter hatten die EU hineingezogen, allen voran Deutschland, Polen und Frankreich. Washington war mehr oder weniger sichtbar auch schon lange in der Ukraine präsent, sei es in Form von Stiftungen, die das öffentliche und politische Leben prägten, sei es durch Unternehmen, die auf Ukraines Bodenschätze schielen.

Im Gegensatz zur Behauptung von Kanzlerin Angela Merkel, ihr sei das Denken in Interessensphären fremd, geht es in der Ukraine um nichts anderes. Aus der Sicht Moskaus bedeutet eine demokratischere Ukraine Machtverlust. Aus der Sicht der EU und USA bedeutet es Machtgewinn. Noch vor dem Sturz der alten Regierung in der Ukraine war klar, dass es dort keine Win-win-Situation geben wird. Verlierer sind heute nicht nur die Angehörigen derjenigen, die in diesem völlig überflüssigen Konflikt starben. Verloren haben auch West wie Ost an gegenseitigem Vertrauen. Und dass die Kiewer Führung in Sachen Propaganda Putin in nichts nachsteht, dürfte auch Brüssel und Berlin zeigen, dass die Partnerschaft mit der Ukraine nicht zu einer engen Freundschaft führen wird.

Der Ukraine-Konflikt kennt aber noch weitere Verlierer: westliche Geheimdienste, Politstrategen und viele Außenminister. Wieder haben sie versagt bei der Analyse kippender Regime, wieder haben sie nicht vorhersagen können, was droht. Wie 1989 bei der DDR, wie 1991 bei der Sowjetunion, wie in den 90er Jahren im ehemaligen Jugoslawien, wie 2008 vor dem Georgien-Krieg, um nur auf dem europäischen Territorium zu bleiben.

In wenigen Tagen erscheint ein neues Buch des sowjetischen Ex-Präsidenten Michail Gorbatschow. Die russische Zeitung „Nowaja Gaseta“, an der Gorbatschow beteiligt ist, veröffentlichte am Donnerstag daraus das Nachwort. Darin schreibt der Friedensnobelpreisträger: Der Oberste Rat der Russischen Förderation habe unter großem Beifall dem Zerfall der Sowjetunion zugestimmt. „Manch einer könnte sagen: ‚Die Sache ist Vergangenheit.‘ Nein, zig Fäden halten die Vergangenheit mit der Gegenwart zusammen, sie erinnert wieder und wieder an die Fehler der Politiker.“
Selbst wenn der Ukraine-Krieg sich nun dem Ende zuneigt. Die böse Saat der russischen und der ukrainischen Politiker wird noch viele Jahre Hass und Gewalt zwischen zwei Brüdervölkern hervorbringen.

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