Leitartikel: Kubanische Wahrheiten

Kennen Sie Kuba? Vielleicht haben Sie mal an einem der herrlichen Strände das karibische Klima genossen. Vielleicht interessieren Sie sich ja auch für den legendären Bärtigen, die trotz schwerer Krankheit immer noch lebende Ikone des real existierenden Sozialismus, Fidel Castro. Vielleicht haben Sie auch schon mal über Kuba gestritten, wie häufig über Kuba gestritten wird. Diktatur, sagen die einen. Ein Land, in dem die Menschen darben müssen für ein in Wahrheit längst gescheitertes sozialistisches Projekt. Ein Regime, das Menschenrechte mit Füßen tritt. Einer der letzten Orte legitimen Widerstands, sagen die anderen. Gelebte Alternative zur westlich-kapitalistischen Ausbeutung. Das Land mit der besten Gesundheitsversorgung in der Dritten Welt. Ein vom Volk verehrter Revolutionsführer, geknebelt und zur Teilabschottung gezwungen durch die Vormacht des Westens, der USA.

Ja, genau so dumm verlaufen viele Debatten über Kuba. Und man fragt sich, was einen mehr erstaunen soll: Wundert man sich über die wütende Verdammung des Castro-Regimes durch seine Gegner, vorneweg US-Politiker vom Schlage eines George W. Bush? Oder schüttelt man den Kopf über die vollkommene Unfähigkeit zur Kritik, die mancher Linke im Westen mit "Solidarität" verwechselt? Vielleicht ist der 50. Jahrestag der Revolution ein Anlass zum Nachdenken über Solidarität und ihre Grenzen.

Moment!, wird es an dieser Stelle ertönen aus den Unterstützungskomitees für das Kuba Castros. Vor allem wir sollen nachdenken, während die imperialistische Weltmacht mal wieder milde behandelt wird? Nein, keineswegs. Die Kritik an der Politik der USA gegenüber Kuba und anderen kann gar nicht scharf genug sein. Dass Washington nicht erst seit George W. Bush die Heuchelei zur Perfektion getrieben hat, ist keine neue, aber eine immer noch richtige Erkenntnis. Richtig ist auch, dass Guantánamo auch nach der Schließung des Gefangenenlagers für diese Heuchelei ein herausragendes Beispiel bleiben wird. Dass dieser unerträgliche Hohn auf die Menschenrechte, die Bush zu verteidigen vorgibt, ausgerechnet auf kubanischem Boden liegt - auch das wird im Gedächtnis bleiben als besonders zynische Laune der Geschichte, die an Provokation und Aggression der angeblichen Demokratie Nummer eins gegen den karibischen Abweichler immer reich war.

Ja, das ist alles richtig. Die Kritik an diesem Verhalten der USA nicht nur gegenüber Kuba muss sein, und sie müsste viel lauter sein. Auch aus der deutschen Politik, die zum übergroßen Teil aus falsch verstandener Solidarität zu Washington schweigt.

Aber all das ist kein Argument für falsch verstandene Solidarität auf der anderen Seite. Wenn wir klüger sein wollen als Bush und seine Getreuen, dann steht uns eine Frontstellung nach dem Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" nicht gut zu Gesicht. Wenn wir - anders als Bush - die Menschenrechte als weder teilbar noch verhandelbar ansehen, dann müssen wir die Kraft besitzen, der "Solidarität" mit einem Opfer von Aggression auch Kritik an dessen eigener Täterschaft hinzuzufügen. Dann müssen wir aufhören, mit der Existenz eines mächtigen Feindes zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist. Oder: es zu verschweigen.

Es gibt in Deutschland eine Partei, die zu Bush nicht schweigt und Kuba gegen ihn verteidigt: die Linke. Die Initiative "Cuba Sí", die für Solidarität mit Castro wirbt und für Bedürftige auf der Insel sammelt, genießt beim Vorstand dieser Partei den Status einer Arbeitsgemeinschaft. In ihrer Selbstdarstellung steht einiges über Solidarität und über den "Kampf für eine gerechte Welt, für den Frieden, die sozialen und demokratischen Menschenrechte". Über das, was Castros Regime mit diesen Menschenrechten treibt, findet sich kein Wort.

Dieses Verhalten hat leider einige Tradition in (West-)Deutschland. Unter dem Eindruck des Vietnam-Kriegs, der Förderung regierender Massenmörder in Chile oder Argentinien und all der anderen blutigen Taten der USA stellten sich Teile der 68er-Linken im Westen mit allem Recht, aber allzu unkritisch auf die Seite der Opfer US-amerikanischer Politik. Gerade jetzt, da das kapitalistische Modell in seinen radikalen Ausformungen zusammenbricht, sollte der Blick auf die vermeintlichen Alternativmodelle kritischer werden, als er es lange Zeit war. Gerade Linke sollten Kuba ernsthaft an den "sozialen und demokratischen Menschenrechten" messen, statt sie nur abstrakt im Munde zu führen.