Aktuell: US-Wahl | Türkei | Brexit | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Meinung
Kommentare, Kolumnen, Analysen

10. September 2010

Leitartikel: Lobbyisten an der Macht

 Von 

Diese Bundesregierung hat es weit gebracht. Sie lässt Gesetze von Interessenvertretern schreiben oder kungelt mit ganzen Branchen insgeheim Vereinbarungen aus.

Drucken per Mail

Eine Empfehlung für gutes Regieren muss nicht allein deshalb falsch sein, weil sie von Otto von Bismarck, dem ersten Reichskanzler, stammt. Insbesondere sein Vergleich von Gesetzgebung und Wurstherstellung hat bis heute nichts von seiner Gültigkeit verloren: „Je weniger die Leute wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie.“ Die schwarz-gelbe Koalition aber scheint sich um den Schlaf der Deutschen nicht zu scheren. In den vergangenen Tagen ist bekanntgeworden, welche Zutaten sie zur Herstellung ihrer Gesetze wählt, wer ihre Lieferanten sind, wer am Herd steht und wessen Geschmack bedient wird. Für einen Moment hat das Publikum einen Blick in die Küche der Bundesregierung erhascht, und man kann sagen: Wer danach im Bett noch seine Ruhe findet, der lässt sich den Appetit auch nicht von Maden in der Wurst verderben.

Bereits vor gut einem Jahr wurde Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei einem gravierenden Verstoß gegen die Hygienevorschriften der Gesetzes-Produktion ertappt. Entschlossener als er hatte bis dahin noch kein Minister demonstriert, dass Parlament und Regierung ihre Gesetzgebungskompetenz mangels sachverständiger Mitarbeiter offenbar nicht aus eigener Kraft ausfüllen können. Die vom Minister beauftragte britische Großkanzlei, eine Rechtsfabrik mit 2400 Anwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern, schrieb einen Entwurf zum Kreditwesengesetz, der zu Guttenberg offenbar so gut gefiel, dass er den Text an die anderen Ministerien mit der Signatur der Kanzlei weiterleiten ließ. Offener ist die Abdankung der Ministerialbürokratie noch nicht vollzogen worden.

So war es jedenfalls vor einem Jahr. Zumindest auf diesem Gebiet ist die Bundesregierung seitdem ein bedeutendes Stück vorangekommen. Sie greift zur Formulierung neuer Gesetze nicht mehr auf die Hilfe einschlägig erfahrener, wenngleich ein wenig befangener Anwaltskanzleien zurück, vielmehr lässt sie den Gesetzestext von den Betroffenen gleich selbst diktieren. So geschehen im Fall des sogenannten Sparpakets für die Pharmaindustrie, ein Gesetzesvorhaben, das zum guten Teil bis zu Punkt und Komma von Vertretern des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen formuliert worden ist. Das Ergebnis ist entsprechend: Künftig wird der Nutzen neuer Medikamente nicht mehr von Kontrollbehörden im Gesundheitssystem allein nach wissenschaftlichen, sondern auch nach politischen Kriterien ermittelt.

Koalitionspolitiker beteuern, damit werde die Attraktivität des „Pharmastandorts Deutschland“ gestärkt. Würde Erika Steinbach behaupten, am 1. September 1939 sei um 5 Uhr 45 von den Deutschen zurückgeschossen worden, wäre auch das nicht weiter von der Wahrheit entfernt. Denn als Apotheke der Welt hat Deutschland schon vor Jahren abgedankt, interessant ist es vor allem als Markt: Führende innovative Arzneimittel sind hier zwischen 50 und 100 Prozent teurer als im europäischen Ausland. Dank der Pharmalobby wird dieser Markt noch interessanter, denn nun werden – mehr als schon bisher – nutzlose Pillen zu hohen Preisen verhökert.

Noch effektiver, als sich die Gesetze von Lobbyisten vorschreiben zu lassen, ist selbstverständlich der Verzicht auf Gesetze. Von dieser Erkenntnis hat sich offenbar die Koalition bei ihrem Deal mit der Atomindustrie leiten lassen. Ob und wie weit die Regierung der Branche bei der Abschöpfung zusätzlicher Gewinne mit Sonderregeln entgegenkommen will, ist eine politische Frage. Aber ob das nach parlamentarischer Beratung und Abstimmung mit einem Gesetz geschieht oder vertraglich vereinbart wird, betrifft die demokratische Praxis. Der Gesetzgeber verhandelt nicht, er handelt, das Gesetz ist das Instrument, mit dem er seinen Willen setzt und durchsetzt. Verhandelt aber die Regierung mit den Betroffenen, dann spricht es sich von Gleich zu Gleich, es regiert nicht das Gesetz, sondern das Geben und Nehmen – und der Gesetzgeber bleibt ausgesperrt. Als wäre das in diesem Fall nicht schon frivol genug, hat sich die Bundesregierung entschlossen, die Vereinbarungen insgeheim zu treffen, also verborgen vor der Öffentlichkeit und dem Gesetzgeber, dem Bundestag.

Eine Frage ist, inwieweit diese privatrechtlichen Vereinbarungen, die einerseits am Gesetzgeber vorbei getroffen wurden, andererseits ihn binden, verfassungsrechtlich zulässig sind. Eine andere Frage ist, ob die Bundesregierung wirklich glaubt, mit diesen Formen von Gesetzgebung und Gesetzvermeidung sei auf Dauer auch nur eine Wurst zu gewinnen.

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Pressekonferenz

Merkel singt weiter Schlaflieder

Von  |
Verteidigt weiter den Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Angela Merkel für die aktuellen Krisen verantwortlich zu machen, wäre falsch. Allerdings ist sie auch nicht in der Lage, ein Signal des Aufbruchs zu setzen. Der Leitartikel. Mehr...

Terrorangst

Vom Umgang mit der Angst

Von  |
Anspannung statt Angst: Viele Menschen hadern im Umgang mit den sich häufenden Anschlägen.

Die Sehnsucht nach einer Politik, die aufräumt, gleicht einer Übersprungshandlung in einer Situation, in der wir den Boden unter den Füßen zu verlieren drohen. Der Leitartikel. Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung