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Leitartikel: Mehr als ein Burgfrieden

In der neuen SPD-Führung soll zusammenwachsen, was einander bisher gestört hat. Rechts und links, West und Ost, Gabriel und Nahles, alles wird eins - bis zum Beweis des Gegenteils. Von Steffen Hebestreit

Steffen Hebestreit ist Redakteur der FR in Berlin.
Steffen Hebestreit ist Redakteur der FR in Berlin.
Foto: FR

Zu Beginn eine kleine Warnung an Sigmar Gabriel: Herr Gabriel, Sie werden im Dezember 2011 als SPD-Vorsitzender zurücktreten müssen. Zumindest legt dies ein Blick auf die Amtszeit Ihrer fünf Vorgänger nahe, die sich im Schnitt gut zwei Jahre an der Spitze der guten alten EsPeDe haben halten können. Rechnet man aus dieser Kalkulation die Vorsitzenden-Zeit des Agenda-Kanzlers Gerhard Schröder heraus, bringen es seine Erben im Schnitt auf nicht mal anderthalb Jahre.

Statistische Spielereien, sicherlich. Und doch beleuchten sie eins der Probleme, mit denen die Sozialdemokratie in jüngerer Zeit zu kämpfen hat. Die SPD weiß nicht mehr, was sie will. Wofür sie (noch) steht oder stehen soll. Und wohin sie will. Oder genauer: Die Gesamtpartei SPD ist sich nicht einig, wohin der Weg sie führen soll. Deshalb wechselt sie mit unschöner Regelmäßigkeit ihr Führungspersonal aus.

Mit dem Wahlsonntag sind der Partei die letzten Gewissheiten abhandengekommen. Die SPD hat in allen Wählerschichten, in allen Milieus, quer durch die Republik miserabel abgeschnitten. Sie ist abgestraft worden von Arbeitern, von Angestellten, von Arbeitslosen, von der einstmals "Neuen Mitte", von den Eliten, vom Fußvolk. Die SPD trifft den Zeitgeist nicht mehr, sie ist, um ein Adjektiv aus den achtziger Jahren zu gebrauchen, als es ihr schon einmal sehr schlecht gegangen ist, im Augenblick komplett "out".

Als ersten Schritt aus der tiefgreifendsten Krise der SPD seit 1945 haben sich die Gremien nun, mal wieder, auf eine neue Führungscrew verständigt. Sie trägt all den wichtigen Strömungen und Kräften dieser zerrissenen Partei Rechnung, ist Produkt eines hoch fragilen Proporzdenkens und folgt dem Motto "Einbinden statt ausgrenzen": links wie rechts, Regierungsflügel wie Oppositionsfreunde, West wie Ost, Alte wie Junge. Nun soll zusammenwachsen, was bisher zusammen gestört hat.

Die SPD-Vorsitzenden seit 1946

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Die neue SPD-Führung ist jünger und weiblicher, ob sie längerfristig erfolgreicher wird, muss sich erweisen. Voraussetzung dafür ist, dass das gewöhnungsbedürftige Spitzenduo Gabriel und Andrea Nahles sein Verhältnis tatsächlich geklärt hat, ein Burgfrieden oder Stillhalteabkommen genügt nicht. Beide dürfen sich nicht als Vertreter jener organisierten Partei-Interessen sehen, die sie an die Spitze gespült haben. Sie müssen an einem Strang ziehen.

Die 500000-Euro-Frage für die neue SPD-Führung lautet: Wohin wird gezogen? Klaus Wowereit hat eine Richtung vorgegeben. Politik machen statt Mathematik. Weg mit der Rente mit 67! Weg mit der Stigmatisierung der Linkspartei. Geht es so simpel? Findet die SPD so einfach zu sich selbst? Einfach das Gegenteil von dem tun, was sie bisher vertreten hat?

Die Rente mit 67 ist ein schönes Beispiel. Was Wowereit als Mathematik brandmarkt, könnte mit ein wenig Aufrichtigkeit als verantwortungsvolle Politik bezeichnet werden. Denn die Rente mit 67 speist sich aus der Kenntnis des demografischen Wandels. Wenn immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentner aufkommen müssen, ergibt sich ein Problem - kein mathematisches, ein politisches.

Die Schwäche der Rente mit 67 liegt weniger im Ziel der Politik als in der Vermittlung. Franz Müntefering hat sie in schlechtester Schröder-Manier durchgepeitscht, hat die Partei nicht "mitgenommen". Jede Kritik, jeder Hinweis auf untragbare Härten, die seine Idee schaffte, hat er zur Machtfrage erhoben. Dabei bleibt das Ziel richtig. Die SPD muss aber, und darauf sollte sie ihre Kraft verwenden, ein sozialverträgliches, den Bedingungen der Arbeitnehmer angepasstes Verfahren entwickeln, wie die Menschen tatsächlich - und in Würde - bis 67 arbeiten können. Und für jene, die dazu nicht in der Lage sind, eine sozialverträgliche Alternative bieten.

Die Debatte über die Rente mit 67 ist nur ein Beispiel dafür, dass sich die SPD in der Krise vor allzu schnellen, allzu einfachen Antworten hüten sollte. Wer nach der Wahl das Gegenteil von dem vertritt, was er jahrelang gepredigt hat, macht sich genauso unglaubwürdig wie jener, der stur an allem festhält, was er, oftmals auch notgedrungen, in der Regierung vertreten musste.

Die neue SPD-Führung sollte sich die Zeit nehmen, die Niederlage zu analysieren und zu verarbeiten. Und ergründen, wofür die SPD im 21. Jahrhundert stehen will. Wenn ihr dies gelingt und sie dabei all die Strömungen innerhalb der Partei mitnimmt, muss Sigmar Gabriel vor dem Dezember 2011 nicht bange sein. Sonst schon.

Autor:  Steffen Hebestreit
Datum:  5 | 10 | 2009
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