Leitartikel: Mehr Pulver im Fass

Dem Land droht der Offenbarungseid: Außenpolitisch ist der Iran kaum noch handlungsfähig, innenpolitisch praktisch lahmgelegt. Die nächste Konfrontation mit der grünen Bewegung steht dem Regime am kommenden Donnerstag ins Haus, dem 31. Revolutionstag der Islamischen Republik. Der Tag könnte noch verheerender ausfallen als die letzte landesweite Rebellion am Ashura-Fest Ende Dezember. Wieder machen beide Seiten mobil. Die Hardliner drohen mit der Hinrichtung von Protestierern und lassen aus allen Ecken des Landes Anhänger in Bussen nach Teheran schaffen. Bei der Opposition rief neben Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi zum ersten Mal auch Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi ihre Landsleute auf, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen.

Im Inneren sind der oberste Religionsführer Ali Chamenei und sein Präsident Mahmud Ahmadinedschad weit davon entfernt, mit ihren Gegnern fertig zu werden, während im Äußeren Manuchehr Mottaki mit seinem bizarren Auftritt in München den letzten diplomatischen Kredit verspielte. Zwar katapultierte der iranische Außenminister sich auf der Sicherheitskonferenz kurz ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Was er aber bei dem mitternächtlichen Iran-Uran-Sonderforum mit großer Geste aus seiner Aktentasche zog, waren nur vergilbte Memoranden und diplomatische Ladenhüter. Keine Rede mehr von einem schnellen Kompromiss auf der Basis der Genfer Gespräche, den der umstrittene Ahmadinedschad noch Mitte letzter Woche in einem Fernsehinterview angekündigt hatte. Stattdessen ein weiteres Mal nebulöse Rhetorik, durchsetzt von paranoiden Attacken und untermalt mit der üblichen Endlosschleife aus Wenn und Aber. Die Halbwertszeit iranischer Atomvorschläge, das mussten die aus aller Welt angereisten Spitzendiplomaten erkennen, ist inzwischen auf unter drei Tage gefallen.

Zumindest eins ist jetzt klar. Der medizinische Reaktor in Teheran, der von dem atomaren Tauschgeschäft profitieren sollte, steht vor dem Aus. Die 23 Kilogramm Uranbrennstoff, die Iran 1988 von Argentinien im Rahmen eines fünfjährigen Kooperationsvertrags erhielt, gehen zur Neige. Ende 2010 muss der Minimeiler abgeschaltet werden, mit dem sich bislang radioaktive Isotope zur Krebsbehandlung produzieren ließen. Selbst routinierte Nuklearmächte wie Frankreich und Russland bräuchten rund ein Jahr, um aus dem leicht angereicherten Material von Natanz die begehrten neuen Brennstäbe herzustellen. Dem Iran dagegen fehlt dazu bislang das nötige Know-how.

Warum also war Irans Chefdiplomat überhaupt nach München gekommen? Sollte es seine Absicht gewesen sein, die nächste internationale Sanktionsrunde mit den üblichen Lockreden abzuwenden, ist ihm dies gründlich misslungen. Stattdessen wächst der internationale Druck ebenso wie die internationale Isolierung der Islamischen Republik. Der neue Generaldirektor der Wiener Atomkontrollbehörde ließ Mottaki abblitzen. Viele arabische Staaten wollen aufwändige Raketenabwehrsysteme kaufen und installieren. Abu Dhabi ist entschlossen, zusammen mit dem Haushaltsloch von Dubai künftig auch Irans Embargoschlupfloch Dubai-Hafen zu stopfen. Und nach der offenen Kritik Russlands scheint selbst China zu erwägen, ein mögliches Sanktionsvotum passieren zu lassen.

Trotzdem wandeln die UN-Vetomächte plus Deutschland weiter auf einem schmalen Grat. Denn spezielle Sanktionen gegen ein Regime oder gegen die Revolutionären Garden gibt es nicht. Sanktionen sind nur sinnvoll, wenn sie wirklich wehtun - und damit zwangsläufig auch die Bevölkerung treffen. Dem Regime böte das die Chance, den großen nationalen Endkampf gegen den bösen Rest der Welt auszurufen und seine internen Widersacher damit zu ersticken; es könnte das Ende der grünen Bewegung bedeuten.

Mit ausgelöscht würde auch das Referendum des Volkes bei den Präsidentschaftswahlen am 12. Juni 2009 gegen die rauflustige und feindselige Außenpolitik Ahmadinedschads. Sie sei nichts als "Abenteurerei, Extremismus und Protzerei" hatte der später um seinen Sieg betrogene Mir Hossein Mussawi kurz vor dem Wahltag dem Präsidenten in einer hochdramatischen Fernsehdebatte vorgehalten. "Sie haben so viele Spannungen mit anderen Ländern erzeugt, dass wir keinen einzigen Freund mehr in der Region haben." Seither ist alles noch viel schlimmer geworden.