Leitartikel: Merkels Märchenbuch

Das hatte sich die Unions-Spitze schön ausgedacht. Möglichst spät und geräuschlos wollte sie ein Wahlprogramm beschließen, das vielen wohl- und niemand wehtut. Doch wenn CDU-Chefin Angela Merkel und ihr widerspenstiger CSU-Kollege Horst Seehofer das Papier am Sonntag präsentieren, wird sich kaum jemand für den Inhalt interessieren. Der wurde schlichtweg von der Wirklichkeit überholt.

Dabei hatte der Plan, statt konkreter Versprechen vor allem die Kanzlerin als Erfolgsrezept zu verkaufen, aus Sicht der Union durchaus Charme. Zu dem bekannten Gesicht passt ein Katalog der pragmatischen Möglichkeiten. Für jeden ist etwas dabei. Dem Mittelstand winken milliardenschwere Steuersenkungen, den Langzeitarbeitslosen höhere Schonvermögen und den Senioren Mindestrenten. Trotzdem wird der Haushalt zügig saniert, und die Lohnzusatzkosten bleiben stabil. Ach ja: Auch die erneuerbaren Energien werden ausgebaut, und die Abgase aus Kohlekraftwerken verschwinden unter der Erde.

Viel mehr als die Heftklammer in der Ecke hält dieses bunte Sammelsurium nicht zusammen. Auch fragt man sich verwundert: Hat nicht die Union im Bundestag gerade die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid verhindert? Macht nicht's! Viel wichtiger als die Wünsch-Dir-was-Liste ist das, was CDU und CSU nicht mehr im Angebot haben: Den Ruf nach weiterer Deregulierung, die Forderung nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes, die Kopfpauschale im Gesundheitswesen, die Privatisierung der Pflegeversicherung. Kurzum: Das Erbe von Leipzig.

Bis an den Rand der Selbstverleugnung spült die Union ihre Inhalte weich - und bringt damit den politischen Gegner in die Bredouille. Ihre schon bei der Europawahl misslungene Negativkampagne sollte sich die SPD besser schnell abschminken: Warnungen vor einer "sozialen Eiszeit" und Attacken auf die bösen "Marktradikalen", wie sie Parteichef Franz Müntefering gerne reitet, wirken angesichts eines Unions-Programms, das "Lohndumping" anprangert, wie ein verzweifeltes Schattenboxen.

Genau dies ist die Strategie der soften Merkel-Union. Und sie hätte durchaus aufgehen können - bis zum Mittwoch dieser Woche. Da aber dürfte auch dem letzten Bundesbürger klar geworden sein, dass Deutschland bis zur Halskrause im Schlamassel steckt. Mehr als hundert Milliarden Euro muss der Bund im nächsten Jahr an neuen Schulden aufnehmen. Plötzlich wirkt das Wahlprogramm, das die angeblich gelungene Haushaltssanierung als Erfolg verkauft und die Wirtschaftskrise in genau fünf Zeilen wie einen mittelschweren Betriebsunfall abhandelt, merkwürdig anachronistisch. Jetzt stechen vor allem die Leerstellen ins Auge: Kein Wort zur Gegenfinanzierung der Wahlgeschenke, keine Silbe zur absehbar größten Herausforderung der nächsten Legislaturperiode, dem gigantischen Schuldenberg der öffentlichen Haushalte, nichts zur drückenden Zinslast, zu den Milliardenlöchern der Sozialsysteme. Im Realitätscheck mutiert Merkels Agenda zum Märchenbuch.

Den Rest an Glaubwürdigkeit setzt die Union nun in der Mehrwertsteuerdebatte aufs Spiel. Alle Experten sind sich einig: Wer nicht brutal ins soziale Netz schneiden will, der muss dem Staat bald zu höheren Einnahmen verhelfen. Die Einkommensteuer soll nach dem Willen von CDU/CSU sinken. Vermögen- und Erbschaftsteuer sind für sie tabu. Also liegt es nahe, eine Anhebung der Mehrwertsteuer ins Auge zu fassen, wie dies Finanzexperte Otto Bernhardt und Ministerpräsident Günther Oettinger getan haben. Doch ausgerechnet bei diesem Thema hat sich die sonst oft zögerliche Kanzlerin festgelegt wie selten. "Es wird mit mir eine Mehrwertsteuer-Erhöhung nicht geben", hat sie erklärt. Der Union bleibt also nichts weiter, als darauf zu spekulieren, dass die Menschen eins und eins nicht zusammenrechnen können.

Diese Form von Volksverdummung wäre eigentlich ein hervorragendes Wahlkampfthema. Doch leider zeigt sich die Konkurrenz von der SPD kaum ehrlicher. Zwar sind deren Versprechen deutlich bescheidener dimensioniert und auf dem Papier gegenfinanziert. Doch die Kosten der Krise lassen auch die Genossen unter den Tisch fallen. So droht jetzt eine wochenlange Schein-Schlacht, ob vordringlich der Mittelstandsbauch bei der Steuer oder der Eigenbeitrag zur Krankenversicherung abgeschafft werden soll. Beides wird nach der Wahl nicht passieren. Eine solche Farce sollten sich die Bürger nicht bieten lassen.