Leitartikel: Merkels Mutprobe

Am Anfang stand ein Missverständnis. In letzter Konsequenz hatte wohl niemand erwartet, dass Deutschland am 27. September 2009 eine ganz neue Regierung bekommen würde. Die Wähler nicht, die keinen Wechsel, sondern eher die Fortsetzung der großen Koalition mit anderen Mitteln wollten. Die Kanzlerin nicht, die weniger zur FDP hin-, als von den schwindsüchtigen Sozialdemokraten wegstrebte. Und am allerwenigsten die FDP, die nach elf Jahren in der Opposition endlich zurück an die Macht wollte, ohne ihr ewiges Steuersenkungsmantra den mit der Weltwirtschaftskrise radikal veränderten Rahmenbedingungen angepasst zu haben.

Das Ergebnis dieses dreifachen Irrtums können die Bürger derzeit beobachten. Kein Tag vergeht ohne eine Kakophonie widersprüchlicher Signale. Nur mit äußerster Kraftanstrengung hat die Koalition ein vergleichsweise mickriges Pseudo-Konjunkturpaket bei den eigenen Ministerpräsidenten durchgesetzt. Ein gemeinsames Langfrist-Projekt liegt in weiter Ferne; nicht einmal eine halbwegs konsistente Strategie zur Bewältigung der kurzfristigen Herausforderungen ist erkennbar.

Das Unbehagen über diese miserable Performance hat auch die Akteure selbst erfasst. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat mit seiner Philippika nur als Erster ausgesprochen, was inzwischen immer mehr Vertreter von Union und FDP - freilich mit konträrer Schuldzuweisung - offen einräumen : Die Regierung Merkel II ist mit dem falschen Bein losgestolpert. Umso nachdrücklicher wird in der Koalition nun ein "Neustart" herbeigesehnt, der in diesen Januartagen vorbereitet werden soll.

"Neustart" - das klingt nach einer politischen Reset-Taste. Genau so einen Knopf bräuchte Kanzlerin Angela Merkel, die eingeklemmt wirkt zwischen dem forschen Steuersenker Guido Westerwelle und dem taumelnden Volkstribun Horst Seehofer, dessen Partei die Probleme im bayerischen Stammland durch derbe Rempeleien in Berlin zu kompensieren sucht. Eine eigene Agenda formulieren und eine Linie vorgeben - das müsste die Regierungschefin in der Krise, deren Höhepunkt nach ihren Worten noch bevorsteht. Ihre Neujahrsansprache wäre eine gute Gelegenheit gewesen. Doch mehr als einen dünnen Allgemeinplatz über die Notwendigkeit einer "langfristig" orientierten Politik konnte sich Merkel nicht abringen.

So bleibt der "Neustart" der Koalition einstweilen eine Schimäre. Nicht nur die Konfliktscheu der Kanzlerin, die sich am liebsten erst sehr spät auf eine Position festlegt, steht ihm entgegen. Vor allem ist bislang nicht ansatzweise klar, wie der strukturelle Dissens zwischen Union und FDP in der Steuerpolitik gelöst werden könnte. Gegen den Rat aller Experten haben die Liberalen eine Tarifsenkung auf Pump zu ihrem Evangelium erhoben, das sie nun mit dogmatischem Eifer verbreiten wollen - koste es, was es wolle. Weitere Einnahmeausfälle des hoch verschuldeten Staats aber bedeuten: weniger Geld für Bildung, weniger Chancen zur Stabilisierung der Sozialsysteme in der Krise, keine Aussicht auf eine Rückführung der billionenschweren Erblast für die nächste Generation.

Bis zur Nordrhein-Westfalen-Wahl im Mai mag sich der Preis dieser Politik noch verheimlichen lassen. Doch spätestens bei der Aufstellung des Haushalts zur Jahresmitte werden die Konflikte mit voller Härte offen ausbrechen: Zehn Milliarden Euro muss Finanzminister Schäuble allein einsparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Für die FDP-Steuerpläne kämen 20 Milliarden hinzu. Mindestens noch einmal so viel Steuergeld würde der Sozialausgleich für die Kopfpauschale im Gesundheitswesen verschlingen. Das sind wahnwitzige Summen, die nur mit brutalen Kürzungen in den Sozialetats zusammenzukratzen wären. Entsprechend groß ist die Sprengkraft für die Koalition.

Es wird daher höchste Zeit, dass Angela Merkel den Blindgänger namens "Steuerreform" entschärft. Natürlich birgt die Operation für sie Risiken. Doch ohne den Mut zur Konfrontation mit dem selbstbewussten Partner kann sie jeden Gedanken an einen erfolgversprechenden Neustart vergessen. Den Dauerstreit über die Steuerreform wird sie nicht los, solange die FDP glaubt, ein Platz am Kabinettstisch diene vor allem dazu, die gelegentlich angezweifelte Prinzipientreue der eigenen Partei unter Beweis zu stellen. Auch das ist ein Missverständnis der frühen schwarz-gelben Tage: Nicht der Klientel, sondern dem Volk ist die Regierung verpflichtet.