Leitartikel: Merkels Rettungsringe

Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Das müsste die CDU-Kanzlerin doch besonders gut wissen. Und wenn am Ende wenig Verbindliches herauskommt, wie jetzt beim Bildungsgipfel, dann lässt sich die Sache nicht schönreden. Zwar sind Hilfen für Schulabbrecher und die Erhöhung der Gesamtbildungsausgaben auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2015 nicht nichts. Doch Finanzierung und Umsetzung vertagte der Gipfel in eine Arbeitsgruppe. Man ahnt schon, was dabei rauskommt.

Gemessen an den hochgeschraubten Erwartungen, die Angela Merkel selbst kräftig geschürt hat, sind die Dresdner Ergebnisse mehr als mager. Ein umfassender Rettungsplan für die Bildung hätte daraus werden können, stattdessen wirft man Kindergärten, Schulen und Hochschulen kleine Rettungsringe zu. Ob und wie sie sicher ans Ufer kommen, bleibt ihnen überlassen.

Zu dumm, denn die Sache hatte vielversprechend begonnen. Bereits in Juni hatte Merkel den bildungspolitischen Kurs vorgegeben - sehr zum Ärger der SPD, die seitdem um eines ihrer Kernthemen fürchtet. "Aufstieg durch Bildung", skandierte die Kanzlerin nicht ohne Kalkül. Kindergarten, Schule und Hochschulen mögen im Politikbetrieb Nischenthemen sein, für die Wähler sind sie es nicht. Also machte Merkel Bildung zur Chefsache - wohl wissend, dass die Föderalismusreform die Bildungshoheit der Länder längst zementiert hatte.

Damit fing die Mogelpackung an, und sie setzt sich fort in den bescheidenen Dresdner Ergebnissen. Halbierung der Schulabbrecherzahlen? Im Prinzip ja, aber ohne konkrete Festlegung. Wir erhöhen die Studierendenquote eines Jahrgangs auf 40 Prozent? Gern, aber damit lassen wir uns Zeit. Ganztagsschulen? Eine tolle Sache, aber für eine Neuauflage des Ganztagsschulprogramms mit verbindlichen Zahlen will keiner geradestehen; der Bund scheut neue Finanzzusagen, und die Länder kochen lieber ihr eignes Süppchen. Der Ausbau soll nun "bedarfsgerecht" weitergehen - von flächendeckend, das heißt Ganztagsplätzen für einen Großteil der Schüler - ist längst keine Rede mehr.

Hinzu kommt, dass viele der jetzt als neu verkündeten Maßnahmen bereits beschlossene Sache sind. Beispiel Forschungsförderung: Die Ausgaben dafür sollen von derzeit rund 2,7 Prozent auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Prima! Allerdings hat sich Deutschland dazu bereits im Jahr 2000 im Rahmen der Lissabon-Strategie der EU verpflichtet. Beispiel frühkindliche Förderung: Den Fachkräftemangel vor Augen, sollen sich schon die Kleinsten für Mathe und Naturwissenschaften begeistern. Der Bund brüstet sich mit dem "Haus der kleinen Forscher", einem hervorragenden Projekt an ausgewählten Kitas, das ebenfalls keine neue Idee des Bildungsgipfels ist. Beispiel Schulabbrecher: Jedes Jahr verlassen knapp acht Prozent die Schule ohne Abschluss. Die Zahl soll nun halbiert werden. Auf dieses Ziel haben sich die Kultusminister der Länder aber schon mehrfach geeinigt - zuletzt vor einem Jahr. Geschehen ist seitdem wenig, weil die dringend benötigte individuelle Förderung benachteiligter Schüler nur schleppend vorankommt. Gerade an Brennpunktschulen fehlen Sozialarbeiter und Psychologen. Vom drohenden Lehrermangel, gerade in den naturwissenschaftlichen Fächern, ganz zu schweigen.

Somit liest sich die Liste der Bildungs-Wohltaten aus Dresden in weiten Teilen wie eine Zusammenfassung des Status quo. Schaut her, was Bund und Länder alles machen! Aber hätte man dafür einen Gipfel gebraucht? Dies sei ein Bildungsgipfel, kein Finanzgipfel, hatte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) vor wenigen Tagen den Ländern zugerufen. Das ist so, als hätte Bundesfinanzminister Steinbrück die Banken getröstet: Hier ist der Rettungsplan, zahlen müsst ihr ihn selbst.

Vielleicht hätte es Angela Merkel wie einst Altbundeskanzler Helmut Kohl machen sollen. Der hatte Anfang der 1990er Jahre eher tiefgestapelt und seinen Bildungsgipfel mit den Ministerpräsidenten ganz bescheiden als "Grundsatzgespräch" betitelt. Was hinten rauskam? Auch wenig - und aus heutiger Sicht höchst Kurioses dazu. Wenn sich der Trend zur Akademisierung fortsetze, ließ Kohl in einer Eingangserklärung verlauten, "werde der künftige Wohlstand aufs Spiel gesetzt". Seine Forderung: Lehrlinge statt Studenten!

Gemessen daran wäre die "Bildungsrepublik" Deutschland tatsächlich einen riesigen Schritt weitergekommen.