Leitartikel: Mit dem Denken des Kalten Kriegs

Die Zeit drängt. Mit mörderischer Waffenmacht verstärkt der Diktator den Zugriff auf sein Land und zerschlägt den Freiheitswillen des syrischen Volkes. Die russische und chinesische Regierung dürfen uns nicht zwingen, die syrische Demokratie zu massakrieren. Jetzt, sofort, muss der Schlächter gestoppt werden.

Der erste Absatz dieses Textes ist ein Plagiat, nur der Name des Landes ist ausgewechselt. Ansonsten stammt jedes Wort aus einem Manifest vom vergangenen Jahr, in dem französische und deutsche Intellektuelle eine Militär-Intervention in Libyen forderten. Der Aufruf hatte Erfolg, und ebenso erfolgreich war der Einsatz selbst. Von einem ähnlichen Appell in Sachen Syrien ist allerdings bisher nichts bekannt.

Impulse gegenüber Folgen abwägen

Das ist auch gut so. Die Risiken liegen derart klar auf der Hand, dass weder die Arabische Liga noch die westlichen Länder noch die Öffentlichkeiten dieser Länder über ein Eingreifen wie in Libyen auch nur hörbar nachdenken. Der humanitäre Impuls, das Marodieren und Morden eines brutalen Regimes mit einem Schlag zu beenden, findet seine Grenzen an den Folgen, die dieser Schlag haben könnte.

Genau das wollten diejenigen nicht wahrhaben, die in Sachen Libyen alle Zweifel in den Wind schlugen, als besäßen sie das Monopol der Menschlichkeit. Dass es – sieht man von den Folterkellern der neuen Machthaber mal zynisch ab – in Libyen gut gegangen ist, werden die Interventionisten als Bestätigung verbuchen. Dass sie aber heute schweigen, beweist in Wahrheit: Sie hatten eher Glück als Recht. Auch ihnen ist die moralisch schwer erträgliche, aber unabweisbare Tatsache nicht unbekannt, dass an die Folgen denken muss, wer Gewalt durch Gewalt zu bekämpfen gedenkt.

Der Westen versagte über Jahrzehnte

Im Fall Syrien müssen wir also die Debatte über kriegerische Reflexe bisher nicht führen, immerhin. So rückt, zum Glück, die Frage nach politischen Wegen, die dem Schlachten ein Ende bereiten, in den Vordergrund. Und hier beeindruckt zwar das breite Bündnis, das – sozusagen von Washington bis Mekka – um Assads diplomatische Ächtung kämpft, gegen heftigen Widerstand Russlands, Chinas und des Iran.

Aber diese berechtigten Aktivitäten können eines nicht verdecken: Syrien ist, mehr noch als Libyen, ein trauriges Beispiel für jahrzehntelanges Versagen internationaler und nicht zuletzt westlicher Politik.

Dass Russland Damaskus stützt, ist leicht erklärt und leicht verurteilt: Moskau hat in Syrien seinen einzigen Mittelmeer-Stützpunkt und liefert Waffen für viel Geld. Doch die USA und Europa sollten den erhobenen Zeigefinger stecken lassen. Wie lange ist es her, dass wir vom geplanten deutschen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien erfuhren, dem syrischen Nachbarn und Gegner? Hat Hillary Clinton, Außenministerin der saudischen Schutzmacht USA, je gefordert, dem saudischen Volk „zur Seite zu stehen“, wie sie das im Fall Syrien tut?

USA spielen das alte Spiel

Das Beispiel Saudi-Arabien zeigt, wie sehr die großen und mittleren Mächte bis heute in den Denkweisen des Kalten Krieges befangen sind: Der Russe rüstet die Syrer auf? Bitte sehr, wir haben ja die Saudis! Ja, auch die USA spielen weiter das alte Spiel: Die Feinde meiner Feinde sind meine Verbündeten, dann wird schon nichts passieren. Und wenn, dann haben wir noch immer die stärkste Armee der Welt.

Wie gefährlich das ist, sehen wir gerade in Iran, einem anderen Nachbarn Syriens. Hier fehlt nicht allzu viel, und ein US-amerikanischer Wahlkampf könnte der Welt einen gefährlichen Krieg bescheren. Dass das Regime in Teheran kein Mittel scheut, weder nach innen noch nach außen, ist schlimm genug. Aber dass die USA dabei sind, die Eskalation mit zu betreiben, ist eine Katastrophe. Wenn ein regierender Friedensnobelpreisträger seine Wiederwahl durch militärische Drohgebärden in der Straße von Hormus sichert – dann erkläre mal einer den rebellierenden Arabern und Iranern, warum sie unser westliches Demokratie-Modell übernehmen sollen.

Sanktionen gehören bei Bedarf dazu

Längst hätte eine konsistente Nahost-Politik, wäre sie vorhanden, auf „Containment“ umschalten müssen, wie es der deutsche Diplomat und Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert. Also auf „Einhegung“ potenziell gefährlicher Regime wie des iranischen mit gewaltlosen Mitteln. Dazu gehören Verhandlungen, die sich nicht im Austausch von Vorbedingungen erschöpfen. Dazu gehören bei Bedarf Sanktionen. Dazu gehört die Förderung demokratischer Bewegungen, unabhängig davon, ob sie sich gegen einen „befreundeten“ oder einen „feindlichen“ Diktator richten.

All das hat der Westen seit vielen Jahren weitgehend versäumt – und sich statt dessen mit großer humanitärer Geste in militärische Abenteuer gestürzt, wenn die Feindbilder klar und die Risiken vermeintlich beherrschbar waren.

Noch besteht die Chance, dass Syrien zum Anfang vom Ende dieser verfehlten Politik werden könnte.