Leitartikel: Mit gebremster Kraft voraus

Alle reden von der Krise der SPD. Und die Union? Mit 46,1 Prozent landete sie nach der großen Koalition, erste Auflage, 1969 in der Opposition. In diese Dimension sind CDU und CSU bei einer Bundestagswahl seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr vorgedrungen.

Am Ende der großen Koalition, Auflage Nr. zwei, changieren die Prognosen um die 36 Prozent. Das Siechtum der linken lenkt ab von der Malaise der bürgerlichen Volkspartei.

"Wir haben die Kraft", behauptet die CDU auf ihren ersten Plakaten zum Wahlkampf 2009. Ehrlicher wäre: Wir hoffen, wieder zu Kräften zu kommen. Noch ehrlicher: Die Stärke des Wahlverlierers Kurt Georg Kiesinger werden wir, Prognosestand heute, nie erreichen. Daher darf, selbst wer es gut mit Angela Merkel meint, ihr eins auf keinen Fall wünschen: Dass sie am 27. September ihr Ziel erreicht - die Zweier- (pardon, liebe CSU) Zweieinhalberkoalition mit der FDP.

Eine knappe Merkel-Mehrheit von Guido Westerwelles Gnaden wäre Gift für das zarte Pflänzlein Lernfähigkeit in der Union. Seht ihr, hieße es dann: Es geht doch! Methode Seehofer. Ein paar Gesichter auswechseln, dann fahren wir die alte Profilierungsnummer. Hauptsache lautstark. Und druff auf den Gegner.

Oder den Partner. Die christlich-liberalen Katzbalgereien um die Frage "Wer macht die schönste Koalitionsaussage" haben allerdings einen ernsten Kern. Kiesinger lässt grüßen. "Auf den Kanzler kommt es an", plakatierte die CDU 1969 und vergaß, dass der Partner mindestens so wichtig ist. Daraus haben Merkel und Seehofer gelernt. Die Koalitionsaussagendebatte bringt nicht nur ins Gedächtnis der Bürger, wer mit wem will. Sie zwingt die Kanzler-Wechselwähler der FDP auch zu mathematischer Eindeutigkeit: immerzu CDU!

Die Strategie ist pure Nostalgie

Und genau das ist der Fehler. Diese Strategie ist pure Nostalgie. Mit den Mitteln des altbundesrepublikanischen Drei-Parteien-Systems stemmt sie sich gegen die vielleicht nicht schöne, aber reale Welt der fünf(einhalb) Bundestagsparteien. Sie fällt damit hinter die - in ihren besten Momenten - wichtigste Lehre aus der großen Koalition zurück: Die Zeiten sind vorbei, dass Parteien ihre Identität in einem ideologischen Grabensystem fanden.

Sicher, es gibt Grundsätze. Man kann sie auch Werte nennen. Im Zweifel für die Freiheit. Eher sozial. Umwelt hat Vorrang. Aber diese Grundorientierungen lassen sich auf höchst unterschiedliche Weise in praktische Politik umsetzen. Und mit höchst unterschiedlichen Partnern. Gedankenspiel. Hätte ein Finanzminister Guido Westerwelle sich in der Finanzkrise wirklich grundlegend anders verhalten als Amtsinhaber Peer Steinbrück? Gut, vielleicht hätte es die Abwrackprämie nicht gegeben, aber sonst?

Es ist oft die Rede gewesen von der "Sozialdemokratisierung" der Angela Merkel. Aktuell ist es eher Mode, ihr mangelnde Eindeutigkeit, das Fehlen von Grundsätzen nachzusagen. Nebbich! Sie versucht nur nicht, Grund-Sätze zu Antworten auf detaillierte Einzelprobleme zu stilisieren. Was passiert, wenn ein potenzieller Kanzler sich auf ein Modell kapriziert, hat sie beim System der "Kopfpauschale" im Gesundheitswesen erfahren. Beulen.

Der Sozialdemokrat Franz Müntefering hat das Problem in der Frühphase der großen Koalition auf den Begriff gebracht: Man sollte die Parteien nicht an dem messen, was sie an Wunschvorstellungen vor der Wahl geäußert haben, sondern daran, was die Parteien einer Regierungskoalition sich konkret vornehmen. Das ist Fünf-Parteien-System. Alles andere: altes Denken.

Unter den Spitzenpolitikern hat sich Angela Merkel der Notwendigkeit neuen Denkens am weitesten angenähert. Sie musste feststellen: hartes Brot. Die Öffnung der CDU für neue Wählergruppen, etwa durch eine Familien- und Frauenpolitik, liegt auf der Höhe der Zeit. Ist bislang keineswegs erfolgreich, doch in Hessen war zu lernen: der Wiederaufguss alter Law-and-Order-Parolen auch nicht. Aber wo wäre die Union, wenn Merkel sie nicht geöffnet hätte?

Die alten Zeiten sind vorbei. Wenn mehr Bewerber um Wähler buhlen, bleibt für jede Partei weniger übrig. Jedenfalls für die Großen. Für die Kleinen ist auf dem diversifizierten Markt mehr drin. Noch so eine Lernaufgabe für die schrumpfenden Volksparteien. Diesen Prozess durchzustehen braucht es vor allem: Geduld. An alte Größe erinnern - fein. Kann aber jeder. Orientierung zu geben in der neuen Unübersichtlichkeit- schwieriger. Aber umso nötiger. Für alle Krisenparteien. SPD, CSU, CDU.