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29. Mai 2009

Leitartikel: Moralische Schulden

 Von MARKUS SIEVERS
Markus Sievers ist Korrespondent der Frankfurter Rundschau in Berlin.  Foto: FR

Gerade hat eine aktive Finanzpolitik in der Krise bewiesen, was sie zum Wohl der Menschen beitragen kann, da wird sie per Grundgesetz verboten. Das ist Irrsinn. Von Markus Sievers

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Wenn es um öffentliche Schulden geht, ist die Welt in Deutschland schön einfach. Sie teilt sich sauber in zwei Hälften. Da gibt es die Guten, die nicht an sich denken, sondern an die Kinder und Enkel, die sich nicht wehren können. Als deren Anwalt legen sie den Regierungen von heute Fesseln an, um das Leben auf Pump zu beenden. Diese verantwortungsbewussten Politiker haben mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag die Schuldenbremse beschlossen. Doch da gibt es auch Bösewichte. Diese selbstsüchtigen Verschwender wollen immer weiter Defizite anhäufen, weil es sich bequemer leben lässt, wenn man nicht sparen muss. Ihnen ist egal, welch gigantische Schuldenberge sie hinterlassen.

Mit diesem moralischen Impetus behandeln große Teile der Politik, der Wissenschaft und besonders der Medien das Thema. Dieser deutsche Idealismus, diese von einem schlechten Gewissen angetriebene Rigorosität beschert dem Staat ein Korsett so eng wie weltweit nur in der Schweiz. Die anderen 191 Staaten haben freilich triftige Gründe, ihrer Finanzpolitik mehr Luft zu lassen. Mit deutschem Gutmenschentum lassen sich Haushaltslöcher nicht stopfen.

Dies ist der Irrsinn an dieser Verfassungsänderung: Gerade hat eine aktive, gestaltende Finanzpolitik in der Krise bewiesen, was sie zum Wohl der Menschen beitragen kann, da wird sie per Grundgesetz verboten. Nach dem Jahrhundertabsturz gibt es zarte Anzeichen, dass diese Krise nicht zu einer Katastrophe ausartet. Zu verdanken ist die Hoffnung der staatlichen Konjunkturpolitik, die in Deutschland lange verschrien war. Dieselben, die jetzt die Schuldenbremse ziehen, haben immer erklärt: Der Staat kann doch gar nicht in die Konjunktur eingreifen und das ewige Auf und Ab glätten. Die große Wirtschaftskrise hat die Zweifler widerlegt. Die massiven Konjunkturprogramme in China, den USA, Japan, Mexiko und Australien wirken. Sie haben nicht für eine Heilung gesorgt, aber eine klinisch tote Wirtschaft wiederbelebt.

Deutschland ist in der Zeit der größten Not von vielen Partnerstaaten, vom Internationalen Währungsfonds, von Topökonomen gedrängt worden, mehr zu tun. Die Bundesregierung sträubte sich und ließ sich widerwillig auf ein Konjunkturprogramm und mehrere kleine Päckchen ein. Was wäre passiert, wenn sich Deutschland mit seiner skeptischen Haltung zu Konjunkturprogrammen international durchgesetzt hätte? Heute wissen wir es: Der freie Fall wäre ungebremst weitergegangen, mit katastrophalen Folgen. Wir würden nicht über die Insolvenz eines Autobauers reden, sondern über das drohende Aus für ganze Industrien und den unwiderruflichen Verlust von Millionen Arbeitsplätzen. Wäre künftigen Generationen geholfen, wenn die heutigen Entscheider eine Wirtschaft hinterließen, die so ruiniert wäre, dass sie sich auf Jahrzehnte nicht erholen könnte? Die Schuldenbremse erlaubt in engen Grenzen ein Gegensteuern, doch eine Krisenpolitik wie in den vergangenen Monaten wäre mit ihr nicht möglich. Denn die Regierungen müssten hunderte Milliarden Schulden im nächsten Aufschwung zurückzahlen,was jede Dimension sprengt.

Die Schuldenbremse führt zurück zu den unseligen Zeiten , als sich die Republik in endlosen Debatten voller Selbstvorwürfe über den Stabilitätspakt zerrieb. Mit der Grundgesetzreform kommt all das wieder. Erst spart eine Regierung im Abschwung ohne Sinn und Vernunft, bevorzugt bei den Zukunftsinvestitionen etwa in Bildung und Forschung, denn die kann sie kurzfristig beeinflussen. Irgendwann wird sie einräumen müssen, dass sie doch gegen die Auflagen verstößt. Die Menschen sind entsetzt, die Politik verspielt das letzte Vertrauen. Die Schuldenberge sind dann zwar verfassungswidrig. Das hält sie aber nicht davon ab, weiter zu wachsen. Wer so eine Politik erzwingt, kann nicht das Wohl künftiger Generationen im Blick haben.

Es gibt Konzepte für sinnvolle Defizitgrenzen. Der Sachverständigenrat hat vorgeschlagen, Kredite wie bisher für Investitionen zu erlauben, den Investitionsbegriff aber enger zu fassen. Die Verfassung könnte auch festschreiben, dass die staatlichen Ausgaben nur dann schneller als die Wirtschaft wachsen dürfen, wenn die Politik zu einem Ausgleich durch Steuererhöhungen bereit ist. Die Schweizer haben ihre strenge Regel bei der ersten größeren Belastung 2003 ausgesetzt. Die Deutschen sollten sich diesen Unsinn ersparen. Die Verfassung kennt schon die beste Schuldenbremse: Wenn eine Regierung dem Volk zu viele Schulden macht, wählt es sie einfach ab.

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