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21. August 2009

Leitartikel: Nach dem Bankenbeben

 Von Markus Sievers
Machtphantasien (FR vom 18.7.2011) Foto: Thomas Plaßmann

Die Untersuchung zur Skandalbank Hypo Real Estate hat keine Belege für Regierungsversagen erbracht. Die Koalition hat den Kollaps verhindert und damit Ungemach fürs ganze Land. Von Markus Sievers

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Deutschland hat alle Chancen, in einer Finanzkrise historischen Ausmaßes vergleichsweise glimpflich davonzukommen. Die Folgen sind freilich auch so einschneidend. Überall im Land müssen die Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen, wenn sie ihn nicht verloren haben. Millionen werden für die Exzesse der Finanzmärkte mit einem niedrigeren Lebensstandard zahlen, mit weniger Einkommen und mehr Unsicherheit.

Weil der Staatshaushalt ramponiert ist, müssen die Deutschen noch in Jahrzehnten höhere Steuern zahlen und mit weniger öffentlichen Leistungen auskommen, mit schlechteren Schulen und Straßen, mit niedrigeren sozialen Standards.

Diese Konsequenzen sind bitter und doch Peanuts im Vergleich zu dem, was drohte und nur in letzter Sekunde und äußerst knapp abgewendet wurde. Wäre die Skandalbank Hypo Real Estate (HRE) 2008 pleite gegangen, würden die Experten heute nicht darüber streiten, ob die Arbeitslosenzahl auf fünf Millionen steigen wird. Wir würden nicht darüber reden, wie lange es braucht, bis die Wirtschaftsleistung ihr Vor-Krisen-Niveau erreicht.

Allein der Fall einer Großbank, des US-Instituts Lehman Brothers, hat die Weltwirtschaft erschüttert. Hätte die Bundesregierung wenige Tage später in Deutschland eine ähnliche Katastrophe zugelassen, stünden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück in einer Reihe mit dem unseligen Reichskanzler Heinrich Brüning, der durch seine kapitalen Fehler die deutsche Wirtschaft in den 1930er Jahren in den Abgrund führte.

Das Horrorszenario blieb ein Szenario

Was passiert wäre, hätten Merkel und Steinbrück die HRE fallen lassen, kann kaum dramatisch genug beschrieben werden. "Dann hätte es den Weltuntergang des Finanzsystems gegeben." Diese Worte wählte Jochen Sanio, Chef der Finanzaufsicht, im HRE-Untersuchungsausschuss. Am Morgen danach hätten sich alle "in dem Film Apocalypse now befunden".

Dieses Horrorszenario blieb ein Szenario. Die HRE lebt als inzwischen verstaatlichte Bank weiter. Das war das Manko beim Untersuchungsausschuss, den die Opposition zum Fall HRE einberufen hat. Das Erdbeben mit Epizentrum Deutschland ist nicht eingetreten. In Frankfurt oder München standen keine verzweifelten Familienväter oder Rentnerinnen vor den Banken, um ihre Ersparnisse zu retten.

Die Bundesregierung hat den Bankenkollaps nicht zugelassen. Sie hat ihn verhindert. Dies festzustellen heißt nicht, Merkel und Steinbrück einen Freibrief auszustellen. Ihr Verhalten in der Krise liefert genug Stoff für eine politische Debatte, die auch dem Wahlkampf gut tun würde. Sie ist aber kein Gegenstand für einen Untersuchungsausschuss.

Weil die HRE nicht untergegangen ist, boten sich den Abgeordneten nur zwei Anhaltspunkte für Vorhaltungen. Erstens ist denkbar, dass die Bundesregierung zu lange erste Warnzeichen übersehen hat. Zweitens könnte der Preis für die Rettungsaktion zu hoch sein. Für beide Mutmaßungen haben die Anhörungen im Parlament keine Beweise gebracht.

Drama erwischt Top-Manager auf dem falschen Fuß

Zwar hat die Finanzaufsicht schon früh im Jahr 2008 auf Risiken bei der HRE hingewiesen. Aber eine drohende Insolvenz hat niemand vorhergesehen, weder die Behörden und das Finanzministerium noch die privaten Banken. Mehrere Top-Banker berichteten dem Ausschuss, wie sie das Drama auf dem falschen Fuß erwischt hat.

Auch benachteiligt die Lastenverteilung kaum über Gebühr den Steuerzahler. 8,5 Milliarden Euro hat die Finanzwirtschaft am ersten Rettungswochenende im September 2008 als Beteiligung zugesagt. Kritiker sprachen damals davon, die Regierung verstehe den Kapitalismus nicht, weil sie in heikler Lage den Banken zu hohe Lasten aufbürde und so deren Existenz gefährde. Mehr ließ sich nicht herauspressen.

Steinbrück hat im Ausschuss lange über die Ursachen der Finanzkrise referiert. Als Hauptgrund nannte er die (für ihn) im Nachhinein unglaubliche Einseitigkeit, mit der Politiker, Wissenschaftler und Journalisten auch in Deutschland den Markt gepriesen und staatliche Regeln zurückgedrängt haben. Das wäre ein Thema für eine lohnende Auseinandersetzung.

Wie konnte es in der westlichen, aufgeklärten Welt zu einer solch "fundamentalistischen Verehrung" (Steinbrück) des ungezügelten Marktes kommen? Und wie lässt sich eine Wiederholung verhindern? Das war nur am Rande Thema im HRE-Untersuchungsausschuss. Gut, dass er dem Ende zugeht.

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