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05. Dezember 2013

Leitartikel: Neue Banken braucht das Land

 Von 
Dunkle Wolken über dem Frankfurter Bankenviertel. Das liegt aber mehr am Wetter, als am Zustand der Branche, die noch immer satte Gewinne erzielt.  Foto: dpa/Archiv

Die kriminellen Machenschaften in einigen Finanzhäusern verlangen nach drakonischen Eingriffen. Und der beste Schiedsrichter für das Handeln der Geldinstitute ist der Staat.

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Die kriminellen Machenschaften in einigen Finanzhäusern verlangen nach drakonischen Eingriffen. Und der beste Schiedsrichter für das Handeln der Geldinstitute ist der Staat.

Deutschland ist auf starke Banken angewiesen. Jede moderne Gesellschaft braucht Institutionen, die Spargeld und Investitionen zusammenführen und für einen reibungslosen Zahlungsverkehr sorgen. Nicht jeder Banker ist gierig und kriminell. Viele leisten nützliche Dienste für die Allgemeinheit.

Sie führen Konten für Arbeitnehmer, helfen Anlegern, ihre Ziele zu erreichen. Sie leiten Kapital zu der Verwendung, bei der es den größten ökonomischen Nutzen stiftet, und sie unterstützen Handwerker und andere Unternehmer, die mit Darlehen Wachstum und Arbeitsplätze finanzieren. Was es heißt, ohne ein funktionierendes Kreditwesen zu leben, spüren die Menschen in den Krisenländern Südeuropas. Ihre Schwierigkeiten erklären sich auch durch den gestörten Geldkreislauf und den Mangel an handlungsfähigen Banken.

Es kann nicht schaden, all das in diesen Tagen festzuhalten. Mit immer neuen Gesetzesverstößen und Affären sind die Banken dabei, das letzte Vertrauen zu verspielen. Selbst ein Konservativer wie der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wütet und kündigt der Branche neue, härtere Auflagen an. Er reagiert damit auch auf den Bankenpräsidenten und Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, der vor einem Zuviel an Regulierung warnt. Einen schlechteren Zeitpunkt für diese Aussage hätte Fitschen als Lobbyist in eigener Sache kaum finden können.

Bei aller Empörung sollte die Vielzahl der Skandale eines verdeutlichen: Mit dem Fehlverhalten Einzelner lässt sich das Übel nicht erklären. Jahrelang verkörperte Josef Ackermann als Chef der Deutschen Bank alles Böse, was die Menschen in den Hochhäusern der Geldinstitute vermuteten. Selbstverständlich spielt individuelles Fehlverhalten immer eine Rolle, wenn Händler wichtige Stellgrößen der Finanzwirtschaft wie Euribor oder Libor manipulieren, um auf Kosten anderer Marktteilnehmer ihren Profit oder den ihres Arbeitgebers zu steigern. Doch der Bankensektor ist seit weit über einem Jahrzehnt derart aus dem Ruder gelaufen, dass dies nicht am – schlechten – Charakter einiger, weniger liegen kann.

Unverantwortliche Kredite

Schon bei der Finanzkrise spielten die Banken mit unverantwortlichen Krediten, deren Risiken sie in immer aufwendigeren Verpackungen versteckten, eine entscheidende Rolle. Sie tragen damit eine Mitverantwortung für die schlimmste wirtschaftliche Katastrophe seit den 1930er Jahren. An den Folgen leidet die Welt bis heute, weil dieser Einschnitt dauerhaft den Wohlstand drückte und in vielen Nationen die Arbeitslosigkeit ebenso wie die Staatsverschuldung dauerhaft nach oben trieb.

An der Euro-Krise, die kurz darauf folgte, sind die Banken nicht alleine schuld. Aber auch hier mischen sie kräftig mit. Erstens verschärfte die von ihnen verursachte Finanzkrise die Nöte im Euro-Raum, und zweitens gerieten Staaten wie Spanien oder Irland mit soliden öffentlichen Haushalten erst durch aufgeblähte Bankensektoren und Spekulationsexzesse in Schwierigkeiten.

Nun kommen die Betrügereien in den Handelsräumen hinzu, die in dieser Woche die EU-Kommission mit Rekordbußgeldern sanktioniert hat. Dieser Dreiklang des Horrors aus Finanzkrise, Eurokrise und kriminellen Machenschaften gibt der Politik jede Legitimation für drakonische Eingriffe. Deutschland braucht starke Banken, aber nicht diese. Die Branche muss sich grundlegend wandeln, um Arbeitnehmern, Sparern und den reale Werte schaffenden Unternehmen zu dienen. Zu lange dominierten die Geldhäuser die Wirtschaft und saugten diejenigen aus, die Wohlstand schaffen.

Die Regierungen sind dabei, gegenzusteuern. Entscheidend wird sein, von den internationalen Banken mehr Eigenkapital als Schutz vor Pleiten zu verlangen. Nur so kann es gelingen, Haftung und Risiko in Einklang zu bringen, was zu den wichtigsten Prinzipien einer Marktwirtschaft gehört. Wer mutig und erfolgreich ist, soll belohnt werden.

Wer mit seinem Mut scheitert, muss selbst dafür bezahlen und darf die Rechnung nicht an den Steuerzahler weiterreichen. Die Arbeiten an höheren Eigenkapitalstandards gehen auf globaler Ebene voran. Sie müssen ungeachtet des Murrens aus der Finanzbranche zum Abschluss gebracht werden.

Die aktuellen Skandale rund um Manipulationen von Finanzmärkten zeigen jedoch, dass es mit einer Regulierung der Banken nicht getan ist. Viele Transaktionen an den Börsen oder außerhalb davon tragen Züge eines öffentliches Gutes, weil nicht allein das Wohl und Wehe der direkt Beteiligten daran hängt. Wenn wenige Händler Preise wie den für Gold oder Devisen beeinflussen können, an denen milliardenschwere Geschäfte hängen, muss man sich über kriminelles Verhalten nicht wundern.

Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Aber er ist der bessere Kontrolleur, der bessere Aufseher, der bessere Schiedsrichter. Dass er sich aus wichtigen und gefährlichen Finanzmärkten zurückgezogen hat, war ein schwerer Fehler. Auch dies zu korrigieren, gehört zu den unverzichtbaren Aufräumarbeiten.

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