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17. Juni 2013

Leitartikel NSA-Spionage: Bürger unter Generalverdacht

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Dass die Bürger für den Staat gläsern sein sollen, ist seit dem NSA-Skandal klar. Nun aber steht auch die Obrigkeit unter Generalverdacht.  Foto: imago stock&people

Dass US-Dienste auch deutsche Bürger ausspionieren, ist der eine Skandal. Der andere liegt in der Rundum-Überwachung durch unsere eigenen Behörden.

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Wir sind empört. Wir sind zu Recht empört. Die US-amerikanische Sicherheitsbehörde NSA schöpft weltweit Daten ab. Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU erklärt, er habe „keinen Grund daran zu zweifeln, dass sich die USA an Recht und Gesetz“ hielten. Das ist schön gesagt und bündnistreu. Alles andere ließe auch Zweifel aufkommen an der politischen Intelligenz des Bundesinnenministers. An der Intelligenz des Bürgers Friedrich aber muss gerade nach dieser Erklärung doch sehr gezweifelt werden.

Von welchem Recht und Gesetz redet Friedrich? Amerikanischem, deutschem, internationalem? Das ist das eine. Das andere ist: Es gibt zahllose Beispiele, dass US-Behörden – es sind natürlich niemals die USA, die etwas tun, es sind immer einzelne oder mehrere Institutionen – sich nicht einmal an eigenes Recht und Gesetz, geschweige denn an internationales oder nun gar deutsches – eine ja wirklich abwegige Vorstellung – gehalten haben. Gerade im Kampf gegen den Terrorismus. An Gründen zum Zweifel fehlt es nicht.

Wenn es um die Ausspähung deutscher Bürger geht, möchten die aber auch vom Innenminister der Bundesrepublik Deutschland nicht hören, dass er keinen Grund habe, daran zu zweifeln, dass die USA sich an Recht und Gesetz hielten. Das heißt doch nichts anderes, als dass er nicht weiß, ob sie sich an Recht und Gesetz halten und dass sie sich ganz gewiss nicht an deutsches Recht und Gesetz halten.

Je größer die Versammlung, desto leichter das Abhören

Nun stellt sich heraus, so berichtet dankenswerterweise die britische Zeitung „Guardian“, dass die Sicherheitsorgane nicht nur eigene und fremde Staatsbürger überwachen, sondern auch internationale Konferenzen der Spitzenpolitiker. Auch darüber empören wir uns. Auch das tun wir zu Recht.
Nur, man verlange nicht von uns, dass wir Überraschung heucheln. Dass internationale Konferenzen abgehört werden, dass es – je größer die Versammlung, desto leichter wird das – Teilnehmer gibt, die nicht nur für das Öffentlichwerden von Geheimprotokollen sorgen, sondern auch solche, die das eine Land vertreten und ein anderes mit Informationen versorgen, ist so alt wie die Geheimdiplomatie.

Dass die Dienste zu einem Gutteil mit der gegenseitigen Beobachtung beschäftigt sind, damit ist heute in Wahrheit doch niemand mehr zu verblüffen. Würden die geheimen Gespräche, die am Rande des gegenwärtigen G8-Gipfels stattfinden werden, wirklich geheim bleiben – das wäre eine Überraschung.

Natürlich ist das Gegenteil von geheim nicht öffentlich. Die Dienste hören einander ab, schöpfen einander ab, aber sie machen das nicht öffentlich. Das widerspricht ihrem Lebenszweck. Der Aufschrei über die Abhörleistungen der englischen Behörden – es wird nicht nur die verwanzten Internet-Cafés gegeben haben – ist also nur zu verständlich. Herauskommen sollte das ja gerade nicht.

Auch ich habe, um eine Formulierung unseres Innenministers Friedrich dankbar aufzunehmen, keinen Grund daran zu zweifeln, dass Ähnliches zum Beispiel auch bei der Sicherheitskonferenz in München geschah.

Vom bekannten Diensteifer der Dienste zu trennen ist die Verve, mit der sich Innenminister auf die Ausspionierung der Bevölkerung stürzen. Zu trennen davon ist sie, weil sie uns direkt betrifft. Das Bild vom großen Bruder, der uns nicht nur kraft Recht und Gesetz, sondern auch von innen her leitet und führt, steht uns warnend vor Augen.

Generalverdacht - auch für die Obrigkeit

Aber in Wahrheit ist beides nicht voneinander zu trennen. Es sind vielerorts dieselben Dienste, es sind überall dieselben Techniken, darum auch das gleiche oder doch gleich ausgebildete Personal, und es ist der Hang zur Perfektion, der hier wie auf so vielen Feldern des wirklichen Lebens, dort also, wo es um das Zusammenleben der Menschen geht, ins Verderben führt.

Wer zum Beispiel glaubt, er müsse jede Möglichkeit eines terroristischen Anschlages, soweit ihm das irgend möglich ist, ausschließen, der wird angesichts der in den vergangenen Jahren gewaltig angestiegenen Überwachungs- und Manipulationsmöglichkeiten nicht einsehen, was so schlimm daran sein soll, seine Bevölkerung rund um die Uhr per Video wenigstens in den Großstädten zu überwachen. Eine Bevölkerung zumal, in der viele nicht davor zurückschrecken, in Talkshows intimste – finanzielle und sexuelle – Details auszubreiten.

Bei den Bürgern nämlich scheint Innenminister Friedrich allen Grund zu haben, davon auszugehen, dass sie sich nicht an Recht und Gesetz halten. Sie stehen prinzipiell unter Beobachtung der Behörden, die sich natürlich an Recht und Gesetz halten. Jeder der 246.000 – die Zahl ist von 1992! – Polizisten? Jeder der 265.000 Vollzugsbeamten? Die Bürger hätten nur Recht, ja es wäre nur gerecht, antworteten sie der Obrigkeit die sie unter Generalverdacht stellt, mit einem Generalverdacht gegen eben diese Obrigkeit.

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