Leitartikel: Nur die Spitze im Sinn

Eigentlich ist doch alles nur ein Spiel. Und bei dem geht es dem Bafög wie der deutschen Nationalmannschaft. Findet zumindest Andreas Pinkwart. "Auch die Ausbildungsfinanzierung spielt um den dritten Platz", teilt der nordrhein-westfälische Noch-Wissenschaftsminister nach der gestrigen Entscheidung des Bundesrats mit. Und Bronze sei doch allemal besser als nichts.

Man könnte die Kommentierung des Freidemokraten als schlechten Scherz abtun, als verbale Entgleisung, die der Euphorie des Siegers geschuldet ist. Schließlich hat er sein nationales Stipendienprogramm doch noch mit der Mehrheit der Länder durchgeboxt, während die Abstimmung über eine Erhöhung des Bafög im Vermittlungsausschuss schmort. Viel schlimmer aber ist: Der nordrhein-westfälische Minister spricht aus vollster Überzeugung: Die alte Sozialtante Bafög brauche keine Aufbauspritze, vielmehr sei die Zeit reif für eine neue Finanzierungssäule und damit für eben jene Stipendien von 300 Euro monatlich, mit denen die FDP schon in NRW Studierende ausschließlich nach dem Leistungsprinzip fördert.

Und Pinkwart spricht nicht für sich allein. Auch Kanzlerin und Bundesbildungsministerin haben, klarer als bislang, ihre Prioritäten offengelegt: nicht wieder mit einer eigenen Idee auf den Bauch fallen und jedem Knatsch mit der FDP aus dem Weg gehen. Schließlich ist für den Juniorpartner das Stipendienprogramm das Bildungsprestigeobjekt schlechthin geworden. Merkel, von der Gewissheit gehetzt, wohl nur noch in dieser Bundesratssitzung eine Mehrheit hinter sich zu haben, zog ihr letztes As aus dem Ärmel und versprach den Unionsländern nahezu volle Kostenübernahme, sollten die dem Stipendienprogramm grünes Licht geben. Das zog. Dem Merkel´schen Bildungsprogramm kommt damit die Rolle des geschenkten Gauls zu. Eigentlich will ihn niemand haben, aber wenn man ihn schon geschenkt bekommt... Ob der mit Merkel gemachte Deal der Bildungssache dient, war den Ländern jedenfalls piepegal.

Bis heute hat sich bestätigt, dass von den wenigen bereits ausgezahlten Stipendien vor allem Studenten profitieren, die darauf finanziell überhaupt nicht angewiesen sind. Das neue Programm wird daran nichts ändern, die wirtschaftliche Lage der Studierenden spielt bei der Vergabe keine Rolle. Wohl aber der Wille der Co-Finanzierer aus der Wirtschaft: Sie können frei entscheiden, in welche Studienrichtungen und Hochschulstandorte sie investieren. Schon das Beispiel NRW, in dem das eigene Stipendienprogramm übrigens nur mühsam in Gang kommt, zeigt: Mehr als die Hälfte der eingeworbenen Mittel bekommen angehende Mathematiker, Naturwissenschaftler und Ingenieure. Der Rest geht leer aus. Vor allem die ostdeutschen Länder hatten zudem moniert, in ihren Gefilden lange nach externen Mäzenen suchen zu können. Es gibt sie schlicht kaum. Für Merkel könnte das die Sache preiswert machen: Wo kein Co-Finanzierer, muss sie auch nicht das Portemonnaie aufmachen. An Unis mit ökonomisch potentem Umfeld wie in Bayern und Baden-Württemberg sieht das dagegen anders aus. Sie können sich einen weiteren Preis als Bildungssieger an die Wand pinnen.

Nein, eine soziale Bildungsfinanzierung sieht anders aus. Mit dem Bafög gibt es sie bereits. Abiturienten, die sich gegen ein Studium entscheiden, und angehende Akademiker, die ihr Studium hinschmeißen, tun dies überwiegend, weil das Geld nicht reicht. Im Osten ist bereits jeder Zweite auf Bafög angewiesen, im Westen jeder Dritte. Es um zwei Prozent zu erhöhen, hätte die Länder bei weitem nicht so arm gemacht, wie sie kolportieren. Studierende aber hätte die Steigerung stärker entlastet, wie auch eine Erhöhung der elterlichen Freibeträge, die den Kreis der Förderberechtigten erweitert hätte.

Ob die Studenten noch im kommenden Wintersemester mit mehr Geld rechnen können, ist ungewiss. Der Vermittlungsausschuss tagt erst Mitte September. Bund und Länder müssten sich mit einer Einigung sehr sputen. Schon jetzt hat die Bundesregierung angedeutet, die Länder ein zweites Mal entlasten zu wollen. Die Frage ist, ob es sich bei der aktuellen Bafög-Erhöhung um eine einmalige Angelegenheit handelt oder der Bund künftig mehr als seine bisherigen 65 Prozent am Bafög-Anteil übernehmen wird. Die Länder werden weiter darauf dringen. Wie man feilscht, wissen sie ja inzwischen.