Leitartikel: Nur mitreden ist erlaubt

Große Worte begleiten das Ereignis. Hier zeige sich eine „neue Form der demokratischen Kultur“, sagte der Grünen-Parlamentarier Werner Wölfle über die öffentliche Schlichtung zum Thema Stuttgart 21. Der Mann sitzt als Beteiligter am Tisch und muss an das Verfahren glauben, sonst könnte er nicht mittun. Und es scheint ja auch wirklich ein Fortschritt zu sein, wenn ein durch die Parlamente gegangener Beschluss noch einmal diskutiert wird, live übertragen in Fernsehen und Internet. Heiner Geißler als Schlichter hatte die Idee verkündet, sie werbewirksam mit dem Etikett „moderne Mediendemokratie“ versehen und verkündet: „Alle an den Tisch und alles auf den Tisch!“

Die streitenden Parteien haben sich darauf eingelassen. Die Gegner des Großprojekts, weil sie auf ihre Argumente vertrauen und Transparenz bei politischen Prozessen für sie ohnehin eine Grundforderung ist. Die Befürworter, allen voran Bahn und Landesregierung, weil sie in die Defensive geraten waren. Damit gescheitert, den Protest niederzuknüppeln, mussten sie erkennen, dass ihnen nicht „die Straße“ gegenüberstand, sondern die gutbürgerliche Wählerschicht, die man kaum diffamieren konnte (wie es der wirklich nicht liberale Stuttgarter Justizminister Ulrich Goll versucht hatte). Zudem steht im März eine Landtagswahl vor der Tür, da kann es kaum schaden, wenn sich der Landesvater nicht als autoritärer Regent, sondern als jovialer Kommunikator zeigt.

Also wird ein runder Tisch inszeniert, und Sprecher samt Experten sitzen sich gegenüber und tauschen mit maßvoll verabreichter Polemik Argumente aus. Und da zeigt sich bald: Es geht zunehmend um Details, bei denen sich nur noch Spezialisten auskennen. Das ist nicht nur bei der Bahn so, sondern spiegelt die allgemeine Diversifikation eines so komplexen Gebildes, wie es eine moderne Gesellschaft ist. Nicht umsonst sprach der Philosoph Jürgen Habermas von der neuen „Unübersichtlichkeit“.

Können die Medien für Abhilfe bei dieser Unübersichtlichkeit sorgen? Fernsehschaffende weisen gerne darauf hin, dass ihr Medium weniger Information als Emotion vermittle. Nicht zufällig besteht das Hauptabendprogramm der deutschen Fernsehsender aus Herz, Schmerz, Mord und Totschlag – nicht aber aus Dokumentationen und politischen Sendungen (so gesehen müsste etwa die Bahn befürchten, dass bei der Live-Übertragung der Schlichtung gestern das Feixen ihrer Manager bei Wortbeiträgen der Gegner sich nachhaltiger auswirkt als die Argumente für S21).

Und das so oft als Mitmach-Medium beschworene Web 2.0? Wer sich in eine beliebige Diskussion in den Foren der großen Presseverlage einklinkt, merkt bald, dass früher oder später das Ressentiment das Argument ablöst. Ermüdung ist die Folge. Und abschalten. Dieses Schicksal wird die Live-Übertragung wohl auch erleiden, so spannend Details auch sein mögen. Der Deutsche sieht im Schnitt rund vier Stunden am Tag fern – und wohl kaum Informationssendungen. Und es muss einer schon wirklich interessiert sein, um Debatten über „Durchgebundenheit“ oder „Trassengeometrie“ zu verfolgen.

Doch immerhin kann nun jedermann zusehen und sich (im Netz) äußern. Für die Zukunft, also etwa im Falle Gorleben, wird eine Regierung bei großen Vorhaben wohl auf das Stuttgarter Modell zurückgreifen müssen und das auch tun – wenn das im Schwabenland praktizierte Verfahren Erfolg zeitigt, also Stuttgart 21 durchgezogen wird. Dann hat die Regierung einen großen Gewinn an Legitimation.

Heiner Geißler hat es am Freitag wohl unbewusst auf den Punkt gebracht: Er bemühte Kant und formulierte, Sinn der Veranstaltung sei es, die Bevölkerung in die Lage zu versetzen, „selbstständig zu denken“. Belesen wie er ist, wird der ehemalige CDU-Generalsekretär wohl auch Brecht kennen, der da noch ein wenig weitergedacht und den Aphorismus formuliert hat: „Denken können – und nicht das Denken zum Ziel machen“. Zuschauen und mitreden dürfen die Bürger, aber mitbestimmen? In den Debattenpausen verriet bei der Phoenix-Sendung einer der Hauptbeteiligten, der Bahn-Manager Volker Kefer, man habe „keinen Spielraum“ und sei „nicht frei in der Entscheidung“ – auch die Politik nicht. Eine echte Information …

Wenn aber der Prozess nicht ergebnisoffen ist, dann ist die erste Live-Übertragung einer Schlichtung eine Täuschung des Publikums, weil sie direkte Demokratie vorgaukelt. Dann hat der Bürger nur noch alle paar Jahre die Chance zu entscheiden – in der Wahlkabine.