Leitartikel: Partei der Illusionisten

Um mit einem Vorurteil aufzuräumen: Die FDP ist durchaus eine mitfühlende Partei. Sie fühlt derzeit mit ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle, der so gern Chef ist. Sie fühlt sogar so sehr mit ihm, dass sie ihr eigenes Wohl vernachlässigt und bereit ist, immer weitere Abstürze hinzunehmen.

Am Wochenende treffen sich Partei- und Fraktionsvorstand, um über die künftige Ausrichtung zu sprechen. Die FDP ist in einem jämmerlichen Zustand, die Umfragewerte liegen unter fünf Prozent, selbst ihre Stammklientel hat sich mit Grausen abgewandt, nachdem die FDP monatelang eindringlich ihre Regierungsunfähigkeit bewiesen hat und dabei nur mäßig entwickelte Manieren an den Tag legte. Die FDP müsste sich ziemlich umkrempeln, wollte sie ihren Wandel glaubwürdig machen. Sie müsste dafür auch Guido Westerwelle opfern.

Der Vorsitzende hat die Partei zwar über die Oppositionsjahre gebracht und dann mit in die Regierung geführt. Regierungsfähig hat er die Partei nicht gemacht. Er hat auch nicht definieren lassen, was internationaler Terrorismus, Globalisierung und Umweltfragen für die Grundsätze der FDP bedeuten. Das Parteiprogramm der Liberalen stammt aus dem Jahr 1997.

Unter Westerwelles Führung ist die FDP zu einer Ein-Themen-Partei verkommen, die nicht wagt, über die Forderungen nach Steuersenkungen hinauszudenken. Sie trägt zwar die Freiheit als Parole vor sich her, steckt sich selber aber die engstmöglichen Grenzen. Sie hält es für glaubwürdiger, an unrealistischen Wahlversprechen festzuhalten, als offensichtliche Fehleinschätzungen einzuräumen. Das Rechtbehalten ist ihr ein wichtigeres Regierungswerkzeug als die Kompromissfähigkeit. Sie hält ihre Wähler für dümmer, als sie sind. Dies ist nicht allein Westerwelle anzulasten, die FDP hat derzeit noch einige Politiker mehr.

Den anderen kann man anlasten, dass sie Westerwelle gewähren ließen - aus Überzeugung, aus Desinteresse oder aus Ideenlosigkeit. Von wem kam denn Widerspruch in den vergangenen Monaten außer von jenen, die immer schon genörgelt haben: von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die ihren Justizministerposten nicht ihren Bürgerrechts-Kämpfen verdankt, sondern dem Landtagswahlerfolg der FDP in ihrer Heimat Bayern, von der innerparteilichen Opposition der Julis und von Wolfgang Gerhardt, der Westerwelle immer noch übelnimmt, ihn aus dem Parteivorsitz verdrängt zu haben.

Die anderen sind mitgelaufen. Aber Westerwelle stand vorn, keine Entscheidung ist in der FDP ohne ihn getroffen worden, selbst in kleinen Kompromissen hat Westerwelle seinen Leuten keine Vollmacht gegeben. Er hat die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Politik längstmöglich ignoriert, und sämtliche Ausfahrten in Richtung Vernunft verpasst.

Mit seiner Person verknüpft sich also das Image der FDP als Partei der Trotzköpfe und Illusionisten, bei denen man sogar fürchten muss, sie meinten es ernst, wenn sie den Sieg der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Weltmeisterschaft ursächlich verknüpfen mit einer Regierungsbeteiligung der FDP.

Die bürgerlichen Wähler wandern zu den Grünen ab, die anderen gehen zurück zur CDU. Die FDP muss sich neu definieren, sie muss neue Themen finden und sich ihr Schwarz-Weiß-Denken abgewöhnen. Sie muss flexibel werden. Und Westerwelle soll nun für diese Neuausrichtung der FDP stehen? Einer der immer für Schwarz-Gelb gekämpft hat, soll die Öffnung zu SPD und Grünen vertreten? Man kann auch Vegetarier für Fleisch werben lassen.

Die FDP wird also an Westerwelle festhalten, aus Dankbarkeit, weil man eine Schwächung durch Nachfolgekämpfe fürchtet, und weil es angeblich keine Alternative gibt. Aber wer aus Dankbarkeit in Heldenverehrung erstarrt, kann sich nicht mehr bewegen. Nachfolgekämpfe sind eine Chance für inhaltliche Debatten, und nur weil Westerwelle den Eindruck vermittelt, außer ihm sei niemand sprachfähig in der FDP, heißt das nicht, dass es stimmt. Es muss noch nicht einmal der zum Heiland hochgeschriebene Generalsekretär Christian Lindner sein, der die Geschäfte übernimmt. Die brüllend ratlose Parteiführung Westerwelles kriegen andere mindestens so gut hin.

Natürlich ist der Rücktritt eines Parteichefs kein Wert an sich. Er kann aber Kräfte freisetzen, Verspannungen und Blockaden lösen. Westerwelle sollte seiner Partei diesen Gefallen tun. Ein wenig Mitgefühl, bitte.