Leitartikel: Politische Leerstelle

Nicht jeder Sieg ist ein Gewinn. Auch für Bewerber um ein politisches Amt ist es darum nicht ehrenrührig, sich mit den nur scheinbaren Wahlerfolgen zu befassen, die realpolitisch folgenlos bleiben. Oder sich Gedanken zu machen, was beim Scheitern der Wunschkonstellation zu tun sei. Die CDU/CSU landete 1976 in der Bundestagswahl bei einer - aus heutiger Sicht - astronomisch hohen relativen Mehrheit von 48,6 Prozent.

Kanzler wurde Helmut Kohl damit trotzdem nicht, weil ihm der Partner zum Regieren fehlte. Als Johannes Rau 1995 in Nordrhein-Westfalen unter die 50-Prozent-Marke fiel und die SPD nach drei Alleinregierungen erstmals wieder in eine Koalition musste, da ließ der Ministerpräsident fast sieben Wochen lang die Frage offen, ob er selbst im Amt bleiben werde.

Auch wenn solche Situationen der Karriereplanung von Politikern viel abverlangen mögen - sie gehören zum parlamentarischen Betrieb. Was dagegen derzeit in Thüringen ventiliert wird, ist ein glatter Regelverstoß: dass nämlich die stärkere Kraft der schwächeren die Führung der Landesregierung überlassen könnte. Nicht nur die personellen Präferenzen der Wähler, sondern auch die Kräfteverhältnisse der Parteien zueinander werden damit zu einer bloßen Fußnote der Regierungsbildung degradiert.

Gewiss stehen Wahlrecht und Koalitionsarithmetik einer linearen Umsetzung des Wählervotums oft genug entgegen. Dass aber der Dritt- oder womöglich Viertplatzierte am Ende die Richtlinien der Politik bestimmen sollte, ist dann doch eine Vorstellung, mit der sich die politischen Institutionen noch weiter von der Lebenswirklichkeit der Wähler entfernen würden.

Im Dienste einer anderen Politik

Es gehe ihm nicht um Posten, sondern um Programme, hat Bodo Ramelow sinngemäß gesagt, der Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen. Die Idee wäre demnach kein Tabu, wonach die (stärkere) Linkspartei zugunsten der (schwächeren) SPD auf den Ministerpräsidenten-Posten verzichtet. Damit, so die Überlegung, wäre nicht nur das realistische Ziel erreichbar, die Alleinherrschaft der CDU zu brechen. Vielmehr könnte die bisherige Opposition selbst die Macht übernehmen und den CDU-Mann Dieter Althaus aus dem Amt befördern. Dies alles natürlich im Dienste einer anderen Politik.

Ähnlich wird im Saarland diskutiert. Allerdings ist dort Platz eins für die Linkspartei in so weite Ferne gerückt, dass sich für Oskar Lafontaine nur noch theoretisch die Frage stellt, ob er aus der Position des Stärkeren heraus die Staatskanzlei dem SPD-Kandidaten Heiko Maas überlassen würde.

Die Rede vom Primat der Sachpolitik gegenüber den Personalfragen hat aufs erste Hören Charme. Sie scheint gut begründbar zu sein. Schließlich werden in Deutschland Parteien und Listen gewählt, nicht einzelne Persönlichkeiten, auch wenn Plakate und TV-Duelle etwas anderes suggerieren. Ramelows Überlegung scheint zudem das Vorurteil zu widerlegen, dass es Politikern ohnehin nur um ihre persönliche Macht gehe.

Politik wird von ihren Protagonisten gelöst

Und wird denn nicht ständig das Klagelied von der überbordenden Personalisierung in der Medien-Demokratie angestimmt, neuerdings ergänzt um die Horst-Schlämmer-Strophe? Hape Kerkelings Kunstfigur gilt als die satirische Überspitzung des Prinzips "Personalisierung" in der Politik:18 Prozent potenzielle Schlämmer-Wähler - damit sei doch der Beweis erbracht, dass selbst der größte Unsympath mit entsprechendem Marketing zur massentauglichen Kultfigur werden kann.

Tatsächlich führen Schlämmer-Ulk und rot-rot-grüne Thüringen-Rochade zum gleichen Ergebnis: Politik wird von ihren Protagonisten gelöst. Es ist egal, wer die Politik macht und für sie steht. Aber welche Politik, das wird damit am Ende ebenfalls gleichgültig. Die Folgen waren am Dienstag im ZDF zu besichtigen, als Maybrit Illner ihre als "Entscheidungshilfe" deklarierte "Intensiv"-Wahlsendung über die CDU mit dem Hinweis auf den nachfolgende Talk zur Schlämmer-Partei abmoderierte.

Diesem Aufgehen von Politik und Politikern in einer einzigen großen Leerstelle ist weder durch Mitlachen zu begegnen wie bei Schlämmer noch durch Mitmachen wie im Sandkasten von Thüringen. Wenn die SPD dort den Regierungschef stellen will, muss sie als stärkste Kraft in eine Koalition gehen. Und wenn die Linkspartei vorne landet, liegt der Regierungsauftrag bei ihr. Können oder wollen beide Parteien diese Bedingungen nicht erfüllen, sollen sie in die Opposition. Auch wenn das bekanntlich Mist ist.